DIE LINKE.: Kinderärztliche Versorgung in Harburg und Süderelbe sicherstellen
„Die Versorgung der Kinder im Bezirk Harburg durch Kinder- und Jugendärzte ist beschämend“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der DIE LINKE. In der Harburger Bezirksversammlung fest. Denn auf 4.500 Kinder allein in Harburg Kerngebiet kommen nur 14 Kinder- und Jugendärzte – und davon arbeiten nicht alle in Vollzeit. „Unterm Strich kommen hier im Kerngebiet 2,39 vollzeitäquivalente Kinder- und Jugendärzte auf eintausend minderjährige Einwohner“, führt Ulla Taha aus.
„In Neugraben-Fischbek sieht es noch düsterer aus“, fährt Ulla Taha fort. „Hier kommen auf 7.500 minderjährige Einwohner gerade einmal zwei Kinder- und Jugendärzte – also 0,27 auf 1.000 Kinder und Jugendliche. Das kann und darf so nicht weitergehen!“
„Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert wird, sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg für einen kinderärztlichen Kassensitz zum Beispiel im Rahmen einer lokalen Sonderbedarfszulassung in Harburg oder eine Praxis in Eigenregie der KV Hamburg einzusetzen“, erklärt Ulla Taha das Vorgehen der DIE LINKE. Außerdem soll das Bezirksamt weiterhin aufgefordert werden, der Bezirksversammlung über seine Bemühungen binnen drei Monaten zu berichten.
Gemeinsamer Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011485
Keinen Fußbreit den Faschisten: Kundgebung am 27. Januar in Harburg
„Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist die Heimat von Nazis, übelsten Rassisten und anderen Rechtsextremen. Was sie und ihre Kameraden vorhaben, ist menschenverachtend und greift die Grundwerte der Demokratie an“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Und deshalb stehen wir als Linke zusammen mit Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Christdemokraten aus der Bezirksversammlung, dem DGB, der VVN-BdA, den Kirchen und vielen anderen gegen diesen Angriff auf unsere Mitmenschen und unsere gesamte Gesellschaft. Und rufen auf zur Kundgebung am 27. Januar 2024 um 17 Uhr auf dem Herbert-und-Greta-Wehner-Platz.“
„Der 27. Januar ist nicht irgendein Tag“, fährt Jörn Lohmann fort. „Es ist der Holocaust-Gedenktag. Der Tag, an dem das Vernichtungslager Ausschwitz 1945 von der Roten Armee befreit wurde. Ohne den Holocaust und die Nazis von damals zu verharmlosen: Wenn heute wieder Rechtsextreme von Deportation fantasieren, dann ist dies ein guter, ein richtiger Tag, um dem entschlossen entgegenzutreten.“
„Wir rufen alle Harburger:innen dazu auf, sich mit Lichtern, mit Musik und vor allen mit ihrer Stimme und ihrer Person am 27. Januar zu zeigen: Wir werden dies nicht zulassen und wir werden den Faschisten keinen Fußbreit überlassen. Nie wieder – und nie wieder ist jetzt“, so Lohmann.
DIE LINKE.: Errichtung öffentlicher Tanzflächen im Bezirk Harburg
„Die Hamburger Tanzcommunity wünscht sich seit langem öffentliche Tanzflächen im Freien“, sagt Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion Harburg der DIE LINKE. „Solche Flächen würden die Tanzlandschaft in Harburg stärken und gesellschaftliche Teilhabe generationenübergreifend fördern.“
Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass diese Flächen gut angenommen werden. „Berlin oder Köln haben solche öffentlichen Tanzflächen schon und werden genutzt“, so Heiko Langanke. Salsa, Swing oder Tango werden in Hamburg viel getanzt und haben eine zunehmende Anhängerschaft. „Warum also nicht an der frischen Luft tanzen?“, fragt Heiko Langanke.
Die Flächen dafür sind in der Regel einfach zu errichten und erfordern wenig Aufwand. Sie können beispielsweise auf Schulhöfen, im Stadtpark oder an anderen öffentlichen Plätzen errichtet werden.
Die DIE LINKE hat deshalb in der Harburger Bezirksversammlung erste Schritte beantragt, die die Einrichtung öffentlicher Tanzflächen ermöglichen sollen. „Das Bezirksamt soll geeignete Flächen für diese öffentlichen Tanzflächen ausmachen und sie dem Kulturausschuss zur Auswahl vorlegen.“ Außerdem sollen Vertreter*innen der Tanzszene, zum Beispiel aus dem ADTV, in den Kulturausschuss eingeladen werden, um Mindestanforderungen wie den Bodenbelag und andere relevante Aspekte zu diskutieren. „Wichtig ist natürlich auch die Information der Bürger*innen. Deshalb müssen Hinweisschilder entworfen werden, die Informationen zur Nutzung der Tanzflächen und zur maximalen Musiklautstärke enthalten“, sagt Heiko Langanke.
DIE LINKE.: SAGA muss Wohnungstausch unkomplizierter machen!
„Dass in Hamburg aufgrund der schlechten Wohnungsbaupolitik Wohnungsnot herrscht, ist bekannt. Das Problem wird aber in Zusammenspiel mit den extrem hohen Mieten noch zusätzlich verschärft, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA den Wohnungstausch erschwert, beziehungsweise ihn gar kategorisch ausschließt“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung.
