DIE LINKE.: Kultur braucht Engagement – Harburger rot-grüne Koalition ohne Kultur und Kontakte
Im Haushaltsplan der Hamburger Bürgerschaftskoalition zur Kultur (Drs. 20-10296) heißt es: „Wir setzen uns (…) für eine Kulturpolitik ein, die eine umfassende kulturelle Bildung aller Menschen, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, genauso wichtig nimmt wie die Hochkultur.“
Und: „Von besonderer Bedeutung für das kulturelle Leben in unserer Stadt ist die Stadtteilkultur.“ Wohlklingend und doch am Bezirk Harburg komplett vorbei. Unter allen zahlreichen aufgeführten Kulturprojekten Hamburgs findet sich nur einmal Harburg. Nämlich bei der finanziellen Unterstützung des Harburger Schlosses durch den sogenannten Sanierungsfonds. Woran liegt es?
„Es scheint, als wenn die rot-grüne Koalition im Hamburger Rathaus von anderen Parteien gebildet wird als die rot-grüne Koalition in der Harburger Bezirksversammlung,“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. „Seit Jahren wird von Harburger Kulturschaffenden bemängelt, dass es etwa an Proberäumen für Musik, Tanz und Theater fehlt“, so Heiko Langanke, kulturpolitischer Sprecher der Harburger DIE LINKE.-Fraktion. „Und während in anderen Bezirken aus Mitteln des Sanierungsfonds etwa Bunker zu Proberäumen hergerichtet werden oder wie in Barmbek (Built in Barmbek) gar neue gebaut, wird aus Harburg nicht mal Bedarf gemeldet. Wieder ist eine Chance für die kommenden zwei Jahre Haushaltsetat vertan.“ Auch die Übernahme des Wilhelmsburger Musikfestivals „48h Wilhelmsburg“ in eine feste jährliche Finanzierung direkt durch die Hamburger Bürgerschaft verdeutlicht, dass die Bezirke nicht zwangsläufig in der Ausgestaltung des bezirklichen Zusammenlebens alleine dastehen. „Wenn es offenbar keinen Austausch zwischen der Harburger Bezirkspolitik und den aus Harburg entsandten Bürgerschaftsabgeordneten gibt, darf man sich auch nicht wundern, abgehängt zu sein“, so Langanke.
DIE LINKE.: Long-COVID: Betroffene unterstützen, Beratungs- und Behandlungskapazitäten ausbauen
„Wir müssen die Menschen, die von Long-Covid betroffen sind, unterstützen“, fordert Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Zwar genesen die meisten Menschen ohne weitere Folgen, aber bei denen, die von Long-Covid betroffen sind, sind die Folgen dramatisch: Sie fühlen sich anhaltend erschöpft und selbst kleinste Anstrengungen werden zum Kraftakt. Und das betrifft nicht nur die Langzeitfolgen einer Coronaerkrankung, sondern kann bei vielen Infektionskrankheiten der Fall sein.“
Denn das Phänomen ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) ist weder neu, noch trat es erst mit der Coronapandemie auf. „Aber erst durch die Coronapandemie hat es ME/CFS mediale Aufmerksamkeit bekommen“, stellt Ulla Taha fest.
Zwar gibt es in Hamburg mittlerweile unterschiedliche Beratungs- und Behandlungsangebote für Betroffene von Long- und Post-COVID. „Die in Hamburg bestehenden Behandlungs- und Beratungsangebote sind leider entweder überlaufen oder bieten nur, wie im UKE, Nachsorge für die eigenen Corona-Patient:innen an“, so Ulla Taha. Eine Anfrage der DIE LINKE.-Bürgerschaftsfraktion ergab, dass die Long-COVID-Ambulanz in der Asklepios Klinik Nord seit März 2021 insgesamt circa 150 Patient:innen diagnostiziert und behandelt hat. Da absehbar alle Kapazitäten ausgelastet seien, wurde die Warteliste der Asklepios Klinik Nord im April 2022 geschlossen. „Um Zugang zur Long-COVID-Ambulanz zu bekommen, muss eine SARS-CoV-2-Infektion sicher nachgewiesen worden sein. Das bedeutet, dass die Ambulanz Patient:innen mit ME/CFS nur im Zusammenhang mit Long-COVID zur Verfügung steht und nicht bei anderen Infektionen“, führt Ulla Taha aus.
