DIE LINKE.: Kostenlose FFP2 Masken an alle Harburger*innen ausgeben

„Die Maskenpflicht, beispielsweise in Geschäften, in Bussen und Bahnen oder beim Frisör, ist richtig und notwendig zur Eindämmung des Coronavirus. Dass nur medizinische Masken genutzt werden dürfen ist auch richtig. Die kosten aber mehr Geld als etwa selbstgenähte, die wiederverwendbar sind. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, meint Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, und kritisiert, dass es in Hamburg keine kostenlosen Masken für Bürger*innen mit geringem oder keinem Einkommen gibt.

„Der Hamburger Senat sollte einmal nach Bremen schauen“, rät Taha. „Der Bremer Senat hat beschlossen, an alle Bremer*innen im Alter von 15 bis 59 Jahren kostenlos FFP2-Masken per Post zu verschicken.“ Die Über-60-Jährigen bekommen gegen eine geringe Eigenbeteiligung FFP2-Masken vom Bund und die unter 15-Jährigen brauchen keine Maske tragen.

Besonders betroffen sind Geringverdienende, Leistungsbezieher*innen, obdachlose Menschen und Geflüchtete. „Viele Harburger*innen stellt die strengere Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske vor enorme finanzielle Belastungen. Sicherer Infektionsschutz darf aber keine Frage des Geldbeutels sein“, fordert Ulla Taha.

„Der Kampf gegen die Pandemie ist eine staatliche Aufgabe und keine private Angelegenheit“, stellt Taha fest. DIE LINKE. fordert deshalb, dass die medizinische Maskenpflicht nicht zu einer sozialen Ausgrenzung von Menschen mit niedrigen Einkommen führen darf. „Wenn der Senat eine medizinische Maskenpflicht verkündet, muss im Gegenzug auch dafür gesorgt werden, dass alle Harburger*innen den bestmöglichen Schutz erhalten“, so Taha. „Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Senat aufgefordert wird, allen Harburger*innen ab 14 Jahren zunächst sieben FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen und dafür die Verteilung über den Postweg sicherzustellen. Dass das möglich ist, zeigt Bremen.“

DIE LINKE.: Wie geht es weiter in der Corona-Pandemie? Sabine Boeddinghaus und Jörn Lohmann im Live-Stream

Wie geht es weiter in der Corona-Pandemie? Und wie geht es „danach“ weiter? Was können wir aus den gemachten Fehlern lernen und was lief gut? Das sind Fragen, die sich die DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Sabine Boeddinghaus und Jörn Lohmann, DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender in der Harburger Bezirksversammlung im Youtube-Live-Stream am 26. Mai um 18 Uhr stellen.

„Nach über einem Jahr Pandemie mit Lockdown, Kontaktbeschränkungen und vielen weiteren Einschränkungen der Grundrechte ist es dringend Zeit, diese Fragen zu beantworten und Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagt Boeddinghaus. „Wir müssen uns auch fragen, ob die Maßnahmen im Verhältnis ihrer Wirksamkeit zur Eindämmung der Pandemie gegenüber den oft schweren wirtschaftlichen Auswirkungen oder der Belastung für Kinder und Jugendliche und deren Eltern gerechtfertigt waren und sind. Oder ob es bessere Alternativen gibt“, ergänzt Lohmann.

Beide Politiker*innen finden, dass diese Fragen dringend besprochen werden müssen, damit die Gesellschaft im Falle einer neuen Pandemie besser vorbereitet sein wird, als es diesmal der Fall war und ist. „Wir müssen Wege finden, wie in Zukunft in einer Pandemie die Hauptlast weniger von den einzelnen Menschen privat, sondern von der Wirtschaft getragen wird. Wenn es nicht sogar möglich ist, eine solche Pandemie zu verhindern“, blicken die beiden in die Zukunft.

Auch wenn ein Live-Stream natürlich etwas anderes als eine Präsenzveranstaltung ist: Die Diskussion und den Austausch finden Sabine Boeddinghaus und Jörn Lohmann enorm wichtig. „Demokratische Mitsprache und Beteiligung haben neben unseren Grundrechten in dieser Pandemie enorm gelitten. Deshalb laden wir alle Interessierte sehr herzlich dazu ein, ihre Meinung einzubringen und aktiv mitzudiskutieren“, so die beiden. Fragen können gerne bereits vorher per E-Mail an geschaeftsstelle@linksfraktion-hamburg-harburg.de gestellt werden.

