DIE LINKE.: Kahlschlag der Bundesregierung bei Arbeitsgelegenheiten und Fortbildungsmaßnahmen der Jobcenter – soziale Projekte vor dem Aus!
„Harburgs Sozialkaufhäuser müssen erhalten bleiben“, fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. Durch Kürzungen bei den Jobcentern sind sowohl das Sozialkaufhaus „fairKauf“ des Trägers In Via in Harburg als auch das Sozialkaufhaus des Trägers Koala im SEZ Neugraben gefährdet. Ebenso die Schreibwerkstatt in der Bahnhofstraße und ein Nachhaltigkeitsprojekt. Alles soll im Januar beendet werden.
„Die Schließungen reißen eine große Lücke in die Versorgung von Menschen mit geringem oder keinem finanziellem Einkommen“, so Jörn Lohmann. „Die günstigen Möbel und der Hausrat, die sie hier bekommen, fallen dann weg und so verschlechtert sich ihre finanzielle Situation und auch ihre Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe zusätzlich.“
Auch die Chancen von Erwerbslosen, wieder eine geregelte Arbeit aufzunehmen, werden dramatisch verschlechtert. „Die Schließung dieser Einrichtungen ist ein harter Schlag für viele Erwerbslose, die nicht sofort auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind und durch die Maßnahmen des Jobcenters eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung bekommen“, stellt Lohmann fest. „Die Ampelkoalition in Berlin konterkariert ihr eigenes Versprechen, aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels eigentlich eine Weiterbildungsoffensive starten zu wollen, durch die Kürzungen selbst.“
„Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Hamburger Senat aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die geplanten Kürzungen des Etats der Jobcenter zurückzunehmen oder alternative Mittel aus dem Hamburger Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die gefährdeten Projekte weiterführen zu können“, so Lohmann.
DIE LINKE.: Tierschutzverein überlastet – Tierwohl in Gefahr!
„Die Hamburger Tierschutzorganisationen schlagen Alarm: Die Situation der hauptsächlich durch private Spenden finanzierten Organisationen ist äußerst kritisch und das Tierheim in der Süderstraße, das vom Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. betrieben wird, musste kürzlich schon einen Aufnahmestopp für Hunde und Katzen machen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Michael Schulze, Mitglied der Harburger Bezirksfraktion der DIE LINKE.
In einem Forderungskatalog mit zehn Punkten haben die Tierschutzorganisationen u.a. gefordert, dass die Hundesteuer zu mindestens 50 Prozent auf Tierheime und Tierschutzeinrichtungen umgelegt wird, außerdem ein Gelände für einen Neubau des Tierheims Süderstraße sowie eine Übernahme von 50 Prozent der Baukosten durch die Stadt Hamburg. „In einer Stadt wie Hamburg muss es einen Platz geben, an dem herrenlose Tiere aufgenommen und vermittelt werden“, so Michael Schulze. „Das Tierheim kann aber wegen Platzmangel und Unterfinanzierung seine Aufgaben nicht mehr wirklich wahrnehmen. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt Hamburg.“
„Wir haben deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung beantragt, dass Vertreter:innen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, der Polizei und des Hamburger Tierschutzvereins zu uns in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingeladen werden“, berichtet Michael Schulze. „Dort sollen sie berichten, wie im Sinne des Tierwohls weiter vorgegangen werden sollte, um die unhaltbare Situation möglichst schnell, aber auch dauerhaft zu verbessern und wo die Tiere aus dem Bezirk Harburg im Fall eines nochmaligen Aufnahmestopps untergebracht werden können.“
DIE LINKE.: Schluss mit Leben im Nirgendwo – für eine integrative und bedarfsgerechte Unterbringung von Geflüchteten!
„Nur wenn wir Geflüchtete integrativ und bedarfsgerecht unterbringen, haben sie auch eine Möglichkeit zur Integration. Die Unterkunft am Neuenfelder Fährdeich erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie ist schlecht gelegen und bringt so nicht nur die untergebrachten Familien, sondern auch die „Helfenden“ an ihre Grenzen“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. Denn die Unterkunft, in der aktuell rund 300 Menschen leben, steht abgeschieden auf einem Parkplatz neben einer Werft und Feldern. „Eine Reihe liebloser Container, die schon auf den ersten Blick den Eindruck von Isolation und Desintegration vermitteln“, so Ulla Taha. „Wie soll da das Gefühl entstehen, willkommen zu sein? Und woher soll dann der Wunsch nach Integration überhaupt kommen?“
Dazu kommt erschwerend, dass die Atmosphäre in der Wohnunterkunft selbst extrem trostlos ist. „Und das liegt nicht nur an der abgeschiedenen Lage“, erklärt Ulla Taha. „Es gibt zum Beispiel in der Unterkunft und auf dem Gelände keine Spielmöglichkeiten für kleinere Kinder.“
Das alles führt auch dazu, dass es sehr schwierig ist, geeignete professionelle Hilfen für die Familien in der Unterkunft zu organisieren. Denn auch für die Jugendhilfeträger ist der Weg zum Neuenfelder Fährdeich sehr zeitintensiv. So sind niedrigschwellige Angebote wie z.B. Eltern- oder Familienlotsen in der Einrichtung bzw. in naher Umgebung gar nicht zu finden. Für psychisch belastete Menschen oder Menschen mit Behinderung gibt es ebenfalls keine adäquaten Hilfen in der Nähe.
