DIE LINKE.: Ist der Kinderschutz in Harburg noch gewährleistet?
„Die Situation in der Kinder- Jugend- und Familienhilfe ist ernst – das geht aus einem Bericht vom Dezember vergangenen Jahres hervor, den alle Jugendamtsleitungen unterschrieben haben“, berichtet Simon Dhemija, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in Harburg. „Das Hamburger Abendblatt berichtet gar, dass der Allgemeine Soziale Dienst aufgrund immer neuer Aufgaben und fehlender Unterbringungsplätze nicht mehr in der Lage sei, alle seine notwendigen Aufgaben wahrzunehmen.“
„Die Jugendamtsleitungen sagen, dass die Hamburger Jugendämter den Kinderschutz nicht mehr dauerhaft gewährleisten könnten“, so Simon Dhemija weiter. Um den „Dienstbetrieb sicherzustellen“ würden die Bezirke bestimmte „Standards“ nur noch in größeren Abständen anbieten oder ganz aussetzen. Das betreffe die Hilfeplangespräche mit allen Betroffenen, die „Volljährigenhilfe“ und andere Unterstützungsmaßnahmen. Durch die Einschränkungen solle nun „durch Priorisierung“ der Kinderschutz gesichert werden.
„Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf, damit Kinder, Jugendliche und ihre Familien nicht unter die Räder kommen. Wenn wir bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen anfangen zu ‚priorisieren‘, wem geholfen wird und wem nicht, und auf ihrem Rücken die gesellschaftlichen Probleme austragen, dann hat diese Gesellschaft versagt“, stellt Simon Dhemija fest.
Deshalb sollen Mitarbeiter/innen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, des Allgemeinen Sozialen Dienstes und des Bezirksamtes Harburg in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden. Dort sollen sie berichten, inwieweit in der Kinder- und Jugendarbeit ein Prozess der Priorisierung stattfindet, welche bisherigen Standards nun in geringerem Maße angeboten werden oder ganz wegfallen, auch im Vergleich mit den Angeboten der Vorjahre, und ob der Kinderschutz im Bezirk noch gewährleistet ist.
DIE LINKE.: Karstadt-Schließung – Arbeitsplätze erhalten!
„Die Schließung von Karstadt in Harburg ist eine Katastrophe für die Harburger Innenstadt“, so der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, Jörn Lohmann. „Die Innenstadt wird dadurch noch einmal deutlich unattraktiver und das wird zu Lasten aller Unternehmen in Harburg gehen.“
Aber es nicht nur das ist es, was Lohmann Sorge bereitet: „Über 180 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Das ist eine ganz persönliche Katastrophe für die Mitarbeiter des Kaufhauses, die Jahre oder gar Jahrzehnte den Betrieb am Laufen hielten und jetzt abserviert werden sollen. Wir unterstützen die Gewerkschaft ver.di in ihrem Kampf um jeden dieser Arbeitsplätze!“
DIE LINKE.: Öffentliche Trinkwasserversorgung von Obdachlosen gewährleisten
„Es sind nicht nur die eisigen Temperaturen im Winter, die Obdachlose bedrohen. Auch der nicht ausreichende oder erst gar nicht gegebene Zugang zu sauberem Trinkwasser stellt eine Gefährdung für diejenigen dar, die auf der Straße leben“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg fest. „Im Sommer, wenn es heiß ist, spitzt sich die Situation noch einmal deutlich zu und die desolate Lage in Sachen Trinkwasserversorgung führt zur Dehydrierung bei vielen Obdachlosen.“
Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass das Bezirksamt prüfen soll, unter welchen Bedingungen und an welcher Stelle öffentliche Trinkwasserstellen im Bezirk durch den Bezirk flächendeckend zur Verfügung gestellt werden können, um dann schnellstmöglich die Umsetzung zu realisieren.
„Außerdem sollen der Senat und die zuständigen Fachbehörden aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit Hamburg Wasser neue Trinkwassersäulen zu installieren“, so Ulla Taha. Über das Ergebnis soll dann im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion berichtet werden.
DIE LINKE.: Erhalt der NYH-Gummifabrik sichern!
„Die ‚New York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie‘ ist ein bedeutender Teil der Geschichte Harburgs. Und der Gebäudekomplex des Unternehmens ist ein beeindruckendes Zeugnis für Harburgs Industrialisierung. Wir sollten alles Erdenkliche dafür tun, ihn zu erhalten, und nicht einen Umgang wie mit dem Harburger Schloss riskieren“, sagt Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE.