Konkret geht es um einen Fall, der im Hamburger Abendblatt geschildert wurde: Ein Wilhelmsburger SAGA-Mieter suchte eine kleinere Wohnung und hatte auch schon Tauschpartner gefunden. Die SAGA lehnte allerdings ab. Die Koordination bei einem gleichzeitigen Umzug von Mietern sei problematisch, denn die notwendige Kontrolle der Elektrik und Renovierungsarbeiten seien dann nicht machbar.
„Private Initiative ist bei der SAGA nicht gewünscht“, stellt Jörn Lohmann fest. „Bei anderen Wohnungsbaugesellschaften ist es doch auch möglich, die Wohnungen unter Mietern zu tauschen – warum also nicht bei der SAGA? Damit würde sie einen Beitrag zur Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes leisten.“
Denn schließlich gibt es viele Menschen, deren Lebenssituation sich ändert und damit auch ihre Wohnbedürfnisse, weil sich die Familie vergrößert oder durch Trennung oder Tod verkleinert. „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Wohnungstausch erleichtern“, sagt Jörn Lohmann. Die DIE LINKE hat deshalb in der Bezirksversammlung den Antrag gestellt, dass Mitarbeiter/innen der SAGA Unternehmensgruppe in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden. „Dort sollen sie über Möglichkeiten berichten, wie der Wohnungstausch innerhalb der SAGA- Zuständigkeit einfacher als bisher, beziehungsweise überhaupt erst einmal gestaltet werden kann“, so Lohmann. Zusätzlich sollen Mitarbeiter/innen des Mietervereins zu Hamburg eingeladen werden, die aus ihrer Sicht über Wohnungstausch als Potential berichten, um den Wohnungsmarkt zu entspannen sowie über Möglichkeiten der unkomplizierten Abwicklung des Tausches, sowohl allgemein als auch speziell bei der SAGA.
DIE LINKE.: S-Bahnstation ‚TU Hamburg‘ – Warum schämt sich der Senat für den Bezirk?
„Die S-Bahnstation Heimfeld ist seit Langem in einem verwahrlosten Zustand – Sie ist eine Baustelle, es gibt keine Rolltreppe, die Toiletten sind nicht frei zugänglich und schön sieht es dort auch nicht aus“, kritisiert die Bürgerschaftsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE., Sabine Boeddinghaus. „Aber anstatt endlich einmal anzupacken und diesen erbärmlichen Zustand schnellstmöglich zu beenden, setzt der Senat lieber auf schöne bunte Bilder und benennt die S-Bahnstation in TU Hamburg um“, ergänzt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.
„Mit der Umbenennung wird den Harburger*innen wieder ein Stück Identität genommen“, stellt Sabine Boeddinghaus fest. „Erst wurde aus der TU Hamburg-Harburg die TU Hamburg und dann feiert der Senat sich dafür, der Station Heimfeld diesen Namen anzuhängen. Schämt sich der Senat so sehr für Harburg?“
„Abgesehen davon wird der ÖPNV-Anschluss des Bezirks durch einen neuen Namen und die schönen Bildchen dazu nicht besser“, merkt Jörn Lohmann an. „Vielleicht sollte der rot-grüne Senat zur Abwechslung lieber einmal etwas für die Menschen hier in Hamburgs Süden tun, als nur für die Kameras zu posieren.“
DIE LINKE.: Jobcenter muss Beschäftigungsprojekte erhalten!
„Was reitet das Jobcenter bei dieser Entscheidung, die einfach nur ein brutaler Schlag ins Gesicht der Jobsuchenden ist?“, zeigt sich Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE.-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung fassungslos. Grund für diese Verärgerung ist, dass am 17. November bekannt wurde, dass die bisher für 2024 geplanten Kürzungen im Bereich der Eingliederungsleistungen des Jobcenters von der Bundesregierung zurückgenommen werden und das Jobcenter trotzdem an den geplanten Kürzungen festhält. „Obwohl das Geld jetzt wieder da ist, soll die Zahl der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg von 1.600 auf 800 Plätze glatt halbiert werden“, kritisiert Lohmann die Entscheidung des Jobcenters. „Für den Bezirk Harburg bedeutet das, dass die so wichtigen Projekte von In Via Hamburg und KOALA in Harburg und Neugraben, also vor allem die Sozialkaufhäuser, aber auch noch weitere wichtige Projekte, immer noch vom Aus bedroht sind.“
„Es kann und darf nicht sein, dass diese Projekte eingestellt werden müssen, obwohl nun problemlos und wie vorher Geld für eine Finanzierung da ist!“, sagt Jörn Lohmann. „Wenn hier nicht schnell eine positive Entscheidung für die Projekte getroffen wird, müssen diese ihre Räume kündigen und auch die Mitarbeiter/innen müssen sich neue Jobs suchen. Und das wäre das faktische Aus für die sozialen Projekte, egal wie dann noch entschieden würde.“
„Wir wollen deshalb in der Bezirksversammlung erreichen, dass die Bezirksamtsleiterin das Jobcenter team.arbeit.hamburg auffordert, aufgrund der von der Bundesregierung zurückgenommenen Mittelkürzungen für 2024 die Weiterfinanzierung der Beschäftigungsprojekte im Bezirk Harburg sofort sicherzustellen“, erklärt Lohmann mit Blick auf den Dringlichkeitsantrag der DIE LINKE. für die Sitzung der Bezirksversammlung am 5. Dezember.