Wir wollen für jeden Menschen angemessene Teilhabe – auch digitale. Guter Zugang zum Internet ist Teil der grundständigen Infrastruktur.
Wir wollen die Digitalisierung in Hamburg gerecht voranbringen. Eine von den Unternehmen bestimmte Digitalisierung wird die soziale Spaltung vertiefen und die Demokratie untergraben.
Wir wollen eine Demokratisierung der Polizei mit strikter Beschränkung ihrer Aufgaben auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
Wir wollen die Garantie weitreichender Rechte für Versammlungsteilnehmer*innen und die Entkriminalisierung von Vermummung oder Spontanversammlungen.
Wir wollen die starke, engagierte Fankultur unserer Sportvereine unterstützen, nicht zuletzt der Hamburger Fußballvereine – und die Polizei bei ihrer Begleitung der Fans abrüsten.
Wir wollen den Verfassungsschutz durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzen.
Wir wollen den Rechtsruck stoppen: z.B. mit guter Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und gleichzeitig, indem wir Vertuschungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden (wie im Fall NSU) hartnäckig aufzudecken versuchen.
Wir wollen (insbesondere mit Blick auf Betroffene mit prekärem Aufenthaltsstatus) ein sicheres Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt.
Wir wollen – nach wie vor – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Süleyman Taşköprü durch den NSU.
Wir wollen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Wir wollen, dass Nazis und Reichsbürger*innen konsequent entwaffnet werden und wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen.
Menschenrechte, Gerechtigkeit und Gleichheit ins Zentrum stellen. Das heißt: wir wollen die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und die Demokratisierung der Justiz.
Wir wollen, dass das Verhältnis zwischen Einheitskommune und Bezirken im Sinne demokratischer Teilhabe neu geregelt wird.
Wir wollen die Erweiterung des Wahlrechts: Alle langfristig in Hamburg lebenden Migrant*innen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, sollten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und für die Bürgerschaft erhalten.

Sicherheit und Freiheit für alle sind nur mit einer strikt an den Grund- und Menschenrechten orientierten Sicherheitspolitik und einer engen rechtsstaatlichen Bindung der Sicherheitsbehörden möglich. Derzeit gibt es jedoch starke repressive Tendenzen in der Sicherheitsarchitektur:

In Hamburg wurden die Befugnisse der Polizei zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte erheblich ausgeweitet. Viele Menschen erleben in der Konfrontation mit der Staatsmacht Grundrechtsverletzungen oder Polizeigewalt. Die Befugnisse der Hamburger Polizei wurden durch eine Verschärfung der Polizeigesetze erheblich ausgeweitet. Auch technisch wurde durch den Einsatz von Tasern, Bodycams, Drohnen etc. massiv aufgerüstet. Die Videoüberwachung
des öffentlichen Raumes ist in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden. Seit 2023 wird der Hansaplatz sogar mittels einer auf „Künstlicher Intelligenz“ basierenden Verhaltensanalysesoftware überwacht. Solche Aufrüstung und Überwachung lehnen wir ab.

Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Instrument demokratischer Teilhabe, das es vor staatlichem Zugriff zu schützen und zu stärken gilt. Statt sie umfassend zu ermöglichen, pflegt die Hamburger Polizei jedoch einen äußerst repressiven Umgang mit Versammlungen.

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass er unfähig bis nicht gewillt ist, die Gefahr der (extremen) Rechten ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Für ihn hat der Quellenschutz oberste Priorität. Die Verstrickungen in die Verbrechen des NSU haben das auf tragische Weise belegt. Wir wollen diesen Verfassungsschutz abschaffen.

Angesichts der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft sind kraftvoller Antifaschismus und der Kampf gegen jede Muslimfeindlichkeit, jeden Antisemitismus, Antiziganismus und jede andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit so notwendig wie die Verteidigung gegen die Angriffe auf demokratische Institutionen von Bürgergeld bis Thüringer Landtag. Rechte Morde wie in Hanau, Halle, München und die des NSU, Anschläge auf Synagogen, Moscheen oder auf
Geflüchtetenunterkünfte führen uns immer vor Augen, wie essenziell dieser Kampf ist. Auch in Hamburg ist rechte Gewalt an der Tagesordnung: Statistisch gesehen wird in Hamburg jeden Tag mehr als eine rechte Straf- oder Gewalttat verübt – und das ist nur das Hellfeld.

