DIE LINKE.: SPD und Grüne machen Klimapolitik gegen die Menschen im Quartier

„Wieder einmal hat sich gezeigt, dass SPD und Grüne Klimapolitik für Wohlhabende machen, und nicht für die Mehrheit der Bürger:innen.“ So lautet das Resümee von Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, zum Umgang mit den Anträgen der DIE LINKE. zum Thema Parken im Wohngebiet Wilstorf-Reeseberg. „Anders lässt es sich nicht erklären, dass Rot-Grün es richtig findet, den Anwohnern dort die Nutzung eines PKW faktisch Schritt für Schritt zu verunmöglichen, aber andererseits nichts dafür tut, dass andere Möglichkeiten zur Mobilität ausgebaut werden“, unterstützt Michael Schulze, Mitglied der Fraktion der DIE LINKE., Lohmanns Schlussfolgerung.

Auf der gestrigen Sitzung hatten SPD und Grüne den Antrag der DIE LINKE., für das RISE-Gebiet ein Parkraumkonzept zu erstellen, zur Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen sowie den Antrag abgelehnt, den Gehweg in der Zimmermannstraße zu verbreitern, so dass die dort aufgestellten Poller wieder entfernt und Parkmöglichkeiten freigegeben werden können.

„Die Grünen haben unumwunden zugegeben, dass die Erhöhung des Parkdrucks auf die Anwohner gewollt ist, um sie zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bewegen. Nur: Die sind dort nicht in ausreichendem Maße vorhanden“, stellt Lohmann fest. „Das Ziel ist es natürlich, den Individualverkehr deutlich zu reduzieren“, so Michael Schulze. „Aber nicht so, wie es SPD und Grüne machen. Denn bei Rot-Grün wird Mobilität zur Frage des Geldbeutels und damit vermehrt zu einem exklusiven Luxusvergnügen. Für viele Menschen ist der ÖPNV nicht gut und sinnvoll nutzbar und zudem ist der Hamburger ÖPNV einer der teuersten der Republik“, so Schulze weiter.

Auch die weiteren Argumente von Rot-Grün sind haltlos. „Wo die Begründung für die angeblich hohen Kosten herkommt, hat die Koalition nicht verraten. Der Realität jedenfalls entsprechen die Summen nicht“, stellt Lohmann fest.

Ebenso läuft das Argument des Denkmalschutzes bezüglich der Vorgärten der Häuser des Eisenbahnbauvereins ins Leere. „Die sind in den 1970ern schon mal umgebaut worden“, weiß Lohmann. „Und für die 10 cm hohen Betonkanten gibt es keinen Denkmalschutz.“

DIE LINKE.: Die Kulturszene Harburg nimmt schon jetzt großen Schaden

Mit der Drs. 21-1392.07 „IBV Bürgerhaus Harburg – Empfehlung der Jury“ haben das Sozialraummanagement Harburgs und die Bezirksamtsleitung dem Kulturstandort Harburg bedauerlicherweise immensen Schaden zugefügt. Die Startbedingungen, egal für welchen Betreiber im Haus Rieckhoffstraße 12, sind somit denkbar schlecht und wenig verheißungsvoll. Denn worum ging es?

Bisher wurde keine Kritik im Sinne von Kriterien an der bisherigen Arbeit des Trägervereins Rieckhof geäußert. Wohl aber wurde im Bewerbungsausschreiben des Bezirksamtes darauf abgehoben, „einen besonderen Begegnungsort schaffen, der allen Menschen und Personengruppen offensteht. Dabei richten sich Bürgerhäuser insbesondere an Menschen, die kulturell, sozial und/oder stadtteilentwicklungs­politisch aktiv sind oder dies sein möchten. Bürgerhäuser entwickeln eigene Angebote und unterstützen Stadtteilentwicklungsprozesse. Die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung werden im Wege einer aktiven Beteiligung aufgegriffen.“

Schon unter den fünf Bewerbenden wurde aber klar, dass die Akteur*innen eben nicht die gesellschaftlichen Strukturen repräsentierten.

„Leider wurde auch im Fragenkatalog für die Jury an keiner Stelle die relevante Frage gestellt, was Harburg hat bzw. NICHT hat. Geschweige denn, was Harburg künftig eigentlich bräuchte“, kritisiert Heiko Langanke von der DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg.

