DIE LINKE.: Demokratie braucht Inklusion: Einrichtung eines Inklusions-Beirates für Menschen mit Behinderungen in Hamburg-Harburg

„Der Grundpfeiler einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist das Engagement vieler verschiedener Menschen. Die Vielfalt der Meinungen bringt die Demokratie voran“, sagt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Inklusion trägt zu dieser Vielfalt bei – deshalb fordern wir in der Bezirksversammlung die Einrichtung eines Inklusionsbeirates in Harburg. Ein solcher Beirat ist ein wichtiger Beitrag für die Integration der Anliegen von Menschen mit Behinderungen in die bezirkspolitischen Prozesse.“

Der Beirat soll als Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung fungieren und Hilfestellung bei der Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung, insbesondere im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion geben. Außerdem soll er dem Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Behindertenorganisationen im Bezirk dienen und Anlaufstelle für Menschen mit Handicap sein.

„In Hamburg-Nord, Eimsbüttel, Altona und Wandsbek gibt es schon Inklusionsbeiräte und ihre Arbeit dort ist beeindruckend“, berichtet Ulla Taha. „Auch eine beratende Stimme im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion ist möglich.“

Für die Arbeit des Beirates soll auch ein jährlicher Betrag aus Bezirkssondermitteln zur Verfügung gestellt werden. „Wir wollen auch erreichen, dass das Bezirksamt Einrichtungen, Träger, Initiativen und Verbände sowie Interessierte und Betroffene zu einer Auftaktveranstaltung einlädt und diese Veranstaltung z.B. über die Lokalpresse und die Website des Bezirksamtes bewirbt“, so Taha. 

DIE LINKE.: Hotel Schweizer Hof: Keine Aussicht auf Sanierung?

„Der Bezirk muss schauen, wie der Eigentümer des in zentraler Lage gelegenen „Schweizer Hof“ in der Moorstraße endlich in die Pflicht genommen werden kann, das Gebäude zu sanieren. Notfalls mit der Verhängung von Zwangsgeldern oder auch einer Zwangsverwaltung“, fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.

Das Gebäude, das seit 18 Jahren leer steht, verfällt zusehends. „Vor rund drei Jahren, 2019, schien sich ja doch etwas zu bewegen. Da wurde nach langen Verhandlungen eine Baugenehmigung zum Umbau und der Aufstockung des Gebäudes erteilt. Der Eigentümer wollte das Gebäude sanieren und wieder als Hotel eröffnen“, so Lohmann. „Doch geschehen ist nichts und nun herrscht erneut seit langem Stillstand.“

Auch die Bezirksversammlung hat sich schon öfter in Form von Anfragen oder Anträgen mit dem Thema befasst. „Die Antwort der Verwaltung war bisher immer, dass, solange von der Immobilie keine Gefahr ausgehe, Zwangsmaßnahmen der Stadt nur theoretisch möglich seien“, berichtet Lohmann.

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden sollen, um zu berichten, welche Möglichkeiten der Bezirk hat, gegenüber dem Eigentümer der Immobilie „Schweizer Hof“ rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Gebäude nach jahrelangem Leerstand endlich saniert wird.

DIE LINKE.: Einladungen zur Schuleingangsuntersuchung verbessern

„Im gemeinsamen Ausschuss von Bildung und Sport und Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion wurde zum Stand der Schuleingangsuntersuchungen in Harburg berichtet. Hierbei wurde deutlich, dass die Einladungen zu den Schuleingangsuntersuchungen nur eine geringe Resonanz haben. Lediglich rund 50%“, sagt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.

„Wir haben im Ausschuss diskutiert, wie diese Quote zu verbessern wäre. So wäre eine mehrgliedrige Einladung möglich – nicht nur postalisch, sondern auch per Mail oder Telefonat. Ebenso könnten mehrsprachige Einladungen für eine höhere Rückmeldung sorgen“, so Taha. Erfahrungsgemäß ist ein Erscheinen zum Termin wahrscheinlicher nach Terminabsprache mit den Eltern als bei einer Terminzuweisung ohne vorherige Absprache.

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte und ein/e Vertreter/in der Schulbehörde in den Ausschuss für Bildung und Sport und den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden. Dort soll dann erörtert werden, inwiefern die Umsetzung einer mehrgliedrigen Einladung (Mail, Telefon etc..), sowie eine mehrsprachige Einladung möglich ist.

DIE LINKE.: Harburgs Jugend nicht allein lassen: Zwei weitere Straßensozialarbeiter:innen für Harburg-Kern – sofort!

„Es kann doch nicht sein, dass es im Harburger Kerngebiet nur eine einzige Straßensozialarbeiterstelle für zehn Stadtteile gibt“, sagt Simon Dhemija, Mitglied der Fraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Das ist bei weitem nicht ausreichend – der Bereich Süderelbe steht mit fünf freien oder kommunalen Straßensozialarbeiterstellen deutlich besser da.“

Eine Antwort zur Drucksache 22/3833 ergab diesen erschreckenden Umstand. „Dabei sind Straßensozialarbeiter:innen immens wichtig. Sie beraten, betreuen und begleiten Jugendliche und Jungerwachsene bei persönlichen Notlagen und in aktuellen Krisensituationen“, so Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. „Die Angebote in der Straßensozialarbeit sind freiwillig und niedrigschwellig – auch das macht sie besonders.“ Verschwiegenheit und Vertraulichkeit sind Grundprinzipien des Umgangs.

