DIE LINKE.: Um Karstadt kämpfen ist noch nicht zu spät!
„Es sind nicht nur allgemein die Harburger:innen, die mit der Schließung von Karstadt verlieren. Es sind ganz speziell die dort Beschäftigten, die ihren Job verlieren und um ihre Existenz bangen. Da nützt es nichts, sich darüber Gedanken zu machen, was mit Grundstück und Gebäude nach der Schließung geschehen soll, sondern es muss darum gekämpft werden, dass Karstadt in Harburg erhalten bleibt – und damit auch die Arbeitsplätze. In anderen Städten haben sich Bürgermeister:innen und Politiker:innen dafür, teilweise schon mit Erfolg, stark gemacht. Wo bleibt denn hier in Hamburg der Bürgermeister? Wo bleibt denn die Hamburger Wirtschaftssenatorin, die immerhin aus Harburg kommt? Sie müssen jetzt an vorderster Stelle für den Erhalt der beiden Karstadt-Häuser kämpfen“, fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.
„Der Antrag, den wir auf der Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag beschlossen habe, reicht nicht. Er lässt die Beschäftigten alleine und nimmt das Ende von Karstadt vorweg – und zementiert es damit“, so Lohmann weiter. „Vor allem muss der Eigentümer in die Pflicht genommen werden. Wieder und wieder hat der Staat das Unternehmen mit Subventionen unterstützt, damit die Kaufhäuser erhalten bleiben – insgesamt 680 Millionen Euro. Nicht nur das, die Angestellten haben auf Teile ihres Gehalts verzichtet, um nicht entlassen zu werden. Diese Gelder hat Herr Benko gerne genommen – und seine Gewinne nach Luxemburg oder Liechtenstein verschoben, um keine Steuern zahlen zu müssen. Für die Aktionäre war immer Geld da: 500 Millionen Dividende wurden trotz Krise ausbezahlt, davon 100 Millionen an Benko selbst,“ kritisiert Jörn Lohmann. „Und jetzt werden trotzdem viele Filialen geschlossen. Der Staat darf sich nicht weiter von solchen gierigen Unternehmern auf der Nase herumtanzen lassen, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“, meint Jörn Lohmann zur staatlichen Haltung gegenüber dem Karstadt-Eigner René Benko.
DIE LINKE.: Anbieter von E-Scootern durch Sondernutzungserlaubnis in die Pflicht nehmen!
„Überall stehen – und liegen – E-Roller, E-Fahrräder und auch E-Motorroller herum und stellen eine Gefährdung für die Menschen dar. Die freiwillige Vereinbarung, die die Stadt mit den Unternehmen geschlossen hat, die diese bereitstellen, sollte dazu führen, dass genau dies nicht geschieht und die Unternehmen dafür Sorge zu tragen haben. Die Vereinbarung auf freiwilliger Basis ist ganz offensichtlich gescheitert“, stellt Michael Schulze von der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in Harburg fest.
In anderen Städten wird dies per Sondernutzung geregelt und es ist dort geplant, die Zahl der Scooter durch eine Ausschreibung zu begrenzen und an Qualitätskriterien zu binden. So soll es Vorgaben zu Umweltstandards, Arbeitsbedingungen und Reaktionszeit bei Parkverstößen geben“ erläutert Schulze. „Außerdem zieht auch das von Unternehmen oft und gern genutzte Argument nicht, dass E-Scooter zur Mobilitätswende beitragen. Sie ersetzen nur in 12 Prozent der Fälle eine Autofahrt. Vielmehr wird, wie die Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich in einer Untersuchung herausfand, der E-Scooter viel öfter als Ersatz für einen Fußmarsch oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt“, so Schulze weiter.
Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Bezirksamtsleiterin dazu aufgefordert wird zu prüfen, ob die bisherige Rechtsauffassung, bei den ausleihbaren E-Scootern handele es sich um einen Gemeingebrauch der Wege, noch aufrechterhalten werden kann und ob gegebenenfalls für die bestehenden Verleiher:innen eine Sondernutzungsgebühr pro E-Scooter erheben werden sollte. „Außerdem soll die Bezirksamtsleiterin in Zusammenarbeit aller Bezirksämter eine Konzeption für eine künftige Ausschreibung des E-Scooter-Verleihs auf öffentlichen Wegen erarbeiten“, so Michael Schulze.
DIE LINKE.: Wohngeld Plus – funktioniert die schnelle Umsetzung?
„Nahezu alles wird teurer – Lebensmittel, Heizung, Wasser, Strom, Kleidung. Selbst diese lebensnotwendigen Produkte können sich viele Menschen kaum noch oder gar nicht mehr von ihrem Lohn leisten. Zum Bestreiten der nötigen Ausgaben müssen sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Auch die Mieten steigen seit Jahren und sind für Geringverdienende kaum noch stemmbar.“
Einen Mietendeckel, um die Mieten in den Griff zu bekommen, lehnt die Bundesregierung aber offensichtlich ab. „Stattdessen versucht die Bundesregierung, mit einer Ausweitung der Wohngeldberechtigung gegenzusteuern“, so Lohmann. Diese Wohngeld-Plus-Reform trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Daraufhin haben nun sehr viel mehr Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Wohngeld, rund 1,4 Millionen mehr als bisher – die Anzahl der Haushalte mit Wohngeldanspruch verdreifacht sich. „Auch in Hamburg verdreifacht sich die Zahl“, berichtet Jörn Lohmann. Von rund 12.500 auf rund 37.500 Haushalte steigt in der Hansestadt die Zahl.
