Harburg für alle! Laptops für alle!

„In unserer digitalen Welt ist der Zugang zu Informationen aus dem Internet sowie der Umgang mit IT immens wichtig für die Zukunft der Schüler*innen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schüler*innen aus finanziell schwächer gestellten Familien den Anschluss verlieren, da sie keine oder nur begrenzte Möglichkeiten haben, an dem Wissen der digitalen Welt zu partizipieren“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg.

„Dafür ist nicht der zeitlich begrenzte Zugang über ein Leihgerät aus der Schule, sondern der stete Zugriff auf das gesammelte Wissen, das online verfügbar ist, notwendig. Genau so, wie ihn Kinder aus finanziell besser gestellten Familien haben“, ergänzt Simon Dhemija, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.

Deshalb fordert DIE LINKE., dass die vom Bund im Zuge der Corona-Krise zur Verfügung gestellten 12,8 Millionen Euro für Hamburg nicht für die Anschaffung von Leihgeräten genutzt werden, sondern den Schüler*innen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, direkt als Zuschuss für die Anschaffung eines Laptops zu Verfügung gestellt werden.

„Außerdem muss der Betrag von 150 Euro pro Schüler*in auf 450 Euro aufgestockt werden“, so Dhemija. „Denn von 150 Euro, das weiß jeder, kann man keinen tauglichen Laptop anschaffen. Nur so können wir sicher sein, dass alle Kinder nicht nur gleichberechtigt am Home Schooling wie in der Pandemie teilnehmen können, sondern rund um die Uhr das Internet als Wissensquelle nutzen oder sich digital beispielsweise mit Schulfreunden austauschen können.“

Proteste gegen Erweiterung des Mercedes-Werkes unterstützen

Zu den gestrigen Protesten von Extinction Rebellion vor der Sitzung des Stadtplanungsausschusses im BGZ Feuervogel gegen die Erweiterung des Mercedes-Werkes in Bostelbek sagt der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg, Jörn Lohmann:

„Viele Organisationen wie auch Extinction Rebellion bringen ihre Kritik an der Erweiterung des Mercedes-Werks in Bostelbek zum Ausdruck – und das zu Recht. Wir unterstützen diese Bemühungen. Die Natur darf nicht nach Belieben für den Profit großer Konzerne geopfert werden.“

„Außerdem ist das Argument, es würden in bedeutendem Maße Arbeitsplätze geschaffen, schlicht ein Ammenmärchen“, ergänzt Michael Schulze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. „Sie werden nur aus anderen Orten hierher verlegt und fallen dann dort weg.“

Protest von Extinction Rebellion vor dem Stadtplanungsausschuss am 7. September 2020
Protest von Extinction Rebellion vor dem Stadtplanungsausschuss am 7. September 2020

Wenn Daimler mit den Fingern schnippt, springt Rot-Grün

„In Hamburg scheint der Naturschutz Verhandlungssache zu sein.“ Diese bittere Erkenntnis zieht Michael Schulze, Harburger Bezirksabgeordneter DIE LINKE. aufgrund der Vorkommnisse um die Erweiterung des Mercedes-Werkes in Bostelbek. Für das Logistik-Zentrum, das dort gebaut werden soll, soll ein Moorgebiet mit vielen geschützten Tier- und Pflanzenarten trockengelegt werden. „Außerdem ist ein solches Moor ein riesiger CO2-Speicher – und angesichts der Klimaerwärmung sollte man tunlichst unterlassen, solche Biotope zu zerstören“, so Michael Schulze. 

Zwar soll es dafür eine Ausgleichsfläche in Neuland geben. „Das Vorhaben dort ist aber mehr als fragwürdig“, so Schulze. Denn die Fläche ist nicht gleichwertig. Es ist ein trocken gelegtes Moorstück, das nun wieder vernässt werden soll. „CO2-neutral wird dieses Vorhaben schon mal nicht umzusetzen sein“, so Schulze. „Aber darüber hinaus ist das Vorhaben schon von vorneherein zum Scheitern verurteilt, denn die Wiedervernässung wird den ursprünglichen Zustand des Moores nicht wiederherstellen können. Davon geht die Umweltbehörde selbst in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2005 aus.“ 

Über diese Hindernisse hinaus hat die Bebauung der geplanten Fläche durch Daimler noch ein weiteres Geschmäckle. „Ein Teil der Fläche ist selbst als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen anderswo ausgewiesen“, so Schulze. „Es stellt sich also schon die Frage, wie ernst es der rot-grüne Senat und auch die rot-grüne Koalition in Harburg, die dem Vorhaben zugestimmt hat, überhaupt mit dem Umweltschutz nehmen.“ Zwar versichert die Umweltbehörde, dass versucht werde, alle Ausgleichsflächen auf Dauer zu sichern und zu erhalten – aber Ausgleichsflächen könnten eben auch wieder aufgehoben werden. Man versuche dann aber, an anderer Stelle Ausgleich zu schaffen. 

