Bildung: Kita, Schule, Sport, Kultur & Medien

1. Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle Menschen: unabhängig von ihrer geographischen und sozialen Herkunft.
2. Wir wollen in den Kitas 8 Stunden gute Grundbetreuung für jedes Kind.
3. Wir wollen den massiven Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Jugendsozialarbeit – insbesondere in Stadtgebieten mit wenigen Einrichtungen oder in denen viele Menschen in Armut leben.
4. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit und Eine Schule für Alle. Inklusion und Teilhabe müssen Ankerpunkt der Schulentwicklung sein.
5. Schule muss ein Ort demokratischer Bildung und Beteiligung werden.
6. Wir wollen, dass junge Menschen aus Familien ohne akademische Vorerfahrung dieselben Chancen auf ein Studium haben wie solche aus Akademikerhaushalten.
7. Wir wollen kostenfreie Sportangebote für alle: auf guten Sportplätzen, in angemessenen Hallen, in attraktiven Schwimmbädern – und keinen Neuaufguss einer per Volksentscheid abgelehnten Olympiabewerbung.
8. Wir wollen die Stadtteilkultur stärken: Stadtteilzentren, Geschichtswerkstätten, OffTheater und Kulturläden sind niedrigschwellige und fundamentale Voraussetzungen für Bildung, Erinnerung, Teilhabe und Demokratie.
9. Wir wollen einen kostenfreien Eintritt in die Hamburger Museen für alle Hamburger*innen an mindestens einem Sonntag im Monat. Die Preiserhöhung für die Gruppenführungen bei Kindern und Jugendlichen muss außer Kraft gesetzt werden.
10. Wir wollen die Sicherung von künstlerischen Produktions- und Präsentationsräumen. Hamburg braucht mehr Raum für (Club)Kultur.
11. Wir wollen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als Feiertag einführen.
12. Wir wollen eine offene Medienlandschaft und die Förderung der Medienkompetenz: nicht nur bei Kindern, sondern entsprechend der spezifischen Bedarfe für alle Altersgruppen, Geschlechter, Einschränkungen, sozialer und ethnischer Gruppen.

Bildung ist unverbrüchliches Menschenrecht. Bildung eröffnet persönliche Lebenschancen und ermöglicht gesellschaftlichen Fortschritt. Bildung findet aber nicht nur in der Schule statt, sondern auch in Kindertageseinrichtungen, auf Abenteuer- und Bauspielplätzen, in Jugendzentren, in Vereinen, beim Sport, in der Verbandsarbeit, in Gewerkschaften, in sozialen Gruppen (Peergroups), auf der Straße, in Stadtteil- und Kulturzentren, in Geschichtswerkstätten und weiteren Bildungsstätten bis hin zu Theatern und Museen. Allen Menschen sollen die gleichen Möglichkeiten offenstehen, sich demokratisch zu bilden – unabhängig von der örtlichen und sozialen Herkunft. Durch einen Mangel an Kita-Betreuung, durch ein Schulsystem, das aussortiert, statt alle Kinder zu fördern und zu inkludieren, durch zu geringe Kapazitäten und Ressourcen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, dadurch, dass die Teilhabe an Sport- und Kulturangeboten viel zu oft eine Frage des Geldbeutels ist, werden diese Möglichkeiten beschnitten. Ungleichheit und Ausschlüsse haben sich durch die Corona-Krise weiter zugespitzt. Nicht zuletzt in den Schulen ist die Verschärfung der sozialen Spaltung deutlich sichtbar: Der Einfluss des Elternhauses hat sich in den zwei  Coronajahren massiv erhöht; die Schüler*innen sind sozial-emotional belastet – und das alles führt zu Einbrüchen im Bildungserwerb, die sich fortschreiben.

Einsparungen und Kürzungen im öffentlichen Sektor sorgen dafür, dass Bildung und persönliche – intellektuelle, seelische, körperliche – Entwicklung noch immer und wieder zunehmend eine Frage der sozialen Herkunft sind. Künstler*innen mussten unter der Kürzungspolitik des Senats in den letzten Jahren besonders leiden. Das alles wollen wir ändern. Ändern wollen wir auch die Hamburger Verhältnisse im Bereich der Medienpolitik, die eine gewichtige Rolle für Bildung, Kultur und demokratische Teilhabe spielt. Der Hinterzimmer-Politik des Senats wollen wir eine offene Medienpolitik entgegensetzen. Die Bürgerschaft wird seit Jahren nur pro forma bei der Änderung von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen beteiligt. Wir wollen, dass die Bürgerschaft und die Bevölkerung reale Möglichkeiten erhalten, ihre Meinung zu sagen und Einfluss zu nehmen.

