Mehr Personal für Abteilung Stadtgrün!
„Die Pflege und Unterhaltung der städtischen Grünflächen wie Parks oder Spielplätze hat immer zwei Aspekte. Es geht zum einen um ein optisch ansprechendes Bild. Aber auch aus ökologischer Sicht und für den Klimaschutz ist die richtige und nachhaltige Pflege der Grünflächen unabdingbar. Sie verbessern das Stadtklima, verringern die Luftverschmutzung und steigern die Lebensqualität der Bürger:innen“, sagt Michael Schulze, Fraktionsmitglied der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Schon vor zwei Jahren hat der Harburger Leiter der Abteilung Stadtgrün im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über die mangelhafte personelle Besetzung seiner Abteilung berichtet. Die Mittel für die Pflege würde ausreichen, aber aufgrund des Personalmangels sei die Unterhaltung der Grünanlagen nicht im erforderlichen Umfang möglich. „An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert, wie er bei der Ausschusssitzung im März dieses Jahres mitteilte“, ärgert sich Michael Schulze.
„Nur eine einzige Ingenieurin ist für die Unterhaltung der Grünflächen zuständig. Dabei würden mindestens drei Ingenieur:innen dafür gebraucht. Dazu natürlich genügend Personal für die praktische Arbeit mit fachlicher Kompetenz, wie z. B. Landschaftsgärtner/innen. Für eine wünschenswerte ökologische und nachhaltige Pflege würde natürlich noch mehr Personal benötigt“, so Schulze.
Die DIE LINKE: hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung das Bezirksamt Harburg auffordern solle, sich dafür einzusetzen, dass der Personaletat erhöht wird, um die Abteilung Stadtgrün personell aufzustocken, damit eine ausreichende Pflege und Unterhaltung der bezirklichen Grünanlagen gewährleistet ist.
DIE LINKE.: Einrichtung einer Frauenschutzwohnung in Harburg und Süderelbe
„Für Frauen, die häusliche Gewalt erlebt haben, gibt es im Bezirk derzeit keine Möglichkeit, Zuflucht in einer Frauenschutzwohnung zu finden. Das muss sich dringend ändern“, fordert Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „In einer Frauenschutzwohnung können betroffene Frauen schnell und unbürokratisch Hilfe finden und ihr Leben sowie das ihrer Kinder schützen.“
Unter häusliche Gewalt fallen nach Artikel 3 b Istanbul-Konvention „alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen bzw. Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hatte.“
„Wir wollen es Frauen mit kleinen Kindern, welche unter häuslicher Gewalt leiden, ermöglichen, unkompliziert mündlich oder schriftlich einen Antrag beim Fachamt für Jugend- und Familienhilfe Harburg stellen zu können, um eine kurzfristige Hilfe zu erhalten, damit die Mütter alles Notwendige beim Start in der Frauenschutzwohnung regeln können und die Kinder ausreichend betreut sind“, erläutert Ulla Taha. Im Augenblick erhalten Frauen bei Bitte um Antragsstellung nach § 20 SGBVIII die Auskunft, dass das Kind nur kurzzeitig im Heim übernachten könne und dies auch unabhängig vom Alter des Kindes. „Wir wollen, dass der § 20, Abs. 2 des Sozialgesetzbuch 8 Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) hier greift, der die Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen regelt. Denn häusliche Gewalt ist eine solche Notsituation.“
Deshalb hat die DIE LINKE. in der Bezirksversammlung beantragt, dass jeweils eine Frauenschutzwohnung in Harburg und Süderelbe eingerichtet wird, eine Antragstellung nach § 20 SGBVIII ermöglicht und eine entsprechende Hilfe vorgehalten wird.
DIE LINKE.: Um Karstadt kämpfen ist noch nicht zu spät!