„Wenn Daimler mit dem Finger schnippt, springen Sozialdemokraten und Grüne“, so das Resümee der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. Ulla Taha. „Wir fordern SPD und Grüne dringend dazu auf, die Erweiterung des Mercedes-Werkes zu stoppen oder mindestens für eine wirklich gleichwertige Ausgleichsfläche zu sorgen. Naturschutz darf nicht den Profitinteressen eines Großkonzerns untergeordnet werden.“

DIE LINKE. fordert: Keine Würdigung mehr für Harburger Kolonialherren durch Straßenbenennung

„Überall in der Welt gehen die Menschen gegen Rassismus auf die Straße – und das ist längst überfällig. Es ist aber zu simpel, mit dem Finger einfach auf die USA zu zeigen. Auch hier in Hamburg und Harburg ist die Kolonialgeschichte und der damit verbundene brutale Rassismus allgegenwärtig“, so Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. „In einigen Straßennamen finden sich die Täter, die entweder an den grausamen Verbrechen in Afrika beteiligt waren oder an der Ausbeutung der Menschen dort, beispielsweise durch die Kautschukgewinnung oder die Verarbeitung von Palmkernen in Ölmühlen, verdient haben, wieder. Darunter befinden sich auch namenhafte Harburger Unternehmer. Der Palmspeicher zeugt noch heute davon “, ergänzt Heiko Langanke von der Fraktion DIE LINKE.

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Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Großes Getöse um fast nichts

„Der Sprung über die Elbe, den SPD und Grüne vollmundig in ihrem Koalitionsvertrag ankündigen, startet mit großem Getöse, kommt in Harburg aber kaum an.“ Das ist das Resümee von Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, nach der Lektüre des rot-grünen Koalitionsvertrages. „Harburg kommt dort zum einen kaum vor und wenn, gehen die Maßnahmen mehrheitlich an den Menschen im Bezirk vorbei und finden ohne sie statt“, so Lohmann. „Solidarisch, nachhaltig und kraftvoll, wie die Überschrift des Koalitionsvertrages verspricht, ist dies nicht“, schließt sich Sabine Boeddinghaus, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für DIE LINKE. aus Harburg an. 

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Fraktion DIE LINKE. lädt Kulturschaffende zum Online-Treffen am 10. Juni um 18 Uhr – „Unterstützung liest sich anders“

Die Initiative SuedKultur hat in einem offenen Brief die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik infrage gestellt und begründet dies vor allem mit mangelnder Unterstützung in der Zeit der Corona-Pandemie. „Da ist was dran, denn zum einen tagten außer dem Hauptausschuss bisher keine anderen Ausschüsse und es gab auch keine Signale nach außen, an wen man sich kurzfristig wenden könnte. Das hätte besser laufen können“, so Heiko Langanke, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in Harburg.

„Vor allem aber wurden falsche Signale zu schon eingereichten Anträgen gesendet.“ Denn während die Kulturbehörde der Stadt Hamburg bei wegfallenden Kulturveranstaltungen ausdrücklich auch alternative Konzepte begrüßte und unterstützte, wurde in Harburg ausdrücklich auf Rückzahlungen und eine enge Auslegung der bewilligten Mittel hingewiesen.

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DIE LINKE. fordert Chancengleichheit in der Bildung auch im Fernunterricht

„Schon vor Corona ist es klar gewesen, dass es Schüler*innen gibt, die durch nicht vorhandene finanzielle Möglichkeiten bis zu mangelnder Unterstützung abseits der Schule sowieso schon in vielerlei Hinsicht benachteiligt sind. Jetzt kann aber niemand mehr die Augen davor verschließen. „Abgehängt“ sind sie bereits. Wir müssen nun schnell mit konkreten Taten reagieren“, so Simon Dhemija, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. „Viele Kinder haben in der Zeit des Home-Schooling keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten, am Unterricht teilzunehmen. Ihre Eltern sind vielleicht im Home-Office, Geschwister brauchen ebenfalls den oftmals einzigen Computer im Haushalt. Das wird sich zukünftig nur verschärfen “, so Dhemija weiter.

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Bezirk sollte jetzt handeln und lokale Unternehmen stärken

Die Pandemie-Beschränkungen haben auch in Harburg das Leben in Handel, Kultur und Wirtschaft in vielen Teilen lahmgelegt. „Der Bezirk Harburg sollte in der Pandemie-Zeit mit ihren ganzen Beschränkungen mehr für die lokalen Unternehmen tun“, so Heiko Langanke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Andernorts wurden im lokalen Umfeld Internetplattformen oder Printformate ins Leben gerufen, über die Bürger*innen auf Angebote und naheliegende Möglichkeiten für den täglichen Bedarf hingewiesen wurden, um Kaufkraft und lokalen Handel zusammenzubringen.

„In Harburg gibt es nichts dergleichen. Harburger Gastronom*innen, Buchhändler*innen, Marktbeschicker*innen und viele andere sind bisher weitestgehend auf sich und ihre Kreativität gestellt. Vor allem inhabergeführte Ladenbesitzer*innen mussten individuell versuchen, ihre Geschäfte aufrecht zu erhalten und die Beschäftigungsverhältnisse zu sichern.“

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DIE LINKE.: HVV stiehlt sich aus seiner Verantwortung in Sachen Infektionsschutz – zu Lasten der Fahrgäste

„Es gibt die ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen – und das bedeutet, dass in Sachen Hygiene auf einige Bereiche neue und größere Verantwortung und Herausforderungen zukommen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. „Wenn wieder mehr Menschen zur Arbeit, Schüler langsam wieder in die Schulen und Menschen in die geöffneten Läden gehen, bedeutet das, dass wieder mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Deshalb steht der HVV in besonderer Verantwortung, für ausreichend Hygiene zu sorgen, damit sich das Corona-Virus nicht wieder vermehrt verbreitet.“

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