DIE LINKE. fordert: HVV für einen Euro pro Tag statt erneuter Preiserhöhung

„Wir haben hier in Hamburg den fünfteuersten Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland – das belegt eine Studie des ADAC“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der  Bezirksversammlung Harburg. Die Monatskarte ist in Hamburg mit 109,20 Euro sogar die teuerste der Republik. In München kostet sie beispielsweise mit 55,20 Euro nur knapp die  Hälfte und soll sogar noch günstiger werden. „In Hamburg haben wir aber eine gegenteilige Entwicklung“, stellt Lohmann fest. 

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Erhalt des Vollhöfner Waldes: Gewaltsame Räumung offenbart berechtigte Zweifel am Versprechen des Senats

„Der Einsatz der Polizei heute im Vollhöfner Wald war vollkommen unverhältnismäßig – und vollkommen unnötig“, kritisiert Michael Schulze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.  Schulze war am heutigen Donnerstag bei der Räumung des Baumhauses als Beobachter und aus Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort.  

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DIE LINKE. Harburg wählt Fraktionsvorstand

Auf ihrer ersten Sitzung hat sich die neue Bezirksfraktion DIE LINKE. Harburg konstituiert und Jörn Lohmann erneut als Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Ich freue mich auf die neue Legislatur“, so der 58-jährige Fachwirt für Gesundheits- und Sozialwesen. „Wir werden uns auch weiterhin für ein soziales und gerechtes Harburg für alle einsetzen“, so Lohmann weiter. Für DIE LINKE. steht dabei der soziale Wohnungsbau im Fokus. „Guter Wohnraum muss für alle bezahlbar sein“, fordert Lohmann. „Was bisher in Harburg in dieser Richtung geschehen ist, reicht bei weitem nicht aus. Hohe Mieten sind Armutsgrund Nummer eins. Wir wollen, dass auf öffentlichem Grund ausschließlich sozialer Wohnungsbau stattfindet und dass Wohnungen nicht wie bisher nach einigen Jahren aus der Sozialbindung fallen.“ 

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Nach Tariferhöhung: Senat lässt Bezirks-Mitarbeiter und Bürger im Regen stehen

„Der Senat lässt das Bezirksamt und die Bürger im Regen stehen!“ Das ist das Resümee, das Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg, zieht. Es geht um die Anpassung der Löhne der Beschäftigten im Bezirksamt. DIE LINKE. hatte beantragt, dass den Bezirken die durch die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst benötigten zusätzlichen Mittel für die Gehaltssteigerungen zur Verfügung gestellt werden. Nun hat die Finanzbehörde diesem Ansinnen eine Absage erteilt. Auftretende Mehrbedarfe der Bezirksämter sollten grundsätzlich im Rahmen der Bewirtschaftung aufgefangen werden. Eine jährliche Steigerung von 1,5 Prozent sei von den Bezirksämtern schon berücksichtigt, so die Finanzbehörde. 

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DIE LINKE. fordert 1€-Tarif für Hamburg

„Die Nutzung von Bus und Bahn muss für alle bezahlbar sein!“ Das fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. Deshalb hat DIE LINKE. zur nächsten Bezirksversammlung einen Antrag eingebracht, mit dem der erste Schritt in diese Richtung getan werden soll. „Wir wollen, dass in Hamburg der 1€-Tarif eingeführt wird, wie es die Stadt Wien schon vorgemacht hat“, so Lohmann. Die Einführung dieses Tickets würde bedeuten, dass die Hamburger für 365 Euro im Jahr an allen Tagen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können – ohne Beschränkung. 

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Wohnungsbauprogramm 2019: Nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein

„Das Wohnungsbauprogramm, das am Montag im Stadtplanungsausschuss vorgelegt wurde, reicht bei weitem nicht, um in Harburg bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. zur ablehnenden Haltung der Fraktion. Die Vertreter der Fraktion hatten am Montag gegen das Programm gestimmt. „Unsere kleine Anfrage hat gezeigt, dass im vergangenen Jahr nur 32 öffentlich geförderte Wohnungen fertig gestellt wurden. 2017 sah es nicht besser aus: Von 503 Wohnungen insgesamt waren nur 36 öffentlich gefördert. Da ist das vorgelegte Programm nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.“ 

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Projekt 3falt soll fortgeführt werden

„Das Kulturprojekt 3falt hat in den vergangenen Monaten in der Dreifaltigkeitskirche in der Neuen Straße Großartiges aufgebaut. Das muss erhalten und fortgeführt werden“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann. Auf seiner Sitzung am 13. März hatte der Kirchengemeinderat der Ev. – Luth. Kirchengemeinde St. Trinitatis Harburg nicht nur beschlossen. dass ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren für die Nachnutzung des Gebäudeensembles durchgeführt wird, sondern auch, dass es während des Verfahrens keine Nutzung der Räumlichkeiten geben soll, also auch nicht für das Projekt 3falt. 

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Stadt muss für einen finanziellen Ausgleich aufgrund der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst in den Bezirken sorgen

„Die Bezirke benötigen dringend mehr finanzielle Mittel von der Stadt, um ihre Angestellten tarifgerecht entlohnen zu können“, fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. Nachdem das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst feststeht, ist klar: Die Gehälter der Angestellten, der Azubis und in diesem Zusammenhang wahrscheinlich auch die Bezüge der Beamten werden bis 2021 deutlich steigen. 

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DIE LINKE. fordert ein Sozialticket für Hamburg

„Mobilität ist ein Grundrecht – und das muss in Hamburg, der reichsten Stadt Deutschlands, umgesetzt werden“, fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. Deshalb fordert DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg die Einführung eines Sozialtickets für Hamburg.

„Für einkommensschwache Haushalte ist die eingeschränkte Mobilität ein großes Problem“, stellt Lohmann fest. „Denn sie erschwert oder behindert es gar ganz, eine Beschäftigung anzunehmen, die einen langen Arbeitsweg erfordert“, so Lohmann weiter. 

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Helios Mariahilf: DIE LINKE. fordert Untersuchung nach dem tragischen Tod einer Frau während der Geburt

„Das ist entsetzlich“, meint Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg erschüttert.

„Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, die diese Tragödie erleiden müssen.“

Wie das Hamburger Abendblatt am Freitag berichtete, war am vergangenen Freitag eine Frau während der Geburt in der Helios Mariahilf Klinik gestorben. Am Sonntag erst war durch einen Bericht des Hamburg Journals bekannt geworden, dass in der Klinik schwangere Frauen zeitweilig für eine Geburt abgewiesen wurden und nur Notgeburten durchgeführt worden waren. DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg hatte dies scharf kritisiert und Senat und Helios-Konzern zum Handeln aufgefordert. 

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