Der Live-Stream wird hier am 26. Mai 2021 ab 18 Uhr auf Youtube übertragen:

https://tinyurl.com/Linkeharburg

DIE LINKE.: Harburg für alle! – Rieckhof: Hinterzimmerpolitik beenden – partizipativ handeln!

„Die Hinterzimmerpolitik von Bezirksamt und rot-grüner Koalition bezüglich des Rieckhofs muss sofort beendet werden und das Bezirksamt muss auf das Interessenbekundungsverfahren verzichten. Alles andere würde die Kultur und das Vertrauen der Kulturschaffenden in die Verwaltung und die Politik in Harburg noch mehr schädigen, als es jetzt schon der Fall ist“, fordert Heiko Langanke, Mitglied der DIE LINKE.-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung.

Seit fast 40 Jahren arbeitet der Trägerverein „Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e. V.“ erfolgreich als Rieckhof in Harburg. Nun sollen ihm aus heiterem Himmel die Zuwendungen gestrichen und die Trägerschaft neu ausgeschrieben werden. „Der Rieckhof wurde von den Bürger*innen gut angenommen und ist über die Grenzen des Bezirks hinaus als Zentrum der Kultur im Süderelberaum bekannt und beliebt“, sagt Langanke.

Deshalb fordert die DIE LINKE. statt des anvisierten Interessenbekundungsverfahrens die Einrichtung eines Runden Tisches. „Dort kann dann der Trägerverein mit Kulturschaffenden und Akteur*innen der Kulturszene in Harburg über das bestehende Konzept für den Rieckhof diskutieren und dies gemeinsam weiterentwickeln“, erklärt Langanke das Anliegen der DIE LINKE. Beteiligt werden sollten dabei auch andere Harburger Institutionen sowie interessierte Bürger*innen des Bezirks. „Eben all jene, denen der erfolgreiche Fortbestand des Rieckhofs ein Anliegen ist.“

DIE LINKE.: Harburg für alle! Rieckhof: Bezirksamt, SPD und Grüne zerstören Harburgs Kultur

„Ich bin entsetzt, mit welcher Arroganz und Unverfrorenheit das Bezirksamt und die rot-grüne Koalition die erfolgreiche Arbeit des Rieckhofs zerstören wollen“, erzürnt sich Heiko Langanke von der DIE LINKE.-Bezirksfraktion. „Niemand von ihnen hat bisher – auch auf vielfache Nachfrage nicht – auch nur einen einzigen inhaltlichen Grund dafür genannt, warum neu ausgeschrieben werden soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur des Trägervereins, sondern auch der vielen Harburger*innen, die das Angebot wie Konzerte und Theaterabende, Vereinssitzungen, Flohmärkte und die vielen anderen Events dankbar in Anspruch genommen haben.“

Auch die Intransparenz stößt auf Ablehnung bei der DIE LINKE.-Fraktion.  „Niemand hat je mit dem Rieckhof über das vorgelegte Konzept für 2020 bis 2029 geredet. Niemand hat je angedeutet, dass man den Träger nicht mehr will. Stattdessen loben Bezirksamt, SPD und Grüne selbst jetzt noch die Arbeit des Rieckhofs in den höchsten Tönen. Und doch wollen sie sie untergraben“, führt Langanke aus.

„Es wurde bisher kein einziger inhaltlicher Grund genannt“, bekräftigt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. „Die anstehende Sanierung ist ja nur ein rein formales und vorgeschobenes Argument. Wir möchten die wahren Gründe wissen, warum das Bezirksamt, die SPD und die Grünen den Rieckhofträger weghaben wollen. Bei diesem undurchsichtigen Vorgehen muss man sich ja die Frage stellen, ob im Geheimen schon ein neuer Träger bereitsteht, dem man die Trägerschaft zuschanzen möchte – wie auch schon in der Presse spekuliert wird.“

