DIE LINKE.: Energiesparen im Bezirksamt Harburg
„In der Energiekrise, in der sich das Land gerade befindet, müssen sich auch die Behörden Strategien überlegen, wie sie Strom und Heizung einsparen können. Das ist nicht nur wegen der steigenden Kosten richtig, sondern auch, um einen Anteil gegen den Treibhauseffekt zu liefern“, sagt Michael Schulze, Mitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Beides, die Kostensteigerung und der positive Effekt auf das Klima, sind gute Gründe sich damit auseinanderzusetzen“, so Schulze weiter.
Deshalb hat die DIE LINKE. in der Bezirksversammlung beantragt, dass Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden. „Und zwar gleich in die Oktobersitzung des Ausschusses, denn der Energieverbrauch muss jetzt reduziert werden“, sagt Schulze. „Dort sollen sie uns Politiker/innen dann berichten, wie die Lage im Bezirksamt aussieht. Welche Maßnahmen sind bereits ergriffen worden und welche sind geplant – und wann werden sie umgesetzt.“
Auch möchte die DIE LINKE. erfahren, mit welchem Einsparpotential bei Energieverbrauch und Kosten das Bezirksamt durch diese Maßnahmen rechnet.
DIE LINKE.: ÖPNV-Chaos wegen eingeschränktem Verkehr über Elbbrücke – Untätigkeit des Senats hat fatale Konsequenzen für HVV-Nutzer
„Jahrelang hat der Hamburger Senat nichts getan, um die Verbindungen im ÖPNV über die Elbe zu verbessern – und nun ist das Chaos da, das viele prophezeit hatten“, ärgert sich Michael Schulze von der Fraktion der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung über das S-Bahn-Chaos aufgrund des LKW-Brandes unter den Elbbrücken. „Die Schuld daran trägt eindeutig der Senat“, stellt er fest.
Die Reaktionen derjenigen, die bei der Überquerung der Elbe auf den ÖPNV angewiesen sind, sei eindeutig, berichtet Schulze. Auf Twitter beispielsweise lassen die HVV-Nutzer ihrem Ärger freien Lauf. „Es ist eine absolute Zumutung. Ab Neugraben brauche ich im Schnitt 2h für eine Fahrt die sonst 45 Minute dauert. Ich gebe mein JobTicket ab“, schreibt ein Nutzer. Auch Konsequenzen für den Verkehrssenator werden gefordert: „Von einer S31 ist in Altona weit und breit nichts zu sehen. Keine Infos, auch nicht online, keine Ansagen nur diese Anzeige auf dem Bahnsteig. Was soll das? Jetzt noch eine Linie weniger. Herr Senator, jetzt sind aber massive Strafzahlungen fällig!!!“
Dazu, so berichtet Michael Schulze, käme die desolate Informationspolitik der Bahn. „Auf der einen Seite soll man den Fernverkehr anstelle des ÖPNV nutzen und am Bahnhof bekommt man die Auskunft, dass man dies doch nicht solle.“
„Mit einer weiteren Elbquerung stünden wir jetzt besser da“, so Schulze weiter. „Wir als Linke haben diese schon 2014 in unserem Wahlprogramm gefordert und im vergangenen Jahr haben wir in der Bezirksversammlung beantragt, die Verlängerung der U4 nach Wilhelmsburg beim Senat voranzubringen.“ Dies hatten SPD und Grüne damals noch brüsk abgelehnt. „Umso mehr freuen wird uns, dass sie heute, wenn auch, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, ebenfalls eine weitere Verbindung fordern. Vielleicht führt diese Erfahrung ja in Zukunft dazu, dass SPD und Grüne bei solch wichtigen Themen zukünftig auch mal guten Anträgen der Opposition zustimmen, bevor das Chaos kommt.“
„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen sofort einen ausreichenden Ersatzverkehr für die ausfallenden S-Bahnen“, fordert Michael Schulze. „Zum Beispiel zusätzliche Pendelzüge zwischen Harburg und Hauptbahnhof auf den Fernbahngleisen, die Anzeige der freigegebenen IC-Züge in der hvv-Auskunft und den Einsatz von Direktbussen ab Harburg und Wilhelmsburg zum Hauptbahnhof. Das können aber nur die Abfederungen der aktuellen Situation sein. Es wird nicht besser, denn die Elbbrücken müssen ja bald saniert werden. Und dann ist die Elbe wieder ein Nadelöhr – wenn sich bis dahin nichts Grundlegendes ändert.“
DIE LINKE. fordert: 100 Prozent Sozialwohnungen auf öffentlichem Grund – Kein weiterer Abbau von Sozialwohnungen!