Der Prozess der Partizipation sollte ferner hergestellt sein durch einen Beirat, der durch Vertreter*innen von Schüler*innen, Studierenden und etwa Senior*innen bestückt war. Konterkariert und ad absurdum geführt wurde diese angebliche Partizipation dadurch, dass die stimmberechtigten Jurymitglieder (nur Fraktionsvertreter*innen und Verwaltung!) ihre Punktvergabe einzureichen hatten, bevor es zu einem Austausch mit eben den Beiratsvertreter*innen kommen konnte. „Das ganze Verfahren war, was den Punkt der Partizipation gesellschaftlicher Akteur*innen angeht, pure Demokratiesimulation“, so Langanke.

Zu Recht hatte in der Jurysitzung ein Studierendenvertreter angemerkt, dass seine Einschätzung ja wohl gänzlich irrelevant sei. Bis dahin war die Stimmverteilung der beiden Bewerbenden Kulturpalast Billstedt und Bürgerhaus Wilhelmsburg fast gleichauf. Erst dadurch, dass angeregt wurde, doch nochmal nach Anhörung der Einschätzungen der Beiratsmitglieder neuerlich ein „Stimmungsbild“ einzuholen, kam es dann zu einer Schlussbewertung zwischen den beiden führenden Bewerbenden.

Da die drei Vertreter*innen der Verwaltung selbst stimmberechtigte Jurymitglieder waren, ist es schlicht irreführend, wenn die Verwaltung in der Empfehlung schreibt: „Das Bezirksamt Harburg schließt sich der Empfehlung der Jury vollumfänglich an“. Sie ist ja ein wesentlicher Teil von ihr gewesen und hat im Übrigen einstimmig für den Kulturpalast abgestimmt.

Nun auch schon zu verkünden, man wolle mit dem kommenden Beirat schon ein nächstes IBV sondieren, zeigt zudem in besonderer Weise, dass Harburg hier entgegen den Richtlinien zur Planungssicherheit für institutionell geförderte Einrichtungen einen Präzedenzfall geschaffen hat: Planungssicherheit gibt es nicht mehr.

„Unter diesen Bedingungen zu starten ist – egal für welchen Bewerbenden – ein extrem ungünstiges Unterfangen“, stellt Heiko Langanke fest. „Weder sind hier die Gepflogenheiten von Partizipation oder fairem Umgang eingehalten worden. Letztlich soll der Kulturpalast nun im Grunde auch die „brauchbaren Elemente“ der anderen Bewerbenden in sein Konzept einbinden – datenschutzrechtlich wird hier also selbst der beschworene wettbewerbliche Schutz von Daten zielgerichtet ausgehebelt. Noch wurde in Wahrheit auf die ideellen Grundlagen der viel beschworenen Förderrichtlinie für Bürgerhäuser geachtet. Vor allem spielte der soziokulturelle Status des Bezirks Harburg gar keine Rolle in dem gesamten Verfahren. Die wesentliche Frage „Was braucht Harburg eigentlich?“ wurde nie gestellt.“

„Diese dilettantische Vorgehensweise schädigt die eh nicht sonderlich ruhmreiche Kulturpolitik Harburgs nachhaltig. Leidtragende sind letztlich alle Kulturschaffende in Harburg, die ungewollt sich rechtfertigen müssen für eine bezirkliche Kulturpolitik, die im Grunde nur eines zeigt: sie existiert nicht“, so Heiko Langanke.

DIE LINKE.: Unterfinanzierung der bezirklichen Forstpflege beenden

„Wir wollen die Wälder im Bezirk Harburg erhalten. Sie sind nicht nur wichtig als Naherholungsgebiet für die Menschen im Bezirk, sondern auch für das Klima“, sagt Michael Schulze von der Fraktion der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg.

Die Pflege der Wälder durch die Revierförster ist zum Erhalt der Forste immens wichtig. „Leider ist die Finanzierung seitens des Hamburger Senats dafür nicht ausreichend. Das ergab die Antwort auf unseren Berichtsantrag zu diesem Thema“, so Schulze. „Die Rahmenzuweisungen zur Finanzierung der Revierförstereien wurden schon seit Jahrzehnten nicht angepasst. So übersteigen schon die Fixkosten für die Verwaltung, die Gebäude oder die Löhne die von der Stadt zur Verfügung gestellte Summe deutlich.“

Dabei sind umfangreiche Maßnahmen in den Forsten des Bezirks nötig. „Um langfristig gesunde Wälder zu haben, werden heutzutage Mischwälder bevorzugt, da sie z. B. weniger unter Schädlingsbefall oder Sturmschäden zu leiden haben. Auch die Fichten-Reinbestände im Eißendorfer Forst werden derzeit für den Umbau in strukturreiche Mischwälder vorbereitet. Solche Maßnahmen sowie die geplante Aufforstung müssen ebenfalls finanziert werden, was nicht mit den bisherigen Rahmenzuweisungen möglich ist“, weiß Michael Schulze.

