DIE LINKE.: Esther Bejaranos Vermächtnis umsetzen – den 8. Mai zum Feiertag machen!

„Esther Bejarano hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz gefordert, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Naziregime, endlich Feiertag werden muss. Dieser Forderung schließen wir uns an und wollen mit unserem Antrag einen Schritt dahin gehen, dass das Vermächtnis Esther Bejaranos, die sich so für Frieden und Völkerverständigung engagiert hat, endlich umgesetzt wird“, begründet Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, den Antrag, den 8. Mai als Tag der Befreiung in Hamburg zum Feiertag zu machen.

„Esther Bejarano bezeichnete diesen Schritt als seit sieben Jahrzehnten überfällig“, so Taha weiter. „Und den Tag zum Feiertag zu machen würde, so hoffte sie, vielleicht auch dabei helfen, den Tag als genau dies zu begreifen: Als einen Tag zum Feiern. Am 8. Mai, so Bejarano, wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Während in vielen anderen Ländern der 8. Mai schon Feiertag ist, wird er in Deutschland noch oftmals als „Tag der Niederlage“ gesehen. „Der 8. Mai 1945 ist auch für Hamburg ein symbolträchtiger Tag. Die Gegner:innen des Faschismus lagen sich in den Armen und feierten die Befreiung. Nazideutschland war besiegt worden und die Barbarei beendet. Leider wird dieser Tag in Deutschland nicht gebührend gewürdigt. Es ist an der Zeit, dieses zu verändern. Der 8. Mai muss in Hamburg zu einem Feiertag werden“, fordert Taha. „Deshalb haben wir in der Bezirksversammlung beantragt, dass sich die Bezirksversammlung dafür ausspricht, dass der Senat den 8. Mai in Hamburg zum Feiertag erklärt.“

DIE LINKE.: Mehr als Pfeifen im Wald läuft bei SPD und Grünen in Sachen Forstpflege nicht

„Unser Anliegen ist es, die Wälder im Bezirk Harburg zu erhalten – nicht nur als Naherholungsgebiete, sondern auch als Teil des Klimaschutzes. Dafür bedarf es einer ausreichenden Pflege unserer Forste. Und dafür wiederum einer ausreichenden Finanzierung der Maßnahmen. Nun haben SPD und Grüne leider unseren Antrag dazu auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, wieder einmal ohne Begründung, abgelehnt“, bedauert Michael Schulze, Mitglied der Bezirksfraktion DIE LINKE. in Harburg dieses Ergebnis. „Es zeigt sich wieder einmal, dass Rot-Grün gerne viel von Klimaschutz und Bürger:innennähe redet, aber im konkreten Handeln eine 180-Grad-Wende an den Tag legt.“

Die DIE LINKE. hatte in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Bezirksamtsleiterin sich beim Hamburger Senat dafür einsetzen soll, die Revierförstereien und die Forstpflege im Bezirk Harburg auskömmlich zu finanzieren. Der Antrag war (ohne Annahme) in den Ausschuss verwiesen worden, wo er nun gegen die Stimmen von DIE LINKE, CDU und FDP abgelehnt wurde.

„Dabei sind umfangreiche Maßnahmen in den Forsten des Bezirks nötig, um langfristig gesunde Wälder zu haben. So werden heutzutage im Gegensatz zu früher Mischwälder bevorzugt, da sie beispielsweise weniger unter Schädlingsbefall oder Sturmschäden zu leiden haben“, weiß Michael Schulze. „SPD und Grüne aber pfeifen nur im Walde, anstatt sich der Herausforderung zu stellen. Statt zu handeln versuchen sie, auf dem Weg der Überweisung ohne Annahme und dann Ablehnung im jeweiligen Ausschuss, immer wieder sinnvolle Anträge zu beerdigen, ohne dass die Bürger:innen etwas davon mitbekommen sollen. Den Schaden haben dann die Menschen im Bezirk zu erdulden.“

DIE LINKE.: Streichung des Schulessen-Zuschusses – Wir werden die unsoziale Politik von SPD und Grünen nicht durchgehen lassen