Auch die Bundesregierung hat erkannt, dass es dringenden Bedarf an Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten zu Long- und Post-COVID sowie ME/CFS gibt und will diese ausbauen. „Da stünde es Hamburg gut an, seinen Beitrag zu leisten und die Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen“, so Ulla Taha. „Ein wichtiger Schritt dabei wäre es, im Bezirk Harburg eine Long-COVID-Ambulanz einzurichten, da es hier noch keine Behandlungsmöglichkeiten gibt.“
Die DIE LINKE: hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Bezirksamtsleiterin sich bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration dafür einsetzt, dass im Bezirk Harburg die Beratungs- und Behandlungskapazitäten im Bereich Long- und Post-COVID ausgebaut werden. „Wichtig ist uns auch, dass hier auch Patienten ohne nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion die Möglichkeit haben, sich beraten und behandeln zu lassen“, fordert Ulla Taha.
DIE LINKE.: Elbtower: Prestigeprojekt vor Verkehrssicherheit?
„Was ist wichtiger: Die Sicherheit der Menschen oder ein tolles Prestigeobjekt? Diese Frage mag ja populistisch klingen – sie muss aber angesichts des geplanten Elbtowers gestellt werden“, sagt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Fraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Wir fordern deshalb, dass Mitarbeiter:innen der Baubehörde und der Deutschen Bahn in den zuständigen Ausschuss eingeladen werden. Dort sollen sie uns über die möglichen Risiken einer Gefährdung der angrenzenden Bahnanlagen infolge der Errichtung des Elbtowers berichten. Dabei möchten wir insbesondere wissen, welche negativen Folgen diese für die Verkehrsanbindung des Bezirks Harburg haben können, und wie diese auszuschließen sind.“
Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn Bedenken bezüglich des Elbtowers geäußert hat. „Die Bahn befürchtet sogenannte Mitnahmesetzungen bei benachbarten Bahnanlagen. Also dass der große Elbtower mit seinem Fundament, das sich setzen muss, die Fundamente der benachbarten Gebäude ‚mitsetzt‘ und damit beschädigt. Darum befürchtet die Bahn, dass besonders die Station Elbbrücken gefährdet ist“, führt Jörn Lohmann aus. „In einer Stellungnahme der Deutschen Bahn von Mai 2021 ist davon die Rede, dass durch die Mitnahmesetzung die Nutzbarkeit der anliegenden Bauwerke der Deutschen Bahne eingeschränkt bzw. ein sicherer Eisenbahnbetrieb unmöglich gemacht werden könnte, wenn es kein realisierbares Konzept zur Herstellung der Verkehrssicherheit gibt.“
Den Ernst dieser Befürchtungen hat die Deutsche Bahn mit ihrem Widerspruch gegen die Teilbaugenehmigung für die Baugrube des Elbtowers vom 21. September 2021 deutlich gemacht. „Der Widerspruch wurde vom Senat bisher nicht abschließend bearbeitet“, so Jörn Lohmann. „Wir sind hier im Hamburger Süden ja durch die vielen Strecken- und Brückenarbeiten einiges an Leid gewohnt – aber eine dauerhafte Beeinträchtigung der Bahnstrecke in den Hamburger Süden wäre für die Menschen hier eine Katastrophe! Mit dem Bau des Elbtowers darf deshalb nicht begonnen werden, bis alle Risiken einer möglichen Gefährdung der Bahnstrecke beseitigt sind.“
DIE LINKE.: Abschlagszahlungen für Antragsteller/innen auf Wohngeld nötig!
„Wie genau die neuen Entlastungen in der Energiekrise für die Bürger:innen aussehen werden und wann sie überhaupt greifen, steht noch nicht fest. Die Preise für Strom, Gas und Öl steigen aber jetzt – deshalb muss auch jetzt gehandelt werden“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. Die geplante Wohngeldreform wird deshalb zunächst dazu führen, dass sich die Bewilligung von Anträgen auf Wohngeld verzögern wird. „Das stellt ein großes Problem dar“, so Lohmann. „Denn schon jetzt kommt es in einigen Bezirken zu einer Wartezeit von 25 Wochen, bis ein Antrag auf Wohngeld bearbeitet und bewilligt ist.“
Erschwerend kommt dazu, dass die Software für Wohngeldanträge umgestellt werden muss. „Das bedeutet eine zusätzliche Belastung und Verzögerung“, sagt Lohmann. Und auch die versprochenen zusätzlichen 100 Personen zur Bearbeitung von Wohngeldfällen, die eingestellt werden sollen, müssen ja auch erst einmal eingearbeitet werden – was wiederum Zeit kostet.