„Die Art und Weise, mit der Bezirksamt und die rot-grüne Koalition hier gegen die Kultur vorgehen, zeigt wieder einmal, dass sie meinen, in Harburg schalten und walten zu dürfen, wie es ihnen beliebt“, kritisiert Heiko Langanke. „Und dabei setzen sie sich auf undemokratische Weise über die Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hinweg.“ Sowohl Bezirksamt als auch die rot-grüne Koalition haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass ihnen das Fingerspitzengefühl für den Bereich Kultur fehlt. „Nach dem Frauenkulturhaus nun auch den Rieckhof an die Wand fahren zu wollen, ist ein starkes Stück und kann uns in Harburg noch teuer zu stehen kommen. Und so etwas gerade in dieser Krisenzeit anzuzetteln, ist absolut kontraproduktiv. Was die Pandemie nicht dahinrafft, wickelt der Bezirk ab!“

„Dieses Vorgehen ist auch ein fatales Signal an alle anderen Träger, dass sie in diesem Bezirk keine Planungssicherheit mehr haben – selbst bei guter Arbeit können die Zuwendungen einfach gestrichen werden. Wir werden dieses selbstherrliche Verhalten weder dem Bezirksamt noch SPD und Grünen durchgehen lassen“, betonen Lohmann und Langanke.

DIE LINKE.: SPD und Grüne stimmen gegen Ausbau des Nachtverkehrs für Berufstätige

„Wieder einmal lassen SPD und Grüne die Menschen im Bezirk in der Pandemie alleine“, so das enttäuschte Resümee von Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Im Hauptausschuss am Dienstag war der Antrag der DIE LINKE. an den Gegenstimmen von SPD und Grünen gescheitert, dass entweder der Nachtverkehr der HVV-Busse im Bezirk wieder aufgenommen wird oder deutlich mehr MOIA-Fahrzeuge eingesetzt werden.

Seit einiger Zeit ist der Nachtverkehr der HVV-Busse im Zuge der Ausgangssperre hamburgweit eingestellt. Wer zur Arbeit oder von dieser nach Hause muss, der ist auf die Sammeltaxi–Unternehmen MOIA und ioki angewiesen, die während dieser Zeit mit HVV-Ticket genutzt werden können. „ioki Hamburg ist aber nur nördlich der Elbe unterwegs und der Senat hat nur 120 MOIA-Fahrzeuge für den Nachtverkehr geordert – für ganz Hamburg. Bei aktuell drei Personen, die gleichzeitig in einem MOIA-Fahrzeug befördert werden dürfen, können also in ganz Hamburg nur 360 Personen gleichzeitig befördert werden“, so Lohmann.

„Wenn von SPD und Grünen nicht mehr kommt, als dass man keine Kenntnis von Problemen oder Beschwerden habe, dann können wir nur sagen: Wir haben uns direkt bei den Berufstätigen und Taxifahrern hier im Bezirk erkundigt. Und da wurde uns berichtet, dass MOIA hier wenig fährt“, berichtet Lohmann. „Da sind SPD und Grüne wohl wieder einmal aufs Neue weit von der Realität der Menschen entfernt.“

DIE LINKE.: Konstruktiver Dialog mit dem Rieckhof statt bezirksamtliches Fürstengehabe

„Es spricht Bände, dass wieder mal Fakten geschaffen werden, statt den Dialog zu nutzen“, zeigt sich Heiko Langanke von der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE. über das Vorhaben des Bezirksamtes, dem Trägerverein des Rieckhofs zu kündigen, verärgert. Wie bekannt wurde, will das Bezirksamt dem Trägerverein des Kulturzentrums, dem „Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e.V.“, nach 37 Jahren im Frühjahr 2022 kündigen und das Kulturzentrum neu ausschreiben.

„Weder die Politik mit einzubeziehen noch ein besseres Nutzungskonzept überhaupt zu haben, um dann den Kündigungshammer zu ziehen, ist das denkbar schlechteste Vorgehen. Es ist auch etwas seltsam, im Regionalausschuss Harburg über die Sanierungs- und Umbaupläne des Rieckhofs zu referieren und kein Wort über die geplante Kündigung des bisherigen Nutzers fallen zu lassen“, so Langanke weiter.

Kritik hat Heiko Langanke auch an der Haltung des Bezirksamtes, die in diesem Gebaren zum Ausdruck kommt: „Dass man den Dialog nicht sucht und vermutlich auch nicht will – außer er erfolgt einseitig und nach Wünschen von Harburgs „Fürsten“ – zeigt, wie weit Harburg von Weltstadt-Diskursen abgehängt ist. Und dafür trägt Harburg alleine die Verantwortung, denn diesmal sind es nicht die Finanzen, die direkt über den Senat gesteuert werden. Kurzum: traurig.“

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