Die Pflegekosten explodieren und die Menschen sind zu Recht verunsichert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Problem viel zu lange kleingeredet. Erst im letzten Augenblick hat er eine Beitragserhöhung durchgedrückt, damit die Pflegeversicherung im nächsten Jahr zahlungsfähig bleibt. Schon jetzt ist das Pflegeheim für viele unbezahlbar: Ein Platz kostet im Schnitt über 2.870 Euro pro Monat.

Die Linke fordert:

  • Solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung: Alle müssen mit allen Einkommen einzahlen, nur so kriegen wir die Finanzierungs-Probleme in den Griff. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg. Die Eigenanteile und Zuzahlungen entfallen dann.
  • Profitverbot in der Pflege: Nicht die Profite, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Pflegeeinrichtungen sollen gemeinnützig arbeiten. Überschüsse müssen in die Versorgung der Menschen zurückfließen, statt an Aktionäre.
  • Mehr Personal und mehr Gehalt: Die Solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung und ein Profitverbot schaffen finanzielle Spielräume für mehr Pflegekräfte und bessere Löhne. In der Pflegeversicherung stünden mit unserem Konzept bei gleichem Beitragssatz 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung – jedes Jahr. Wir wollen aus der Pflegeversicherung schrittweise eine Vollversicherung machen, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Damit niemand mehr wegen Pflegebedürftigkeit zum Sozialamt muss.

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Last modified: 22. November 2024