„Die Stadt lässt die finanziell schwächer gestellten Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Suche nach bezahlbarem Wohnraum schlicht im Stich – anders kann man es nicht ausdrücken“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest.
Alljährlich fragt die DIE LINKE. das Bezirksamt nach der Anzahl der im vergangenen Jahr fertiggestellten Sozialwohnungen und nach der Zahl der Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind. Nach einigen Schwierigkeiten kam nun von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die Antwort: 82 Wohneinheiten wurden im vergangenen Jahr im Bezirk Harburg fertiggestellt. Demgegenüber stehen allerdings 303 Wohneinheiten, die aus der Sozialbindung gefallen sind.
„Das ist erschreckend: In einer Zeit steigender Energiekosten und hoher Inflation gibt es im Bezirk Harburg sage und schreibe 221 Sozialwohnungen weniger. Die Miete wird damit noch stärker als zuvor zum Armutstreiber: Teilweise müssen die Menschen mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufbringen. Wie soll das noch jemand leisten, der wenig verdient?“, fragt Lohmann.
Die DIE LINKE. hat deshalb zwei Kernforderungen an den rot-grünen Senat. „Zum einen muss gewährleistet werden, dass auf öffentlichen Grundstücken zu 100 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden“, so Lohmann. „Und zum anderen soll die SAGA keine Gewinne mehr an die Stadt abführen, sondern diese in neue, geförderte Wohnungen investieren. SPD und Grüne müssen schnell handeln, um in dieser Stadt nicht noch mehr Menschen als bisher in Wohnungsarmut zu treiben.“
DIE LINKE.: Leerstehende Häuser in Moorburg: Wie verfahren?
„Die aktuelle Situation muss schnellstmöglich beendet werden! Bei der momentanen Lage auf dem Wohnungsmarkt können wir es uns überhaupt nicht leisten, Häuser leerstehen zu lassen“, stellt Jörn Lohmann, Vorsitzender der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg fest. Anlass dafür sind die leerstehenden Gebäude in Moorburg, die unter Denkmalschutz stehen und bei denen die SAGA über Sanierungsprobleme berichtet.
Die SAGA hatte dargelegt, dass es für sie aus wirtschaftlichen und technischen Gründen bei diesen Gebäuden nicht möglich sei, diese zu sanieren. Als große Wohnungsgesellschaft sei sie nicht auf denkmalgerechte Sanierung von kleinen Häusern eingestellt. Auch eine Entkernung der Gebäude, um zumindest die alten Fassaden zu erhalten, sei für sie nicht möglich.
„Stattdessen möchte die SAGA die entsprechenden Häuser abreißen und an ihrer Stelle Tiny Houses errichten. Diesem Vorhaben hat allerdings der Harburger Baudezernent widersprochen“, berichtet Heiko Langanke, Mitglied der DIE LINKE.-Fraktion. Begründung dafür war, dass diese Art der Bebauung nicht ins Moorburger Ortsbild passe. „Aus diesen Gründen liegen zurzeit die Pläne der SAGA auf Eis und die Häuser stehen weiter leer“, ärgert sich Langanke.
„Wir wollen erreichen, dass weiterhin die Möglichkeit einer Sanierung durchdacht wird. Auch das Tiny-House-Konzept der SAGA wäre zu überdenken, ob es mit Änderungen praktikabel wäre“, führt Langanke aus. „Wichtig ist jedenfalls, dass der jetzigen Situation ein Ende gemacht wird, denn weiterer jahrelanger Leerstand nützt keinem.“
Deshalb fordert die DIE LINKE, eine schnelle Lösung, mit der sowohl Baudezernat als auch Denkmalschutzamt und vor allem die Moorburger leben können und die dazu führt, dass wieder dringend benötigter Wohnraum entsteht. Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass Mitarbeiter/innen der SAGA und des Denkmalschutzamtes sowie der Baudezernent in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden, um über die bestehenden Möglichkeiten der Sanierung oder Ersetzung der leerstehenden Gebäude in Moorburg zu berichten, ohne dass dadurch das historisch gewachsene Ortsbild gestört wird.