„Es sind nicht nur allgemein die Harburger:innen, die mit der Schließung von Karstadt verlieren. Es sind ganz speziell die dort Beschäftigten, die ihren Job verlieren und um ihre Existenz bangen. Da nützt es nichts, sich darüber Gedanken zu machen, was mit Grundstück und Gebäude nach der Schließung geschehen soll, sondern es muss darum gekämpft werden, dass Karstadt in Harburg erhalten bleibt – und damit auch die Arbeitsplätze. In anderen Städten haben sich Bürgermeister:innen und Politiker:innen dafür, teilweise schon mit Erfolg, stark gemacht. Wo bleibt denn hier in Hamburg der Bürgermeister? Wo bleibt denn die Hamburger Wirtschaftssenatorin, die immerhin aus Harburg kommt? Sie müssen jetzt an vorderster Stelle für den Erhalt der beiden Karstadt-Häuser kämpfen“, fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.
„Der Antrag, den wir auf der Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag beschlossen habe, reicht nicht. Er lässt die Beschäftigten alleine und nimmt das Ende von Karstadt vorweg – und zementiert es damit“, so Lohmann weiter. „Vor allem muss der Eigentümer in die Pflicht genommen werden. Wieder und wieder hat der Staat das Unternehmen mit Subventionen unterstützt, damit die Kaufhäuser erhalten bleiben – insgesamt 680 Millionen Euro. Nicht nur das, die Angestellten haben auf Teile ihres Gehalts verzichtet, um nicht entlassen zu werden. Diese Gelder hat Herr Benko gerne genommen – und seine Gewinne nach Luxemburg oder Liechtenstein verschoben, um keine Steuern zahlen zu müssen. Für die Aktionäre war immer Geld da: 500 Millionen Dividende wurden trotz Krise ausbezahlt, davon 100 Millionen an Benko selbst,“ kritisiert Jörn Lohmann. „Und jetzt werden trotzdem viele Filialen geschlossen. Der Staat darf sich nicht weiter von solchen gierigen Unternehmern auf der Nase herumtanzen lassen, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“, meint Jörn Lohmann zur staatlichen Haltung gegenüber dem Karstadt-Eigner René Benko.
DIE LINKE.: Anbieter von E-Scootern durch Sondernutzungserlaubnis in die Pflicht nehmen!
„Überall stehen – und liegen – E-Roller, E-Fahrräder und auch E-Motorroller herum und stellen eine Gefährdung für die Menschen dar. Die freiwillige Vereinbarung, die die Stadt mit den Unternehmen geschlossen hat, die diese bereitstellen, sollte dazu führen, dass genau dies nicht geschieht und die Unternehmen dafür Sorge zu tragen haben. Die Vereinbarung auf freiwilliger Basis ist ganz offensichtlich gescheitert“, stellt Michael Schulze von der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in Harburg fest.
In anderen Städten wird dies per Sondernutzung geregelt und es ist dort geplant, die Zahl der Scooter durch eine Ausschreibung zu begrenzen und an Qualitätskriterien zu binden. So soll es Vorgaben zu Umweltstandards, Arbeitsbedingungen und Reaktionszeit bei Parkverstößen geben“ erläutert Schulze. „Außerdem zieht auch das von Unternehmen oft und gern genutzte Argument nicht, dass E-Scooter zur Mobilitätswende beitragen. Sie ersetzen nur in 12 Prozent der Fälle eine Autofahrt. Vielmehr wird, wie die Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich in einer Untersuchung herausfand, der E-Scooter viel öfter als Ersatz für einen Fußmarsch oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt“, so Schulze weiter.
Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Bezirksamtsleiterin dazu aufgefordert wird zu prüfen, ob die bisherige Rechtsauffassung, bei den ausleihbaren E-Scootern handele es sich um einen Gemeingebrauch der Wege, noch aufrechterhalten werden kann und ob gegebenenfalls für die bestehenden Verleiher:innen eine Sondernutzungsgebühr pro E-Scooter erheben werden sollte. „Außerdem soll die Bezirksamtsleiterin in Zusammenarbeit aller Bezirksämter eine Konzeption für eine künftige Ausschreibung des E-Scooter-Verleihs auf öffentlichen Wegen erarbeiten“, so Michael Schulze.