„Außerdem ist die Zahl der absterbenden Einzelbäume sowie abgestorbener Äste in den Kronen von Laubbäumen in den letzten Jahren gestiegen, gleichzeitig werden die Wälder verstärkt als Erholungsgebiet genutzt. Deshalb ist auf dem Gebiet der Verkehrssicherung und der Unterhaltung der forstlichen Infrastruktur der nötige Aufwand deutlich größer geworden“, sagt Schulze. „Deshalb sowie zur Sicherstellung der Arbeitssicherheit würde mittlerweile jeweils eine zusätzliche Forstwirtschaftsmeister- und Forstwirtstelle benötigt, die aber aufgrund der niedrigen Rahmenzuweisungen nicht finanziert werden können.“

Die DIE LINKE: hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Bezirksamtsleiterin sich beim Hamburger Senat dafür einzusetzen soll, die Revierförstereien und die Forstpflege im Bezirk Harburg auskömmlich zu finanzieren.

DIE LINKE.: Schulessenskosten sind eine Belastung für Harburger Familien

Das Problem ist bekannt: Die hohen Kosten für die Schulverpflegung in Hamburg. „Für einkommensschwache Familien ist das schon immer ein großes Problem gewesen – und jetzt wird die prekäre Lage noch verschärft“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE.-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung fest.

Denn seit Februar hat der Senat den Zuschuss von 50 Cent pro Schulessen ersatzlos gestrichen. „Rot-Grün hat damit das Schulessen noch stärker als vorher zu einer Frage des Elterneinkommens gemacht“, so Simon Dhemija, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.

„Die Landesschüler:innenvertretung Hamburgs hat eine Petition ins Leben gerufen, die sich gegen diese steigende Belastung richtet und die wir unterstützen“, so Taha und Dhemija. Die DIE LINKE. hat in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Verwaltung Vertreter:innen der Schulbehörde in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion einladen soll. Dort sollen sie auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Sport Auskunft darüber geben, wie viele Familien im Bezirk Harburg von dieser Maßnahme betroffen sein werden.

DIE LINKE.: Runder Tisch zur Wohnunterkunft am Neuenfelder Fährdeich

„Die Wohnunterkunft im Neuenfelder Fährdeich 80, die von Fördern und Wohnen betrieben wird, liegt in einer infrastrukturschwachen Gegend. Die Menschen dort haben nur eingeschränkt Zugang zu grundlegenden Versorgungseinrichtungen“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE.-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung fest.

Die Wohnunterkunft wurde im Mai 2021 als Quarantänestandort für alleinstehende Männer hergerichtet, aber nicht dazu genutzt. „Deshalb wurde die Wohnunterkunft zunächst ab Juli 2021 zur Unterbringung evakuierter Afghan:innen genutzt. Außerdem sollen dort ca. 50 Familien aus Resettlement-Programmen für Geflüchtete untergebracht worden sein“, so Taha.

„Dass die Unterkunft in einer strukturschwachen Gegend liegt, hat gravierende Auswirkungen für die Bewohner:innen“, so Taha weiter. „So gibt es nur eingeschränkt Zugang zu grundlegenden Versorgungseinrichtungen und Aktivitätsmöglichkeiten für die Kinder oder zur Kinderbetreuung.“ So besuchen aus der Unterkunft nur vier von 44 Kindern bis 5 Jahren eine Kita. „Auch der Schulbesuch und der Besuch von Integrationskursen sind erheblich erschwert und der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird durch bürokratische Hürden und fehlende eindeutige Zuständigkeiten deutlich verzögert“, sagt Ulla Taha. Zudem ist die Auslastungssituation in den Harburger Praxen allseits bekannt.