DIE LINKE.: Lässt der Senat die Bezirke beim Wohnungsbau vorsätzlich im Dunkeln?
„Wir fragen uns, ob der Senat beim Wohnungsbau den Bezirken absichtlich die jeweiligen Daten vorenthält und sie im Dunkeln über den Stand des Wohnungsbaus lässt“, sagt Jörn Lohmann, Bezirksfraktionsvorsitzender der DIE LINKE. „Dabei sind die statistischen Informationen über den Wohnungsbau im Bezirk für Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik unverzichtbar. Schließlich stellt der Wohnungsbau einen wichtigen Teil der Stadtentwicklung dar und muss immer den sozialen Aspekt im Auge haben.“
Hintergrund ist, dass die DIE LINKE.-Fraktion aus genau diesem Grund alljährlich das Bezirksamt nach der Anzahl der im vergangenen Jahr fertiggestellten Sozialwohnungen und nach der Zahl der Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind, fragt. In diesem Jahr konnten diese Fragen vom Bezirksamt erstmalig nicht beantwortet werden. „Als Grund teilte uns das Bezirksamt mit, dass das neue Fachverfahren DiWa die Möglichkeit des Datenabzugs für das Bezirksamt nicht vorsehe. Die Frage müsste an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gestellt werden“, berichtet Lohmann.
„Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Behörde aufgefordert wird, die Software so zu konzipieren, dass die Bezirksverwaltungen und die Politik weiterhin alle relevanten Informationen über die öffentlich geförderten Wohnungen erhalten können“, sagt Jörn Lohmann. „Damit wir Politiker und die Bezirke dann wieder im Wohnungsbau eine Grundlage für unser Handeln haben.“
DIE LINKE.: Hilke-Likörfabrik erneut vom Abriss bedroht?
„Leider werden bei der denkmalgeschützten alten Hilke-Likörfabrik erneut Profitinteressen über allgemeine Interessen wie den Erhalt des historischen Ensembles und einem guten Konzept, wie es erhalten bleiben kann, gestellt“, kritisiert Jörn Lohmann, Vorsitzender der DIE LINKE. – Bezirksfraktion in Harburg, den Schritt des Eigentümers Arne Weber, die Gespräche mit der Initiative „LiFa“ kurz vor der Vertragsunterzeichnung abrupt zu beenden.
„Es geht Weber offensichtlich nur ums Geld. Ein neuer Investor ist bereit, ihm eine größere Summe für die alte Fabrik zu bezahlen“, sagt Ivar Lethi, zubenannter Bürger der DIE LINKE. im Harburger Kulturausschuss. „Wir sehen dadurch den Erhalt der historischen Likörfabrik, eines bedeutenden Stücks Harburger Geschichte, ernsthaft gefährdet. Denn es gibt keine Garantie, dass der neue Eigentümer das Gebäude nicht weiter verfallen lässt, ebenso wie Weber es getan hat, um es dann irgendwann abreißen zu dürfen.“
Dabei war schon alles für die Übergabe an die Initiative „LiFa“ geregelt, welche die Gebäude denkmalgerecht sanieren und auf einem benachbarten städtischen Grundstück weitere Wohnungen errichten wollte. Auch die Finanzierung war geklärt. Die Stadt unterstützte das Projekt ebenfalls.
„Wir werden nicht hinnehmen, dass hier ein Stück Geschichte aus schlichten Gewinninteressen zerstört wird“, kündigen Jörn Lohmann und Ivar Lethi an. Deshalb hat die DIE LINKE. in der Bezirksversammlung beantragt, dass Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung im Stadtentwicklungsausschuss über den aktuellen Sachstand, die Hilke-Likörfabrik betreffend, berichten sollen sowie über Möglichkeiten, einen neuen Eigentümer in die Pflicht zu nehmen, unverzüglich mit der Sicherung des Gebäudes zu beginnen.
