DIE LINKE.: Standort der Stadtteilschule in den Fischbeker Reethen: Bezahlbaren Wohnraum und gute Bildungseinrichtungen für alle statt Anbiederung an die Wirtschaft

„Wir haben in Hamburg – gerade was günstigen Wohnraum angeht – seit Jahren einen eklatanten Mangel. Und der Hamburger Senat, insbesondere die SPD, brüsten sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit damit, wie viele Wohneinheiten jetzt schon wieder genehmigt wurden. Wenn aber ein Platz für eine Schule gesucht wird und sich die Frage stellt, ob man dafür weniger Wohnungen baut oder doch lieber Gewerbeflächen nutzt, dann fällt die Entscheidung von Rot-Grün zu Gunsten der Wirtschaft aus.“ So kritisiert Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft und selbst Harburgerin, die Entscheidung des Senats, für die Neugründung der Stadtteilschule im Fischbeker Reethen Wohn- anstatt Gewerbeflächen zu opfern. Das kam bei der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Boeddinghaus in der Bürgerschaft Anfang des Jahres zu diesem Thema heraus. „Und die Anforderung, bestmögliche Bildungseinrichtungen für die Menschen zu schaffen, darf auch nicht gegen die Anforderung ausgespielt werden, bezahlbaren und guten Wohnraum für alle zu schaffen.“

„Ein pikantes Detail in der Angelegenheit ist auch, dass die Vermarktung der Gewerbeflächen schleppend läuft, während sich der Wohnraum dort großer Beliebtheit erfreut – unter anderem deshalb, da er so nah an der S-Bahn Fischbek liegt“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung.

Zwar soll der durch die Schule an der Stelle wegfallende Wohnraum andernorts beispielsweise durch Erhöhung der Geschosszahl kompensiert werden. „Aber angesichts des Wohnraummangels in der Stadt klingt es wie Hohn, wenn der Senat erst jetzt, wo es um Wirtschaftsflächen geht, findet, dass man auch höher bauen kann. Aber auch bitte nur, um den wegfallenden Wohnraum zu kompensieren, nicht generell“, ärgert sich Lohmann.

„DIE LINKE. fordert den Senat dringend dazu auf, nicht nur keine Wohnraum-Grundfläche zu opfern und für die neue Stadtteilschule eine Alternativfläche aus geplanten Gewerbeflächen zu nehmen, sondern auch grundsätzlich eine höhere Geschosszahl zu ermöglichen“, so Sabine Boeddinghaus. „Hier wird sich zeigen, wie ernst es dem rot-grünen Senat wirklich damit ist, günstigen Wohnraum für alle Menschen in der Stadt zu schaffen, oder ob es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist und es im Zweifel dann doch heißt: Alles für die Wirtschaft.“

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/74006/weiterfuehrende_schule_in_den_fischbeker_reethen_wie_ist_der_stand_der_planung.pdf

DIE LINKE.: Online-Ausschusssitzungen öffentlich machen!

„Gerade in diesen Zeiten ist es immens wichtig, dass die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild vom politischen Geschehen in den Ausschüssen der Bezirksversammlungen machen kann“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. „Nun tagt die Bezirksversammlung aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht und die Ausschusssitzungen finden nur als Online-Videokonferenz statt. Das Bezirksverwaltungsgesetz aber bestimmt, dass Ausschusssitzungen, die als Online-Videokonferenz stattfinden, prinzipiell nicht öffentlich sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Denn die Entwicklung der Corona-Pandemie lässt den Schluss zu, dass es sich bei der Verlagerung der Sitzungen in den virtuellen Raum nicht um ein einmaliges oder wenigstens kurzfristiges Ereignis handelt, sondern dieser Zustand länger anhalten wird.
„Um die Öffentlichkeit und Presse nicht dauerhaft auszuschließen, muss das Bezirksverwaltungsgesetz schnellstmöglich dahingehend geändert werden, dass auch Ausschusssitzungen, die als Online-Videokonferenz stattfinden, öffentlich sind“, so Lohmann.
DIE LINKE. beantragt deshalb in der Harburger Bezirksversammlung, dass diese den Senat auffordert, hier Abhilfe zu schaffen.

DIE LINKE.: Organisation der Impfung gegen das Coronavirus in Hamburg – wie ist der Sachstand?

„Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen – das ist eine gute Nachricht“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. „Jetzt sind erst einmal die Menschen mit höchster Priorität an der Reihe – diejenigen, die in Pflegeberufen arbeiten und diejenigen, die über 80 Jahre alt sind. Sie sind am meisten durch das Virus gefährdet – sie müssen wir zuerst schützen.“
Danach kommt die übrige Bevölkerung gestaffelt nach Priorität an die Reihe. Faktoren sind dabei zum einen das Alter, aber auch Vorerkrankungen. Hier sollen die Arbeitgeber und Behörden die Bürger*innen anschreiben. „Die Menschen nach ihrem Alter anzuschreiben und über die Impfung zu informieren ist für Behörden und Arbeitgeber durchaus möglich. Aber wie erfahren Menschen mit Vorerkrankungen, dass sie sich impfen lassen können? Aufgrund des Datenschutzes wissen Behörden und Arbeitsgeber natürlich nichts darüber“, so Taha. „Und wie werden Menschen mit prekären Arbeits- und Lebensbedingungen informiert, wie die Obdachlosen, die oftmals nicht einmal eine Meldeadresse haben?“
Zudem ergeben sich auch aufgrund des Umstandes, dass es in Hamburg nur ein einziges Impfzentrum in den Messehallen gibt, dringend zu klärende weitere Fragen. „Wir wollen wissen: Wie kommen alte oder chronisch kranke Menschen, denen jeder Weg schwerfällt, ins Impfzentrum? Wird es für sie einen Fahrdienst geben? Oder werden sie von mobilen Impfteams versorgt? Das muss doch dringend geklärt werden“, so Ulla Taha.
DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz von der Bezirksversammlung gebeten wird, zeitnah im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion zu diesen und weiteren Punkten zu berichten.

Rot-Grün lässt die Menschen in Harburg im Stich: Kein Impfzentrum im Bezirk

„Wie ernst ist es dem rot-grünen Senat und der rot-grünen Koalition in Harburg eigentlich wirklich mit der Gesundheit der Menschen in dieser Stadt?“ Diese Frage stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung nach der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag.

Dort hatten SPD und Grüne zusammen mit CDU, FDP und AfD den Antrag der Fraktion abgelehnt, dass es ein Corona-Impfzentrum auch im Bezirk Harburg geben solle. „Um möglichst viele Menschen in kurzer Zeit zu impfen, brauchen wir mehr Möglichkeiten als nur die Messehallen“, so Lohmann. Zumal es ja zwei Impfungen bedarf, um geschützt zu sein. Außerdem müssten die Menschen aus dem Bezirk dann auch nicht mit dem überfüllten ÖPNV quer durch Hamburg zu ihrer Impfung fahren. „Das ist doch ein weiterer Ort, an dem sie dann Gefahr laufen, sich zu infizieren.“

„Wir können leider nur feststellen, dass SPD und Grünen wohl doch nicht so viel an der Gesundheit der Bürger*innen liegt, wie sie immer vollmundig behaupten“, so Lohmann weiter. „Allerdings ist auch das Abstimmungsverhalten der CDU merkwürdig.“ Die lehnte den Antrag ebenfalls ab. „Aber gerade heute, am Mittwochmorgen, veröffentlicht ihr Bürgerschaftsabgeordneter aus Süderelbe, André Trepoll, eine Pressemitteilung, in der er genau das fordert, was wir auch für sinnvoll halten: dezentrale Impfzentren in den Bezirken.“

DIE LINKE. fordert Impfzentrum in Harburg!

„Wir brauchen dringend mehrere Impfzentren in Hamburg“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. „Und mindestens eines davon muss hier südlich der Elbe entstehen. Ohne weitere Impfzentren geht die Rechnung einfach nicht auf.“

Die Rechnung, die Lohmann aufmacht, ist simpel: „7.000 Menschen können laut Aussagen des Senats in den Messehallen täglich geimpft werden. Da es aber zwei Impfungen bedarf, bis der Wirkstoff einen Menschen schützt, muss man realistisch die Zahl durch zwei teilen. Dann sind es nur noch 3.500 täglich. Das heißt, dass wir rund eineinhalb Jahre brauchen, bis alle geimpft sind. Das ist nicht akzeptabel.“

Und selbst das ist unsicher. „Noch weiß ja auch keiner, wie lange die Wirkung der Impfung überhaupt vorhält. Eventuell muss man sie zeitnah wiederholen, um den Schutz beizubehalten. Und dann wird es noch enger“, so Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg.

Darüber hinaus stellt sich für den Bezirk Harburg noch einmal das gesonderte Problem, dass die Elbe schon eine Trennlinie in der Hansestadt darstellt. „Wir haben die Befürchtung, dass die Bereitschaft sich impfen zu lassen geringer wird, wenn man dafür in vollen Öffentlichen Verkehrsmitteln extra ‚über die Elbe nach Hamburg‘ in die Messehallen fahren muss“, erklärt Ulla Taha. „Auch deshalb sind weitere Impfzentren notwendig. Darüber hinaus wird die Verbreitung des Virus auch eingedämmt, wenn möglichst wenige Menschen aus einem Bezirk mit denen aus anderen zusammenkommen. Was sich aber bei nur einem Impfzentrum nicht vermeiden ließe.“

„Andere Städte sind Hamburg da auch weit voraus“, kritisiert Lohmann die Entscheidung des Senats. „In Berlin sind für die Bevölkerung sechs Impfzentren in Planung. Selbst in Köln, Frankfurt, Stuttgart und Kiel werden jeweils zwei Impfzentren eingerichtet.“.

DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass sich die Bezirksversammlung bei der Hamburgischen Bürgerschaft dafür stark macht, weitere Impfzentren in Hamburg auf den Weg zu bringen. „Die sollen dann zentral in den Bezirken liegen und gut erreichbar sein. In Harburg könnte beispielsweise eines in der ehemaligen Fegro in der Schlachthofstraße entstehen“, so Lohmann. „Aber auch ein extra errichtetes Impfzentrum mittels zum Beispiel großer Zelte auf dem Schwarzenberg wäre denkbar.“

DIE LINKE.: Online-Gesprächsrunde am Do., 19. Nov. 18-19.30Uhr: Harburger Kultur im Lockdown! Wie kann es weiter gehen?

Dieser Frage möchte Heiko Langanke, Mitglied der Bezirksfraktion DIE LINKE. in Harburg und Vorsitzender des Kulturausschusses der Bezirksversammlung, am Donnerstag, 19. November 2020, zwischen 18 und 19:30 Uhr mit seinen Gästen in einem öffentlichen Online-Treffen nachgehen. „Der Lockdown hat die Kultur nahezu zum Erliegen gebracht“, so Langanke. „Wir wissen nicht, wie es mit der Pandemie weitergeht, wann wir wieder Veranstaltungen haben werden. Da stellt sich schon die Frage, wie es um die Kultur in Harburg in der Zukunft bestellt ist.“ 

Um dies zu diskutieren hat Langanke drei versierte Kulturexperten eingeladen, die die Kulturarbeit nicht nur aus der Theorie, sondern auch aus der Praxis kennen:

Norbert Hackbusch (kulturpol. Sprecher Die LINKE. der Hamburger Bürgerschaft

Heimo Rademaker (SuedKultur)

Carsten Lünzmann (Dreifalt Genossenschaft) 

„Wir wollen zum einen erörtern, welche Hilfspakete für wen gerade greifen könnten, aber auch um welche realen Probleme sich welche Kulturschaffenden gerade sorgen. In der Diskussion wollen wir nicht abgehoben theoretisieren, sondern einen konkreten Blick auf den Bezirk Harburg werfen“, erläutert Langanke. Denn da, so der Kulturausschussvorsitzende, liegt einiges im Argen. Anträge in Harburg speziell für Corona-Probleme sind aussichtslos, da sie immer eines Eigenanteils bedürfen, aber es vor allem keinen tagenden Ausschuss gibt, der darüber befinden könnte. Also gilt es, Informationen zu anderen Hilfsprogrammen Hamburgs oder des Bundes zu sortieren. „Hier ist das Netzwerk SuedKultur ein guter Ansprechpartner. Harburgs Raumprobleme sind zudem seit Jahr und Tag  bekannt. Nun aber haben viele Ensembles schon aufgrund der Abstandsregeln massive Probleme, überhaupt üben und arbeiten zu können.“ Daher wird hier Carsten Lünzmann für die Dreifalt Genossenschaft sprechen, die dieses Problem aktuell intensiv bearbeitet. Wie es in anderen Bezirken aussieht und welche Hilfe ggf. vom Senat noch zu erwarten sein werden, wird Norbert Hackbusch ausführen können. Selbiger hatte erst kürzlich nachgefasst, warum die Hamburger Kreativgesellschaft im Süden der Stadt so inaktiv ist.  

Jüngst hat es von Langanke Kritik an der Erhebung von Platzgebühren für die Open-Air-Reihe „Fight For Live!“ gegeben. „Die rot-grüne Koalition in Harburg hat sich zwar die Kultur auf die Fahne geschrieben und sich selbst 40.000 Euro für einen Kultur-Entwicklungsplan bewilligt. Aktuell wickelt sie aber Kultur schlichtweg ab. Wir haben von SPD und Grünen bisher nur gehört, was alles nicht geht.“ Ganz anders bewertet Langanke dagegen den sozialdemokratischen Kultursenator der Hansestadt. „Kultursenator Carsten Brosda hat in der Krise erstaunliches für die Kultur geschafft. Und zwar unabhängig davon, ob es um Hoch-, Stadtteil- oder Subkultur geht.“ Unter diesem Desinteresse und der Kulturferne von Sozialdemokraten und Grünen in Harburg leiden auch engagierte und progressive Initiativen und Projekte wie die Genossenschaft Dreifalt, die mit einem innovativen Konzept der Dreifaltigkeitskirche in der Neuen Straße wieder Leben einhauchen wollte.

Daten für die Teilnahme am Online-Treffen:

Termin: Donnerstag, 19. November 2020, 18-19:30 Uhr

Für die Teilnahme per Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/889315365

Für die Teilnahme per Telefon: +49 721 6059 6510 | Zugangscode: 889-315-365

Für Geräte die Direktwahlnummern ermöglichen: +4972160596510,,889315365#

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