Hilke-Likörfabrik – Linke fordert Denkmalschutz vor Profitinteresse

„Das Gute an der Antwort des Bezirksamtes zu unserer kleinen Anfrage bezüglich der ehemaligen Hilke-Likörfabrik ist, dass nun endlich klar ist, worauf Herr Weber abzielte“, so Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion DIE LINKE. in Harburg.

„Seit Jahren haben Herr Weber und die Firma HC Hagemann das denkmalgeschützte Gebäude verfallen lassen und nun scheinen sie sich sicher, dass die Hilke-Likörfabrik so marode ist, dass sie nur noch abgerissen werden kann.“ Denn wie eine kleine Anfrage der Bezirksfraktion DIE LINKE. ergab, hat die Firma HC Hagemann schon am 13. September diesen Jahres einen Abrissantrag im Bezirksamt gestellt. „Während Herr Weber und auch das Bezirksamt laut Hamburger Abendblatt noch in der vergangenen Woche behaupteten, dass die Likörfabrik nicht abgerissen werden soll.“ Angeblich, so Abendblatt, nun ein „internes Missverständnis“.

Die Hilke-Gebäude: Vorbereitung zum Abbruch?
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Fahrkartenautomaten am Harburger Bahnhof weg – Pendler in Not

„Der Umstieg auf den ÖPNV und damit auf klimafreundlichere Verkehrsmittel wird einem oft schwer gemacht“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Aktueller Grund für diese Einschätzung ist, dass im Harburger Bahnhof am Haupteingang urplötzlich zwei von drei Fahrkartenautomaten abgebaut wurden – mit fatalen Folgen für Pendler. „Gerade im Berufsverkehr bildet sich eine lange Schlange vor dem verbleibenden Automaten und die Pendler werden zusehends nervöser in der Angst, ihre Bahn zu verpassen“, so Michael Schulze, Mitglied der Bezirksfraktion DIE LINKE. Zwar gibt es ebenfalls am Haupteingang einen Fahrkartenschalter. „Der öffnet aber erst um 7:40 Uhr – viel zu spät für viele Berufstätige“, so Schulze.

Bahnhof Harburg: Nur noch ein Fahrkartenautomat für die Fernbahn
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Rot-grüne Klimamogelpackung für die Standortsicherung

„Was uns SPD und Grüne hier unterjubeln wollen, ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als eine Klimamogelpackung“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg über die Zustimmung der Koalitionäre zum Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 (Fürstenmoordamm), mit dem der Standort des dort ansässigen Mercedes-Benz-Werkes gesichert werden soll. „Daran“, so Lohmann weiter, „ändert auch die Erklärung von SPD und Grünen in der letzten Bezirksversammlung nichts.“

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Erinnern für die Zukunft – Gedenktafel für die Harburger und Wilhelmsburger Opfer des Faschismus im Rathaus Harburg erweitern

„25 Prozent für eine rechtsextreme Partei – die Wahlen in Thüringen haben uns wieder einmal drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es ist, uns an die Nazibarbarei zu erinnern“, so Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. „Nur wer sich der Geschichte bewusst ist, kann die Zukunft menschlich gestalten.“

Gedenktafel im Harburger Rathaus
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Mehr Freizeitangebote für Jugendliche in Süderelbe

„Am Wochenende sieht es für Jugendliche in Süderelbe nicht so rosig aus, wenn sie etwas unternehmen wollen“, ist das Resümee von Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg, nach Betrachtung der Freizeitmöglichkeiten am Wochenende für Jugendliche in Süderelbe.

„Weder im Freizeitzentrum Sandbek, noch im Jugendcafé Neuwiedenthal oder in der Jugendfreizeitlounge in Neugraben gibt es etwas.“  

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Leere Versprechungen: Rot-Grün möchte beim Klimaschutz keine Bürgerbeteiligung

„Papier ist geduldig, sagt man ja. Und das Papier des rot-grünen Koalitionsvertrages muss es in Sachen Klimaschutz wohl ganz besonders sein.“ Das ist das Resümee von Ulla Taha, Mitglied der DIE LINKE.-Bezirksfraktion in Harburg. „Entgegen den Aussagen im Koalitionsvertrag scheint Rot-Grün der Klimaschutz nicht wirklich ein Anliegen zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum SPD und Grüne unseren Antrag für einen Bürger*innen-Haushalt gegen den Klimawandel ohne Annahme in den Ausschuss verwiesen haben.“

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Harburg weiter hinten an: Senat drückt sich um gerechte Verteilung der Mittel für Stadtteilkultur

Am 24. September ist die Mehrheit der Bezirksversammlung dem Antrag der LINKEN (Drs. 21-0100) gefolgt, sich beim Senat für eine Anpassung der Stadtteilkulturmittel stark zu machen. Hierin wird gefordert, dass Harburgs Kulturmittel an den Hamburger Durschnitt angepasst werden. Dieser liegt bei 3,63 Euro je Einwohner*in, in Harburg hingehen bei lediglich 1,78 Euro – also nicht einmal 50 Prozent des Durchschnitts. Die Behörde für Kultur und Medien rechtfertigt dieses Missverhältnis nun in einer Stellungnahme und behauptet: „Zur Schlüsselung des erhöhten Ansatzes hat die zuständige Behörde ein Abstimmungsverfahren durchgeführt und im Ergebnis Einvernehmen mit allen Bezirksämtern erzielt.“ Zudem sei für eine mögliche Erhöhung der Gelder ein Entschluss der Bürgerschaft notwendig und überhaupt: die Bedarfe der Hamburger Bezirke seien unterschiedlich.

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Mehr Demokratie – Bürger*innen-Haushalt gegen den Klimawandel in Harburg

„Wir wollen den Bürger*innen Harburgs mehr Einfluss im Bezirk ermöglichen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Deshalb beantragt DIE LINKE. für die nächste Bezirksversammlung die Prüfung der Einrichtung eines Bürger*innen-Haushalts gegen den Klimawandel. „Wir haben uns bewusst für die Klimafrage als Pilotprojekt für Bürger*innen-Haushalte entschieden, da diese Frage sowohl eine der großen zu klärenden für alle Menschen ist, aber nicht nur durch globale Maßnahmen, sondern auch durch konkrete Projekte lokal vor Ort beantwortet werden muss“, führt Ulla Taha von der Fraktion DIE LINKE. aus. „Allen Unkenrufen der Klimawandel-Leugner zum Trotz: Wer sich mit den wissenschaftlich belegbaren Fakten des Klimawandels beschäftigt, anstatt nur daran zu glauben, dass alles gut ausgehen wird, der kommt an einem nicht vorbei: Der Klimaschutz muss höchste Priorität haben.“ 

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Rot-Grüne Koalition startet als Bettvorleger und nicht als Tiger

Durchwachsen – so bewertet der DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzende in der Harburger Bezirksversammlung, Jörn Lohmann, die erste inhaltliche Sitzung der Harburger Bezirksversammlung. „Die rot-grüne Koalition stellte gute Projekte vor, allerdings ist abzuwarten, ob der Senat die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt, um sie auch realisieren zu können“, so Lohmann. 

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