Rechte Ideologie ist kein Randphänomen, sondern fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die vermeintliche Brandmauer der bürgerlichen Mitte und der staatlichen Institutionen gegen rechts ist oft nur eine hohle Phrase. Während Antifaschist*innen mit vielfältigen Bedrohungen konfrontiert sind, zeichnen sich die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, durch Blindheit gegenüber rechter Gewalt aus und nutzen jede Gelegenheit, um antifaschistische Strukturen, Räume und Projekte zu delegitimieren und als die eigentliche Gefahr darzustellen. Die zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Akteur*innen, die zahlreichen antifaschistischen Organisationen und Bündnisse und die antifaschistische Recherchearbeit sind für Die Linke das Rückgrat im Kampf gegen rechts. Sie gilt es zu stärken und gegen Delegitimierungsversuche zu verteidigen. Staatliche Angriffe auf antifaschistische Strukturen wie den Versuch, antifaschistischen Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, lehnen wir entschieden ab.

Stattdessen muss der Staat in die Pflicht genommen werden. Er muss angemessene Verbote prüfen und ggf. umsetzen. Die AfD ist eine extrem rechte Partei und vertritt ein völkisch-nationalistisches Weltbild. Ein solches Weltbild ist keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position, sondern steht im Widerspruch zu den fundamentalen Garantien des Grundgesetzes.

In Hamburg ist, gleichfalls zutiefst antidemokratisch, die islamistische Szene in den vergangenen Jahren mit Forderungen nach Einführung eines islamistischen Kalifats in der Öffentlichkeit aufgetreten. Eine kleine, aber gefährliche und gewaltorientierte Gruppe von Personen hat sich derart radikalisiert, dass sie offen ein theokratisches, also antidemokratisches politisches und gesellschaftliches System fordern. Sie folgen einer Ideologie, die frauen- und queerfeindlich ist und bei der Minderheiten und Andersgläubige wie Jesid*innen, Christ*innen und Jüd*innen als geringwertig betrachtet werden. 2014 hat der Hamburger Senat mit dem Senatskonzept „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“ auf die islamistische Szene reagiert. Zehn Jahre später müssen wir angesichts der erheblichen Zuwächse dieser Szene feststellen, dass das Senatskonzept gescheitert ist. Wir setzen dem neue Ideen entgegen.

Linke Justizpolitik zielt darauf ab, die Gesellschaft sozial gerecht zu verändern, Menschen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen zu schützen und soziale und rechtsstaatliche Sicherheit zu verwirklichen. Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Kriminalität muss immer im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden und Kriminalpolitik muss sich auf die strukturellen Benachteiligungen im ökonomischen, sozialen und bildungspolitischen Bereich der Gesellschaft konzentrieren. In diesem Sinne stehen wir für eine gute Sozialpolitik und für Prävention, Opferschutz und Resozialisierung statt für mehr und härtere Strafen. Im Mittelpunkt des Strafvollzugs muss die Resozialisierung stehen. Die Realität in den Hamburger Gefängnissen gleicht jedoch eher einem „Verwahrvollzug“: Weder werden die Gefangenen angemessen auf ihre Entlassung vorbereitet, noch werden sie nach der Entlassung bei den anstehenden Problemen
der Wohnungs- und Arbeitssuche begleitet. Insbesondere die psychologische und psychiatrische Betreuung der Gefangenen ist völlig unzureichend, und es fehlt an sozialen Hilfsangeboten. Die Rechte der Menschen enden nicht an den Gefängnismauern. Deshalb müssen die Grund- und Menschenrechte der Gefangenen einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auch im Vollzug gewährleistet werden.