DIE LINKE.: Wohngeld Plus – funktioniert die schnelle Umsetzung?
„Nahezu alles wird teurer – Lebensmittel, Heizung, Wasser, Strom, Kleidung. Selbst diese lebensnotwendigen Produkte können sich viele Menschen kaum noch oder gar nicht mehr von ihrem Lohn leisten. Zum Bestreiten der nötigen Ausgaben müssen sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Auch die Mieten steigen seit Jahren und sind für Geringverdienende kaum noch stemmbar.“
Einen Mietendeckel, um die Mieten in den Griff zu bekommen, lehnt die Bundesregierung aber offensichtlich ab. „Stattdessen versucht die Bundesregierung, mit einer Ausweitung der Wohngeldberechtigung gegenzusteuern“, so Lohmann. Diese Wohngeld-Plus-Reform trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Daraufhin haben nun sehr viel mehr Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Wohngeld, rund 1,4 Millionen mehr als bisher – die Anzahl der Haushalte mit Wohngeldanspruch verdreifacht sich. „Auch in Hamburg verdreifacht sich die Zahl“, berichtet Jörn Lohmann. Von rund 12.500 auf rund 37.500 Haushalte steigt in der Hansestadt die Zahl.
„Die zuständigen Verwaltungen sind, auch aufgrund Personalmangels, aktuell mit der gestiegenen Zahl der Anträge überfordert“, so Lohmann. Bereits vor der Umstellung dauerte es in den Hamburger Bezirken oft monatelang, bis ein Wohngeldantrag bewilligt werden konnte. Darum sind Verwaltungsvereinfachungen geplant, um Wohngeld schneller auszahlen zu können. Außerdem sieht das Wohngeld-Plus-Gesetz die Möglichkeit vorläufiger Zahlungen vor, also Abschlagszahlungen bei grundsätzlicher Wohngeldberechtigung, bis der Antrag bearbeitet und bewilligt ist. „Eine schnelle Auszahlung an alle Berechtigten ist wichtig, denn niemand darf aufgrund langer Bearbeitungszeiten in finanzielle Nöte kommen“, fordert Lohmann.
Die DIE LINKE. hat deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung beantragt, dass kompetente Mitarbeiter/innen der Zentralen Wohngeldstelle Hamburg in den zuständigen Ausschuss eingeladen werden sollen. Dort sollen sie berichten, wie lange die Bearbeitungszeit bei Wohngeldanträgen momentan dauert, wie viele zusätzliche Wohngeldanträge aufgrund der neuen Regelung eingegangen sind und wie oft bisher von den angebotenen Abschlagszahlungen Gebrauch gemacht wurde.
DIE LINKE.: Zustand der bezirklichen Straßen endlich verbessern!
„Die Straßen im Bezirk Harburg, die in der Obhut des Bezirkes selbst liegen, befinden sich in einem schlechten Zustand – und das nicht erst seit gestern“, stellt Michael Schulze, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. fest. „Schuld daran sind fehlende Mittel und fehlendes Personal.“
Bis heute gab es aber darüber keinen Bericht im Ausschuss für Mobilität und Inneres. „Obwohl die rund 500 Kilometer Bezirksstraßen im Jahr 2016 mit einem Kamerafahrzeug abgefahren wurden, um eine ausführliche Schadensdokumentation zu erstellen“, so Michael Schulze. „Die Dokumentation wurde zwei Jahre später für Haupt- und wichtige Bezirksstraßen sogar wiederholt! Wir sehen also keinen Grund, warum es keinen detaillierten Bericht im Ausschuss geben sollte.“
Die Bezirksverwaltung soll deshalb im Ausschuss für Mobilität und Inneres aufgrund der erstellten und ausgewerteten Dokumentationen detailliert über den Zustand der Harburger Bezirksstraßen berichten. „Insbesondere, welche Sanierungsmaßnahmen seitdem durchgeführt wurden, welche Schäden noch bestehen und welche weiteren Baumaßnahmen zur Verbesserung der Bezirksstraßen zukünftig geplant sind“, so Michael Schulze.