„Wenn Kinder schon in Wohnunterkünften leben müssen, so sollten diese ihnen zumindest bessere Entwicklungsmöglichkeiten und Integrationschancen bieten“, fordert Ulla Taha. „Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Vorsitzende prüfen soll, ob es möglich ist, dass Mitglieder der Bezirksversammlung Harburg die Wohnunterkunft am Neuenfelder Fährdeich besuchen und sich vor Ort ein Bild von der Arbeit und den Zuständen verschaffen können. Im Anschluss soll dann ein:e Vertreter:in der Sozialbehörde sowie der Unterkunft Neuenfelder Fährdeich in den Ausschuss eingeladen werden, um die Eindrücke mit den Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren.“
DIE LINKE.: Wohnungen und Begegnung statt Spekulationsobjekt – Hamburg muss die Zukunft des Karstadt-Grundstücks selbst in die Hand nehmen
„Das Grundstück des ehemaligen Karstadt-Warenhauses darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen. Das wäre das Schlimmste, was hier in Harburg passieren könnte. Wir brauchen kein Neuländer Quarree 2“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.
„Stattdessen soll die Stadt das Gelände kaufen und die Entwicklung in die eigenen Hände nehmen. Was wir hier brauchen und wofür dieses Grundstück in der Harburger Innenstadt hervorragend geeignet ist, ist ein Wohn- und Begegnungszentrum mit bezahlbarem Wohnraum und Angeboten für alle Harburger:innen“, so Lohmann weiter.
DIE LINKE.: Unterfinanzierung der Offenen Kinder und Jugendarbeit in Harburg – Wie lange wollen wir noch tatenlos zusehen?
„Immer wieder hört man, auch von SPD und Grünen, dass Kinder unsere Zukunft sind. Wenn man sich aber die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg anschaut, dann lässt sich feststellen, dass dies nur ein rot-grünes Lippenbekenntnis ist“, stellt Simon Dhemija, Fraktionsmitglied der Bezirksfraktion der DIE LINKE. in Harburg fest. „Es gibt keine Jobsicherheit, keine Existenzsicherheit – nur immer und immer wieder eine projektbezogene Finanzierung. Das zeugt von Respektlosigkeit der rot-grünen Koalition und fehlender politischer Wertschätzung gegenüber den Menschen in der OKJA. Und für die bedeutet dieser Zustand zusätzlich zu allem eine Mehrbelastung, um den immer komplizierteren Bedingungen gerecht zu werden.“
Dabei nimmt die Offene Kinder- und Jugendarbeit gerade in einem urbanen Zentrum eine zentrale Rolle in der Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen ein. „Immer wieder betonen Hamburgs Senat und die Bezirke die Relevanz der OKJA. Fakt ist jedoch, dass die Einrichtungen chronisch unterfinanziert sind“, so Dhemija.
Deshalb fordert die DIE LINKE. zusammen mit anderen Engagierten schon seit Jahren mehr Geld für die OKJA und damit eine angemessene Berücksichtigung im Haushalt. „Wir befürchten, dass ohne eine dauerhafte Aufstockung der Zuwendungen viele Angebote gestrichen werden“, sagt Simon Dhemija. „Vielleicht müssen gar Treffs geschlossen werden.“
„Rot-Grün dagegen hat resigniert und sagt, dass niemand realistisch erwarten könne, dass mehr Geld zugesagt würde. Klar: Wer nicht den Mut hat, Steuern für Reiche und Konzerne zu erhöhen, der erweitert auch seinen Handlungsspielraum nicht. Und leider sind SPD und Grüne dafür offensichtlich zu feige“, kritisiert Simon Dhemija die Haltung des Senats.
Klar ist: Wer sich ein Bild in den Einrichtungen macht, wird schnell feststellen, dass es hierbei um unersetzbare Arbeit geht, die es wertzuschätzen und bedarfsgerecht auszustatten gilt! „Das ist eine Zukunftsfrage“, stellt Dhemija fest.
„Wir als Linke fordern deshalb in der Bezirksversammlung die Einrichtung einer Kommission, deren Aufgabe es ist, ein Forderungspapier zu erstellen mit sofortigen Maßnahmen im Sinne der OKJA, ihren Mitarbeiter*innen und damit vor allem der Kinder und Jugendlichen Harburgs. In der Kommission sollen Vertreter*innen der AG78, den jugendpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen und der Bezirksamtsleitung sein“, begründet Dhemija den Vorstoß in der Bezirksversammlung. Das Forderungspapier soll dann noch in diesem Jahr an den Senat übergeben werden.
Offenes Büro der LINKEN in Harburg
Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, lädt an drei Vormittagen in das Büro der Linken, um mit interessierten Harburger:innen ins direkte Gespräch zu kommen:
- Am Freitag, den 23. und 30. Juni und am Samstag, den 8. Juli ist das Büro am Wallgraben 24 in der Zeit zwischen 11.00 und 14.00 geöffnet.
- Am 30. Juni wird es zudem ein kostenloses Frühstück für alle geben.
Boeddinghaus: „Ich freue mich auf den Austausch und die Diskussion mit den Harburger:innen und lade herzlich dazu ein, mit mir und meinen Kolleg:innen ins Gespräch zu kommen. Ich weiß, dass es viele Themen gibt, die die Menschen im Stadtteil beschäftigen – seien es die hohen Mieten, fehlende Kitaplätze, unzureichend ausfinanzierte Straßensozialarbeit, oder das drängende Problem des überlasteten Öffentlichen Personennahverkehrs. Ich bin gespannt auf Ideen und Vorschläge für Lösungen. Im Vorfeld der anstehenden Bezirksversammlungswahlen ist dieses Angebot für mich erst recht von großer Bedeutung!“