Das Vertrauen in die Regeln einer demokratischen Gesellschaft beruht nicht zuletzt darauf, dass für alle die gleichen Regeln gelten, unabhängig von Einkommen und sozialem Status. In der Realität ist dies oft nicht der Fall. Wirtschafts- und Umweltkriminalität werden oft nicht ausreichend verfolgt, obwohl sie der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen. Die Linke setzt sich für eine stärkere Fokussierung auf solche Delikte ein.

Zur Erreichung der Ziele kämpft die Linke für:

Digitalisierung und Datenschutz

Landesweites Recht auf Internet und finanzielle Zuschüsse zur digitalen Teilhabe dort, wo Transferleistungen nicht ausreichen.
Open-Source-Angebote nach vorne im Sinne digitaler Netzsouveränität.
Regelung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz.
Internet muss unabhängig von Geldbeutel und wirtschaftlicher Verwertbarkeit ein Raum für alle bleiben.
Öffentliche Netzsicherheit gegen Obstruktionen von außen.
Konzepte gegen Desinformation im Internet.
Position der*des Landesbeauftragten für Datenschutz stärken.
Big Data bei der Polizei begrenzen: Polizeiliche Datenerhebung muss auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden.
Für Datenspeicherung eine Ausweitung der Betroffenenrechte, etwa durch Informationspflichten bei der Eintragung und Löschansprüche.
Keine gruppenbezogenen polizeilichen Datenbanken (z.B. zur „linken Gewalt“).
Keine Nutzung polizeilicher Prognosesoftware auf Basis von Massendaten (predictive policing).
Verbot der biometrischen Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalysen für die Sicherheitsbehörden.

Innenpolitik

Demokratische Kontrolle der Polizei durch eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen; Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Polizei.
Keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse und eine transparente und unabhängige Evaluation des Nutzens neuer Einsatzmittel und rechtlicher Befugnisse.
Racial profiling und diskriminierende Kontrollpolitik beenden.
Kriminalisierung und Vertreibung von wohnungs- oder obdachlosen Menschen – vor allem rund um den Hauptbahnhof – beenden; Abschaffung der Alkoholkonsum- sowie Waffenverbotszone am Hauptbahnhof.
Schaffung eines Versammlungsfreiheitsgesetzes, das weitreichende Rechte für Versammlungsteilnehmer*innen garantiert und die Entkriminalisierung von sogenannten „Versammlungsstraftaten“ wie Vermummung oder Spontanversammlungen.
Fanrechte sind Bürger*innenrechte: wir wollen ein Modellprojekt zum legalen Einsatz von Pyrotechnik in Stadien und bei Fanmärschen; keine polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“.
Einsatz sogenannter V-Leute beenden und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes tragfähig ausgestalten.
Berufsfeuerwehr so ausstatten, dass die vorgegebenen Hilfsfristen und Personalstärken im Rettungsdienst und Brandschutz auch eingehalten werden können; Freiwillige Feuerwehren durch Ausbau der Infrastruktur unterstützen.
Zunahme von Extremwetterereignissen und auch Gefahrguttransporte im Hamburger Hafen erfordern einen deutlich besser ausgestatteten Katastrophenschutz.

Antifaschismus

Die Linke versteht sich als Partnerin antifaschistischer Kräfte und steht solidarisch an ihrer Seite. Ziviler Ungehorsam gehört zum Werkzeugkoffer demokratischen Protests und darf nicht kriminalisiert werden: Wir werden auch weiterhin Naziaufmärsche blockieren.
In den Kämpfen gegen rechts müssen migrantische Perspektiven und die Perspektiven anderer Betroffener rechter Ideologie ernst genommen und einbezogen werden; Stärkung von Migrant*innen-Selbstorganisationen.
Zuständigkeit der*des Hamburger Opferbeauftragten auch auf Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausweiten.
In Hamburg leisten zahlreiche Projekte bedeutende Arbeit im Kampf gegen rechts: durch die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements und politischer Partizipation, durch politische Bildung, Präventionsarbeit und die Schaffung von Beratungsangeboten für Betroffene. Diese Projekte müssen dauerhaft staatlich finanziert werden!
Wir wollen insgesamt die Finanzierung politischer Bildungs- und Beratungsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stärken, bedarfsgerecht ausgestalten und verlässlich verstetigen.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen extrem rechten Parteien, weder im Parlament noch anderswo. Wir arbeiten aktiv daran, dass Nazis in den Parlamenten nicht zur Normalität werden.