„Seit Februar hat Hamburg den Zuschuss von 50 Cent zum Schulessen ersatzlos gestrichen. Das ist gerade für einkommensschwache Familien eine große Belastung. Wir wollen wissen, wie viele Familien dies im Bezirk betrifft – als ersten Schritt für Hilfe. Nun haben SPD und Grüne am Mittwoch im Ausschuss für Bildung und Sport der Harburger Bezirksversammlung unseren Antrag abgelehnt, dass wir in der Politik diese Information einholen – und zwar als einzige Fraktionen auf der Sitzung und ohne Begründung. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Familien“, stellt Simon Dhemija, Mitglied der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE., mit großem Bedauern fest.

„Die Streichung der Subvention macht das Schulessen verstärkt zu einer Frage des Einkommens – und SPD und Grüne wollen darüber den Mantel des Schweigens breiten – schließlich ist es ihr Senat, der diese unsoziale Maßnahme beschlossen hat und vor den sie sich nun schützend stellen“, sagt Simon Dhemija weiter.

„DIE LINKE. wird Rot-Grün aber nicht in Ruhe ihre unsoziale Politik fortsetzen lassen“, verspricht Dhemija in Richtung SPD und Grüne. „Deshalb unterstützen wir weiterhin die Petition der Landesschüler:innenvertretung Hamburg, die sich gegen diese steigende Belastung richtet.“

DIE LINKE.: Ausfinanzierung der Arbeit des Habibi Ateliers für das gesamte Jahr 2022

„Das Habibi-Atelier muss in Harburg erhalten bleiben“, sagt Heiko Langanke, Mitglied der Fraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Der Künstler Sly leistet dort eine wichtige soziale Arbeit. Sie ist vor etlichen Jahren in und aus der Flüchtlingsarbeit entstanden und weist eine außergewöhnlich hohe Kompetenz auf. Besondere Fähigkeiten hat das Atelier in der Arbeit mit Kindern, aber auch in der Inklusion bewiesen. Gerade in der jetzigen Situation, wo tausende Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen, ist es unverständlich, dass diese wichtige Arbeit von Rot-Grün offensichtlich nicht mehr gewollt ist.“

Denn die rot-grüne Koalition hat Anfang 2022 beschlossen, diese Arbeit nur noch bis zum Sommer 2022 finanzieren zu wollen. „Dabei haben Hilfsorganisationen das Habibi-Atelier gerade um Hilfe bei der Arbeit mit den geflüchteten Kindern gebeten. Daher ist es dringend erforderlich, die Arbeit des Ateliers, die ja auch seitens des Bezirkes begrüßt wird, bis Ende des Jahres in der beantragten Höhe zu finanzieren“, fordert Langanke.

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, den Finanzierungsantrag des Habibi-Ateliers vom September 2021 in voller Höhe zu bewilligen und das Atelier für das ganze Jahr 2022 mit der beantragten Summe von 43.016,- € zu finanzieren.

DIE LINKE. fordert eine kritische Auseinandersetzung mit NS-belasteten Straßennamen im Bezirk

„Im Bezirk Harburg gibt es eine Straße, deren Namensgeber mit einer NS-Vergangenheit belastet ist, sowie eine in der NS-Zeit aus ideologischen Gründen umbenannte Straße. Das ist das Ergebnis der Kommission, die im Auftrag der Behörde für Kultur und Medien in Hamburg Straßennamen auf genau diese Verbindung hin untersucht hat“, sagt Heiko Langanke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Genannt werden von der Kommission der Albert-Schäfer-Weg in Eißendorf und die Walter-Flex-Straße in Wilstorf.

Albert Schäfer war als Vorstandsvorsitzender verantwortlich für den Zwangsarbeitereinsatz bei den Phoenix-Werken, bereicherte sich durch „Arisierung“ an seinem jüdischen Geschäftspartner Max Goldschmidt und leistete nach 1945 diesem auch erst nach verlorenem Gerichtsverfahren Schadensersatz.