„All das wirft Fragen auf. Beispielsweise, wie die Bedingungen der Unterbringung verbessert werden können. Oder wie es um Verlegungen aus gesundheitlichen oder anderen Gründen bestellt ist“, stellt Taha fest. Wie kann die ärztliche Versorgung verbessert werden? Ist die Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen gewährleistet? „Besonders wichtig ist auch, wie der Zugang zu Kita und Schule verbessert werden kann und bürokratische Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden können. Und vor allem: Wie kann es erreicht werden, dass alle Akteure vor Ort untereinander, aber auch mit hamburgweiten Akteuren reibungslos miteinander kooperieren?“

Um diese Fragen zu klären, fordert die DIE LINKE. die Einrichtung eines „Runden Tisches“, an dem alle Verantwortlichen sich beraten können. Dafür sollen das Jobcenter team.arbeit.hamburg, Fördern & Wohnen, das Bezirksamt Harburg, Vertreter:innen der zuständigen Behörden, die Leitung des Flüchtlingszentrums Hamburg und Vertreter:innen der Harburger Migrationsberatungsstellen in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um gemeinsam über die Einrichtung des „Runden Tisches“ zu beraten.

DIE LINKE.: Wilstorf-Reeseberg: Keine Traumtänzereien auf dem Rücken der Menschen!

Am vergangenen Sonntag haben die Anwohner der Zimmermannstraße wieder mit kreativen Aktionen gegen die Poller protestiert, die dort vor einigen Monaten über Nacht aufgestellt wurden. Die Anwohner haben schon über 160 Unterschriften gegen die Poller gesammelt.

Die DIE LINKE. wird in dieser Angelegenheit in der Bezirksversammlung aktiv werden. „Die Poller in der Zimmermannstraße in Wilstorf sind ein Schlag ins Gesicht der Anwohner:innen. Wir fordern, dass zusammen mit den Anwohnern eine praktikable Lösung gefunden wird und das gesamte Gebiet Wilstorf-Reeseberg in die Betrachtung einbezogen wird.“ so der DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzende in der Harburger Bezirksversammlung Jörn Lohmann, der selbst in der Zimmermannstraße wohnt. „Schon vor dem Wegfall der Parkgelegenheiten in der Zimmermannstraße herrschte in dem gesamten Gebiet sehr hoher Parkdruck. Durch den geplanten Umbau des Reesebergs und dem damit einhergehenden Wegfall von nochmals ca. 30 bis 40 Prozent der bisher genutzten Parkmöglichkeiten wird die Situation inakzeptabel und weiter eskalieren,“ führt Lohmann weiter aus.

Hinterfragt werden muss auch das Vorgehen der zuständigen örtlichen Verkehrsbehörde, eben jener Behörde, die seit dem 15.02.1994 das Parken dort freigegeben hat, um dem schon damals hohen Parkdruck Rechnung zu tragen und nun die Erlaubnis widerrief, obwohl sich die Situation verschlechtert hat. „Für uns sieht es so aus, dass die Behörde politische Vorgaben und wirklichkeitsferne Parteipolitik umsetzen muss,“ ärgert sich Michael Schulze, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE. „Nicht nur die Anwohner:innen sind von der unhaltbaren Situation betroffen, auch Paket- und Lieferdienste sowie Pflegedienste müssen auf der Straße parken, um ihre Arbeit machen zu können,“  ergänzt Lohmann.

Was Lohmann dabei besonders ärgert: „Der grüne Verkehrssenator tut so, als ob der ÖPNV in Hamburg optimal ausgebaut wäre und es ist ihm offensichtlich vollkommen egal, dass viele auf ein Auto angewiesen sind.“ „Forderungen zur Verbesserung des Nahverkehrs, wie der Ausbau der U4 bis nach Harburg oder bessere Anbindung der Stadtteile werden regelmäßig abgelehnt“, ergänzt Michael Schulze.

Die DIE LINKE. fordert deshalb eine zügige und vor allem realistische Lösung, die sich an den Bedürfnissen der Anwohner:innen orientiert, und das nicht nur für das Gebiet Wilstorf-Reeseberg, sondern für alle Gebiete, in denen ähnliche Maßnahmen geplant werden. „Wirklichkeitsferne Traumtänzereien nützen niemanden, sie schaffen nur Frust und noch mehr Politikverdrossenheit,“ so Lohmann. 

BU: Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg diskutiert am vergangenen Sonntag mit Kollegen aus der Bezirksversammlung über die Poller in der Zimmermannstraße