Islamismus

Präventive Maßnahmen gegen den Islamismus ausbauen: Pädagogische Einrichtungen in ihrer Arbeit gegen Islamismus unterstützen, zum Beispiel durch die flächendeckende Finanzierung von Modulen zum Thema religiös begründeter Islamismus.
Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass islamistische Inhalte in Sozialen Netzwerken wie TikTok und Instagram nicht unwidersprochen bleiben.
In Bezirken und Stadtteilen sowie Communities, in denen Islamist*innen, wie unter anderem die Furkan-Gemeinschaft oder die Hezb-e Islamiye aktiv sind, die Aufklärung zum Thema zu verstärken.
Vereins- und Betätigungsverbote prüfen.

Justizpolitik

Vollständige Legalisierung von Cannabis.
Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Fahren ohne Fahrschein, so genanntes Containern oder Diebstahl geringwertiger Sachen: Diese Delikte werden häufig aus Armut und nicht aus krimineller Energie begangen.
Armut darf nicht zusätzlich bestraft werden: für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Statt Ersatzfreiheitsstrafen müssen Maßnahmen zur Haftvermeidung deutlich verstärkt und durch aufsuchende Sozialarbeit ergänzt werden.
Massiver Ausbau der Resozialisierungsmaßnahmen und humanere Ausgestaltung des Strafvollzugs.
Anhebung der Arbeitsentgelte im Strafvollzug auf mindestens Mindestlohnniveau und die Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme, insbesondere in die Rentenversicherung. Die Gewerkschaftsfreiheit muss auch im Strafvollzug gewährleistet sein.
Bedarfsgerechter Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug und adäquate Betreuungsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung teils in der Untersuchungshaft untergebracht werden.
Bedarfsgerechte Finanzierung und Ausstattung der Gerichte: überlange Verfahren gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern stellen auch ein Gerechtigkeitsproblem dar und können z.B. in sozialgerichtlichen Verfahren zu existenziellen Krisen führen.
Gegen den Fachkräftemangel in den Geschäftsstellen der Gerichte: Intensivierung der Ausbildung, Schaffung von Quereinstiegsmöglichkeiten, Beschäftigungsbedingungen deutlich attraktiver gestalten.
Reform der juristischen Ausbildung: zu Gunsten von Rechtsgrundlagen, Methoden- und Sozialkompetenz.
Hamburg muss sich für eine unabhängige weisungsfreie Staatsanwaltschaft entsprechend den europäischen Vorgaben stark machen.

Demokratie auf Bezirksebene

Rechte der Bezirke stärken und festlegen.
Einheitskommune auf den Prüfstand.
Zweck- und Rahmenzuweisungen zugunsten frei verwendbarer Mittel kürzen.
Bezirksverwaltungsgesetz ändern: Bezirksversammlungen als Kommunalparlamente anerkennen.
Bürgerhäuser auskömmlich finanzieren.
Zuständigkeit der Bezirksversammlungen auf Personalausstattung ausweiten.
Einführung eines Bürgerhaushalts.
Keine Evokationen und Senatsanweisungen.
Präsenz vor Ort der Bezirksverwaltungen sichern.
Zentralisierte Aufgaben zurück in die Bezirke.
Quartiersbeiräte stärken, z.B. durch Sitzungsgelder.
Regelfinanzierungen in den Bezirken im Haushalt einplanen.

Tourismus in den Bezirken

Die Finanzierung von bezirklichen Tourismusmanager*innen in den Bezirksämtern.
Einen Anteil der Einnahmen der KTT zweckgebunden den besonders betroffenen Stadtteilen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Stabilisierung der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.