„Die zuständigen Verwaltungen sind, auch aufgrund Personalmangels, aktuell mit der gestiegenen Zahl der Anträge überfordert“, so Lohmann. Bereits vor der Umstellung dauerte es in den Hamburger Bezirken oft monatelang, bis ein Wohngeldantrag bewilligt werden konnte. Darum sind Verwaltungsvereinfachungen geplant, um Wohngeld schneller auszahlen zu können. Außerdem sieht das Wohngeld-Plus-Gesetz die Möglichkeit vorläufiger Zahlungen vor, also Abschlagszahlungen bei grundsätzlicher Wohngeldberechtigung, bis der Antrag bearbeitet und bewilligt ist. „Eine schnelle Auszahlung an alle Berechtigten ist wichtig, denn niemand darf aufgrund langer Bearbeitungszeiten in finanzielle Nöte kommen“, fordert Lohmann.
Die DIE LINKE. hat deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung beantragt, dass kompetente Mitarbeiter/innen der Zentralen Wohngeldstelle Hamburg in den zuständigen Ausschuss eingeladen werden sollen. Dort sollen sie berichten, wie lange die Bearbeitungszeit bei Wohngeldanträgen momentan dauert, wie viele zusätzliche Wohngeldanträge aufgrund der neuen Regelung eingegangen sind und wie oft bisher von den angebotenen Abschlagszahlungen Gebrauch gemacht wurde.
DIE LINKE.: Zustand der bezirklichen Straßen endlich verbessern!
„Die Straßen im Bezirk Harburg, die in der Obhut des Bezirkes selbst liegen, befinden sich in einem schlechten Zustand – und das nicht erst seit gestern“, stellt Michael Schulze, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. fest. „Schuld daran sind fehlende Mittel und fehlendes Personal.“
Bis heute gab es aber darüber keinen Bericht im Ausschuss für Mobilität und Inneres. „Obwohl die rund 500 Kilometer Bezirksstraßen im Jahr 2016 mit einem Kamerafahrzeug abgefahren wurden, um eine ausführliche Schadensdokumentation zu erstellen“, so Michael Schulze. „Die Dokumentation wurde zwei Jahre später für Haupt- und wichtige Bezirksstraßen sogar wiederholt! Wir sehen also keinen Grund, warum es keinen detaillierten Bericht im Ausschuss geben sollte.“
Die Bezirksverwaltung soll deshalb im Ausschuss für Mobilität und Inneres aufgrund der erstellten und ausgewerteten Dokumentationen detailliert über den Zustand der Harburger Bezirksstraßen berichten. „Insbesondere, welche Sanierungsmaßnahmen seitdem durchgeführt wurden, welche Schäden noch bestehen und welche weiteren Baumaßnahmen zur Verbesserung der Bezirksstraßen zukünftig geplant sind“, so Michael Schulze.
DIE LINKE.: Ist der Kinderschutz in Harburg noch gewährleistet?
„Die Situation in der Kinder- Jugend- und Familienhilfe ist ernst – das geht aus einem Bericht vom Dezember vergangenen Jahres hervor, den alle Jugendamtsleitungen unterschrieben haben“, berichtet Simon Dhemija, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in Harburg. „Das Hamburger Abendblatt berichtet gar, dass der Allgemeine Soziale Dienst aufgrund immer neuer Aufgaben und fehlender Unterbringungsplätze nicht mehr in der Lage sei, alle seine notwendigen Aufgaben wahrzunehmen.“
„Die Jugendamtsleitungen sagen, dass die Hamburger Jugendämter den Kinderschutz nicht mehr dauerhaft gewährleisten könnten“, so Simon Dhemija weiter. Um den „Dienstbetrieb sicherzustellen“ würden die Bezirke bestimmte „Standards“ nur noch in größeren Abständen anbieten oder ganz aussetzen. Das betreffe die Hilfeplangespräche mit allen Betroffenen, die „Volljährigenhilfe“ und andere Unterstützungsmaßnahmen. Durch die Einschränkungen solle nun „durch Priorisierung“ der Kinderschutz gesichert werden.
„Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf, damit Kinder, Jugendliche und ihre Familien nicht unter die Räder kommen. Wenn wir bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen anfangen zu ‚priorisieren‘, wem geholfen wird und wem nicht, und auf ihrem Rücken die gesellschaftlichen Probleme austragen, dann hat diese Gesellschaft versagt“, stellt Simon Dhemija fest.
Deshalb sollen Mitarbeiter/innen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, des Allgemeinen Sozialen Dienstes und des Bezirksamtes Harburg in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden. Dort sollen sie berichten, inwieweit in der Kinder- und Jugendarbeit ein Prozess der Priorisierung stattfindet, welche bisherigen Standards nun in geringerem Maße angeboten werden oder ganz wegfallen, auch im Vergleich mit den Angeboten der Vorjahre, und ob der Kinderschutz im Bezirk noch gewährleistet ist.
DIE LINKE.: Karstadt-Schließung – Arbeitsplätze erhalten!
„Die Schließung von Karstadt in Harburg ist eine Katastrophe für die Harburger Innenstadt“, so der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, Jörn Lohmann. „Die Innenstadt wird dadurch noch einmal deutlich unattraktiver und das wird zu Lasten aller Unternehmen in Harburg gehen.“
Aber es nicht nur das ist es, was Lohmann Sorge bereitet: „Über 180 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Das ist eine ganz persönliche Katastrophe für die Mitarbeiter des Kaufhauses, die Jahre oder gar Jahrzehnte den Betrieb am Laufen hielten und jetzt abserviert werden sollen. Wir unterstützen die Gewerkschaft ver.di in ihrem Kampf um jeden dieser Arbeitsplätze!“