Walter Flex war ein völkisch-nationalistischer Schriftsteller, dessen Werke von den Nazis gerade auch in den Schulen stark rezipiert wurden. „Der entscheidende Aspekt hier ist aber, dass, bevor die Walter-Flex-Straße so benannt wurde, sie nach der Malerin und Pazifistin Käthe Kollwitz benannt war. Ein Name, der von den Nazis bewusst ausgelöscht werden sollte“, sagt Langanke.

„Für uns als Linke ist nicht die Frage, ob wir uns mit diesen beiden Straßennamen im Bezirk Harburg kritisch auseinandersetzen, sondern nur, wie wir das machen. Sollen die Straßen umbenannt werden? Oder mittels einer Tafel unter dem Straßenschild auf die Vergangenheit des Namensgebers hingewiesen werden?“, fragt Heiko Langanke.

Da die Umbenennung von Straßen nur ein Teil der inhaltlichen Auseinandersetzung darstellt, empfiehlt die Kommission u.a. die Beteiligung oder Einbindung von lokalen Geschichtswerkstätten oder Stadtteilarchiven. „Wir wollen, dass dieser Prozess im Bezirk zügig beginnt“, fordert Langanke.

Deshalb hat DIE LINKE. in der Bezirksversammlung beantragt, dass Vertreter*innen der Geschichtswerkstatt Harburg bzw. des Stadtmuseums Harburgs in den Kulturausschuss eingeladen werden, um das Thema aufzugreifen und Prozesse und Möglichkeiten der inhaltlichen Auseinandersetzung u.a. mit Schulen und Anwohnenden zu sondieren.

DIE LINKE.: Mehr Fachkräfte für die Klimaberufe

„Effektiver Klimaschutz braucht auch Fachkräfte in den Handwerksberufen, welche die Klimaschutzanforderungen fachgerecht umsetzen können“, stellt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. Allerdings: „An genau diesen Fachkräften mangelt es im Handwerk. Daran ist unter anderem das lang vorherrschende, aber ungerechtfertigte schlechte Image der Handwerksberufe schuld“, so Lohmann weiter. Zwar hat sich das Image durch Maßnahmen in der vergangenen Zeit zum Positiven gewandelt, aber der aus der davor liegenden Zeit resultierende Personalmangel sorgt jetzt für Probleme. „Die Wartezeiten für einen Termin beim Heizungsmonteur oder Elektriker können, wenn gerade kein Notfall vorliegt, schon mal mehrere Wochen betragen. Wie sollen da verstärkt Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt werden?“

„Es ist dringend erforderlich, über die bisherigen Maßnahmen hinaus mehr zu tun, um die Attraktivität des Handwerks zu steigern und die Entwicklungschancen in den Berufen darzustellen. Hier sind viele Akteurinnen und Akteure gefordert, nicht nur das Handwerk selbst“, erklärt Jörn Lohmann. Er stellt aber auch fest, dass es das Handwerk auch selbst mit in der Hand hat, dem Personalmangel entgegenzuwirken. „Schon heute sichern sich einige fortschrittliche Handwerksunternehmen durch attraktive Weiterbildungen, faire Arbeitszeiten und eine leistungsgerechte Bezahlung die benötigten Fachkräfte.“

Hamburg will bis 2030 die klimaschädlichen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren. Bis 2050 strebt die Stadt eine Emissionsminderung von mindestens 95 Prozent an, um Klimaneutralität zu erreichen. Erreicht werden soll dies beispielsweise durch klimafreundliche Sanierungen bei Heizungsanlagen oder der ab dem kommenden Jahr geltenden Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubaudächern.

„Dafür brauchen wir versierte Klimaschutzfachkräfte und das müssen wir alle zusammen angehen“, so Lohmann. Deshalb hat DIE LINKE. beantragt, dass Vertreter*innen der Handwerkskammer Hamburg und des Hamburger Senats in eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz und des Stadtentwicklungsausschusses eingeladen werden, um über das Problem des Personalmangels in den Klimaberufen zu berichten sowie über mögliche Strategien, mehr Menschen für diese Berufe zu begeistern.