„Die Menschen, die Wohngeld beantragen müssen, leben aber schon jetzt am Existenzminimum“, stellt Jörn Lohmann fest. „Es ist unzumutbar, sie über mehrere Monate ohne finanzielle Unterstützung auf die Bewilligung warten zu lassen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, ihnen vor Bewilligung des Antrags eine Unterstützung zukommen zu lassen, um die Wartezeit überstehen zu können.“
DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, die zuständige Behörde aufzufordern, allen Antragsteller:innen auf Wohngeld bis zur Bewilligung des Antrags Abschlagszahlungen zukommen zu lassen, um die Zeit bis zur Antragsbewilligung zu überbrücken.
DIE LINKE.: Schule am Park: Wie lange noch in Containern?
„Wie lange noch sollen die Schüler*innen der „Schule am Park“, des ehemaligen Lessing-Gymnasiums, eigentlich noch in Containern lernen?“, fragt Simon Dhemija, Mitglied der Fraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Eigentlich sollten die Sanierungsarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude im Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden – auf der Website der Schule steht ja sogar jetzt noch der Sommer als Eröffnungszeitpunkt.“
Stattdessen findet der Unterricht weiter in Containern statt – wie seit der Eröffnung der Schule. „Der Sommer kam und ging und nichts hat sich an der Situation geändert“, stellt Dhemija fest. Das, so Dhemija, liegt nicht nur an der erschwerten Lieferkettensituation in der Baubranche, sondern auch an den Vorgaben des Hamburger Denkmalschutzamtes. „Die Situation“, stellt Dhemija fest, „ist weder für die Lehrerschaft, die Beschäftigten der Schule, den Träger noch die Eltern und Kinder zufriedenstellend.“
Deshalb hat die DIE LINKE. in der Bezirksversammlung beantragt, dass Vertreter*innen der Schulleitung der „Schule am Park“, des Denkmalschutzamtes und der Pestalozzi-Stiftung in eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport und des Regionalausschusses Harburg eingeladen werden, um dort über den aktuellen Stand des Bauvorhabens an der „Schule am Park“ zu berichten. „Insbesondere wollen wir erfahren, wann mit dem Ende der Sanierungsarbeiten zu rechnen ist und wie die Situation für alle Beteiligten aktuell verbessert werden kann“, sagt Dhemija.
DIE LINKE.: Planung der U4 bis nach Harburg durchführen!
„Die Verbindung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr über die Elbe ist äußerst fragil“, stellt Michael Schulze, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Ein brennender LKW reicht, um vor allem den Süden der Stadt ins Chaos zu stürzen. Die Verbindung über die Elbe, das hat der LKW-Brand unter der Bahnbrücke am Bahnhof Elbbrücken gezeigt, ist ein Nadelöhr, das dringend erweitert werden muss.“
In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt: Jede notwendige Sperrung der Strecke führt umgehend dazu, dass die andere Elbseite und damit der Hauptbahnhof und die Hamburger City dann nur noch mühsam mit Ersatzverkehr erreicht werden können. „Diese Situation ist dringend verbesserungswürdig“, sagt Schulze.
Zwar sieht wohl auch Verkehrssenator Anjes Tjarks die Dringlichkeit einer weiteren Elbquerung für den Schienenverkehr und zurzeit läuft eine Machbarkeitsstudie für eine weitere Elbbrücke. „Doch auch die perspektivische Verlängerung der U4 bis nach Harburg muss nun endlich angedacht werden“, fordert Michael Schulze.
„Bisher gibt es nur Planungen für eine Verlängerung der U4 über die Norderelbe nach Wilhelmsburg. Eine alternative Bahnstrecke bis nach Harburg, das hat sich nun gezeigt, ist aber zwingend erforderlich.“ Wenn dann eine Strecke gesperrt werden muss, können die Menschen immer noch über die andere in die Hamburger Innenstadt und zurückkommen. „Ohne den unerträglichen Schienenersatzverkehr“, so Schulze.
„Abgesehen von der Frage einer Sperrung der S-Bahnstrecke: Die S-Bahn-Verbindung von Hamburg nach Wilhelmsburg und Harburg befindet sich bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze, und mit den Neubaugebieten im Bezirk Harburg werden noch viele weitere Fahrgäste dazukommen. Auch deshalb ist es sinnvoll, die Strecke der U4 gleich bis Harburg zu planen.“
Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Bezirksamtsleiterin aufgefordert wird, diesbezüglich auf den Senat einzuwirken. „Bei der anstehenden Planung der Verlängerung der U4 nach Wilhelmsburg soll die Strecke gleich bis Harburg durchgeplant werden, um die Fortsetzung der Bahnverbindung bis Harburg zu beschleunigen“, erklärt Michael Schulze den Auftrag an die Bezirksamtsleiterin.