Die Gefahr, dass ein weiteres für die Harburger Geschichte wichtiges Gebäude verschwindet, ist groß: „Auch wenn nicht der direkte geschichtsvergessene Abriss droht wie bei Teilen des Harburger Schlosses: Der Gebäudekomplex steht seit 2009 leer und verfällt zusehends“, so Heiko Langanke. „Schon mehrfach gab es Pläne zur Rettung – aber bisher hat sich jeder zerschlagen. Ein Problem für die Weiternutzung ist, dass aufgrund der Gummiproduktion in einem Zeitraum über 150 Jahre die Mauern und der Untergrund teilweise mit krebserregenden Nitrosaminen verseucht sind. Allerdings zeigten schon vorherige Planungen, dass Teile des Gebäudekomplexes bedenkenlos anderweitig genutzt werden könnten. Ihren Verfall zu stoppen, sollte höchste Priorität haben!“
„Es ist aber nicht nur das“, führt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in Harburg, weiter aus. „Die ehemalige ‚New York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie‘ ist zusammen mit dem benachbarten ‚Neuländer Quarree‘ zum Opfer und Spielball von Grundstücksspekulanten geworden.“ Aktuell gehört beides – vermutlich – der Firma Partners Immobilien Capital Management, soll aber wohl zur Vorbesitzerin Consus Real Estate zurückkehren. „Über die Besitzverhältnisse lässt sich nur spekulieren“, so Lohmann. „Dass die derzeitigen Eigentümer in absehbarer Zeit am Status quo ohne Aufforderung etwas ändern, ist unwahrscheinlich. Da die Gebäude nun schon über zehn Jahre leer stehen und immer weiter verfallen, wird es Zeit, zumindest den Erhalt des Industriedenkmals sicherzustellen.“
Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass fachkundige Mitarbeiter/innen des Denkmalschutzamtes in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden, um zu berichten, ob und welche Schritte beabsichtigt werden, die Gebäude der New York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie oder Teile davon zu erhalten und wann sie voraussichtlich umgesetzt werden.
DIE LINKE.: Dramatische Situation auf den Kinderstationen
„In den Medien lesen und hören wir immer wieder von überfüllten Kinderstationen. Es ist die Rede von einer Krisensituation. Wir müssen dringend handeln!“, fordert Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg.
Oftmals müssen die Kinder in andere Städte verlegt werden. „Das ist verbunden mit langen Fahrtzeiten, die für die Kinder und auch ihre Familien nicht zumutbar sind“, sagt Ulla Taha. Personalmangel bei Ärzt:innen, Pflegern und Schwestern, eine geringe Zahl der Kinder-Intensiv-Betten sowie eine damit verbundene Nichtaufnahme von kranken Kindern sind ebenso die Ursache dafür wie zu wenig Betten und zu viele Kranke. „Hinzu kommt, dass es seit Monaten eine Welle an Erkrankten gibt.“ Besonders schlagen hier der RS-Virus, Corona und die Grippe zu. „Unter diesen Erregern von Atemwegsinfektionen leiden vor allem Säuglinge und Kleinkinder“, führt Ulla Taha aus. „Die Personal-Engpässe und das ungewöhnlich starke Infektionsgeschehen treffen auf ein System, in dem die Beschäftigten schon seit Jahren am Limit arbeiten.“
Die DIE LINKE. hat deshalb beantragt, dass Vertreter:innen der Gesundheitsbehörde, der Helios Mariahilf Klinik und des Asklepios Klinikum Harburg in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um jeweils über die Situation auf den Kinderstationen zu berichten.
DIE LINKE.: 9-Euro-Sozialticket für Hamburg einführen!
„Im vergangenen Sommer war die Einführung des bundesweiten 9-Euro-Bahntickets ein überwältigender Erfolg“, stellt Michael Schulze, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, begeistert fest. „In einer Zeit der galoppierenden Inflation war dieses Ticket eine echte Entlastung und eine enorme Erweiterung der Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für viele Menschen, die es sich sonst nicht hätten leisten können.“
„Auch das geplante Deutschlandticket für 49 Euro ist nicht für alle finanzierbar, nachdem sich das großartig angekündigte „Bürgergeld“ als „Hartz V“ erwiesen hat“, empört sich Schulze. „Die geringe Erhöhung des Satzes ist höchstens ein kleiner Inflationsausgleich und die Bezieher/innen müssen immer noch jeden Cent zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Da bleibt die Mobilität auf der Strecke.“
„Zumindest muss es für alle Menschen mit geringem Einkommen möglich sein, den ÖPNV im Gebiet des HVV zum monatlichen Preis von 9 Euro zu nutzen, damit sie sich hamburgweit für geringes Geld fortbewegen können“, so Schulze. Deshalb fordert DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, ein solches Sozialticket einzuführen. „Berlin macht es vor: Dort gibt es zurzeit befristet ein Sozialticket für 9 Euro.“
DIE LINKE. hat deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung beantragt, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung sich beim Hamburger Senat für ein Sozialticket im HVV-Bereich einsetzen soll, das Menschen mit Bezug von ALG II, Grundsicherung, Opferrenten, Leistungen für Geflüchtete, Wohngeld, Zuschlag zum Kindergeld, Studierende, Freiwilligendienstleistende und Auszubildende mit Wohn- oder Ausbildungs-/Studien-/Dienstort in Hamburg zum monatlichen Preis von 9 Euro erwerben können.