Straßensozialarbeiter:innen reagieren flexibel auf die Bedarfslage der jungen Menschen im Stadtteil. Sie kooperieren dabei mit anderen Einrichtungen des Stadtteils und beteiligen sich an Gremien und Projekten.

„Wie kann eine Person diese umfangreichen Aufgaben und noch viele mehr allein erfüllen? Dies ist ein Zustand, den wir als Harburger Parlament nicht gutheißen können und der Konsequenzen erfordert“, stellen Dhemija und Taha fest.

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass das Bezirksamt Harburg zwei weitere unbefristete Straßensozialarbeiterstellen in Vollzeit für Harburg-Kern finanzieren möge.

DIE LINKE.: Kein Abbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

„Wie oft wird gesagt, dass wir mehr für die Kinder und Jugendlichen tun müssen? Und wie oft bleibt es seitens der Politik bei leeren Worten?“, fragt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Mit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wird ganz konkret etwas für die Jüngeren getan. Sie ist aber schon seit langem nicht annähernd mehr ausreichend finanziert.“

„Diejenigen, die in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, spüren diese Unterfinanzierung tagtäglich und haben sich auch schon zu Wort gemeldet“, sagt Jörn Lohmann. So wandte sich die Initiative „Entschlossen offen“ schon 2020 an den Jugendhilfeausschuss und erarbeitete auch eine Vorlage mit dringenden Forderungen zur Verbesserung der Lage der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Harburg. Unter anderem wurden dort eine auskömmliche Finanzierung, Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze durch längere Finanzierungsaussagen gefordert.

Eine gemeinsame Erklärung von freien Trägern, Verbänden und Unterstützer*innen aus der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe wurde im Februar mit dem Titel: „Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung und der sozialräumlichen Jugend- und Familienhilfe auskömmlich und bedarfsgerecht finanzieren!“ veröffentlicht.

„In einer Antwort des Senats auf die Frage nach dem Stand der Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im März diesen Jahres zeigte sich die erschütternde Realität: Ein unzureichender Personalschlüssel, hamburgweit Schließungen von Einrichtungen, in neuen Stadtteilen wird die Infrastruktur erst gar nicht mehr ausgebaut und – was fachlich nicht begrüßt wird – werden neue Einrichtungen oft an Stadtteilzentren oder Schulen angegliedert“, legt Simon Dhemija dar, jugendpolitischer Sprecher der DIE LINKE.-Fraktion. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

„Die Bezirksversammlung darf hier nicht tatenlos zusehen“, fordert Dhemija. Deshalb hat die DIE LINKE. in der kommenden Bezirksversammlung beantragt, dass die Bezirksversammlung die Sozialsenatorin einlädt, auf der nächsten Bezirksversammlung im Juni 2022 über die Gefahr der Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur, konkret des Abbaus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Harburg zu berichten und was dem entgegengesetzt werden kann.

DIE LINKE.: Die Auswirkungen der Kostensteigerungen auf die Menschen im Bezirk minimieren

„Im April haben wir mit 7,4 Prozent die höchste Inflationsrate seit 1981, also seit über 40 Jahren verbuchen müssen“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, fest. „Die Lebenshaltungskosten explodieren – und daran ist nicht nur der Krieg in der Ukraine schuld. Diese Steigerung trifft zuallererst und am heftigsten diejenigen, die finanziell schwächer gestellt sind. Auf ihrem Rücken werden die wirtschaftlichen Machtkämpfe zuvörderst ausgetragen. Und es ist einfach purer Zynismus, wenn gut situierte Regierungsmitglieder fordern, dass man auch mal für den Frieden frieren könne. Nur mal an die Stelle von SPD und Grünen: Viele von denjenigen, denen jetzt die gestiegenen Preise schwer zu schaffen machen, haben sich schon seit langem überlegen müssen, ob sie das Geld dazu haben, die Heizung aufzudrehen oder frieren müssen. Eine Entscheidung, die man in der kuscheligen Minister- oder Abgeordnetenwohnung nicht treffen muss.“

Aber nicht nur die Heizkosten steigen, auch die Lebensmittelpreise sind in die Höhe geschnellt. Zum Beispiel sind Öl und Butter, Nudeln sowie Gemüse und Obst weitaus teurer als noch vor einem Jahr. „Und der Handelsverband Deutschland warnt bereits vor weiteren zweistelligen Preissteigerungen“, sagt Taha. Zum Ausgleich fordert der SoVD einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei den besonders von der Preissteigerung betroffenen Lebensmitteln. Und nicht zuletzt steigen auch die Mieten ständig an. 

„Es sollte auch den Politikern von SPD und Grünen nicht unbekannt sein, dass sich die Sozialleistungen nicht an die steigenden Kosten angepasst haben. Haushalte mit geringem Einkommen müssen dringend besser unterstützt werden, denn die steigenden Energiepreise können von ihnen nicht mehr bezahlt werden“, stellt Ulla Taha fest. „Auch den von der Regierung geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen halten Verbraucherschutz- und Wohlfahrtsverbände nicht ansatzweise für ausreichend, um den Anstieg der Kosten auszugleichen. Er müsste zumindest deutlich höher sein und auf weitere bedürftige Personengruppen wie Rentner:innen, Menschen mit mittlerem Einkommen oder Transferleistungsempfänger:innen ausgeweitet werden.“

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung Vertreter:innen des SoVD und der Tafel Harburg in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion einladen soll, damit diese über die Auswirkungen der steigenden Lebenshaltungskosten bei gleichbleibendem Einkommen auf die Menschen im Bezirk Harburg aus ihrer Sicht berichten können.