Und: Die Linke steht für eine verantwortungsbewusste, antifaschistische und antirassistische Erinnerungskultur. Diese ist Grundpfeiler eines offenen, demokratischen Gemeinwesens.

Zur Erreichung der Ziele stellen wir folgende Forderungen auf:

Kita

• Wir fordern eine verlässliche Ganztagsbetreuung für alle Kinder. Auch Früh- und Spätdienste müssen bei Bedarf abgesichert werden.
• Bedarfsgerechte Finanzierung.
• Refinanzierung von Tarifabschlüssen: Wer nach Tarif zahlt, darf nicht bestraft werden!
• Fachkräfteoffensive: Keine Ausbildungsform ohne Gehalt!
• Verbindliche Notfallpläne bei Personalmangel.
• Berücksichtigung der mittelbaren Pädagogik im Betreuungsschlüssel.
• Kostenloses Kita-Frühstück.
• Alle, auch die Hauswirtschafter*innen, müssen von ihrem Gehalt gut leben können.
• Hamburg muss sich im Bund für eine einfach zugängliche und auskömmliche Kindergrundsicherung einsetzen.

(Offene) Kinder- und Jugendarbeit / Jugendverbandsarbeit

• Einführung der KiJu-Karte zur Stärkung der Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen: kostenlose Nutzung von HVV, Bücherhallen, Bäderland und einem Sportverein, kostenloser Eintritt in staatliche Theater und Museen.
• Ein verbindlicher Planungsprozess für den Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), an den Bedarfen der Stadtteile orientiert und unter Einbindung von Bewohner*innen und Kindern.
• Die Verdopplung der Rahmenzuweisungen für die OKJA, Jugendsozialarbeit und bei der Familienförderung.
• In Neubaugebieten müssen Einrichtungen der OKJA und Treffpunkte wie Kinder- und Familienzentren und Orte der Beratung regelhaft eingerichtet werden.
• Barrierefreier Aus- und Neubau von Einrichtungen der OKJA.
• Gute Arbeitsbedingungen: Refinanzierung von Tariferhöhungen, gleichwertige Löhne, verbindliche Qualitätsstandards nach dem internationalen Ehrenkodex der sozialen Arbeit.
• Auskömmliche Förderung der Jugendverbandsarbeit und verbindliche Etablierung von präventiven Programmen gegen (sexualisierte) Gewalt im Rahmen der Jugendverbandsarbeit.
• Umsetzung des Bundeskooperationskonzepts „Miteinander statt nebeneinander!“ zum Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern.
• Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten mit eigenen Budgets in allen Hamburger Bezirken.
• Konzept für demokratische politische Bildung von Kindern und Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Respekt im gesellschaftlichen Zusammenleben.

Jugendhilfe – Mehr als Hilfe

• Den Ausbau der Beratungsstellen und Unterbringungsplätze für junge wohnungslose Menschen.
• Den Ausbau von therapeutischen und psychosozialen Versorgungsstätten für minderjährige Geflüchtete.
• Ein Verbot von freiheitsentziehenden Maßnahmen und geschlossener Unterbringung in der Jugendhilfe!
• Eine Absage an die Planung der (teil-)geschlossenen Einrichtung am Klotzenmoorstieg! Stattdessen braucht es den Ausbau der Kooperation von Jugendhilfe und Psychiatrie und die Gestaltung dezentraler Angebote.

Schule

• Umsetzung unseres Entwurfs für ein inklusives Schulgesetz.
• Einrichtung eines Bildungsrats.
• Das Abschulen nach Klasse 6 muss beendet werden und jede Schule ihren
• Schüler*innen eine für sie passende Perspektive bieten. Denn das gegliederte
• Schulsystem widerspricht dem demokratischen Grundgedanken und verstärkt nachweislich die gesellschaftliche Ungleichheit.
• Statt Hausaufgaben Schulaufgaben in einem gut rhythmisierten Ganztag.
• Für mehr Bildungsgerechtigkeit müssen Gymnasien umfassend an Inklusion und Integration beteiligt und entsprechend ausgestattet werden.
• Die „Lehrerarbeitszeitverordnung“ überarbeiten. Die bereits bestehenden Reformvorschläge einpflegen und an die gegenwärtigen Anforderungen angleichen.
• Schulbegleitungen in den Schulen anstellen, tariflich bezahlen und qualifizieren bzw. systematisch weiterbilden.
• Kostenloses Essen und Trinken für Schüler*innen, den ganzen Tag. Zubereitung vor Ort in Vitalküchen. Flächendeckend kostenlose Hygieneprodukte.
• Keine Bundeswehr an Schulen.
• Jede Schule mit Schulgesundheitsfachkräften, mindestens eine Person pro Schule, ausstatten; jede Schule ausreichend mit Verwaltungs- und IT-Fachpersonal ausstatten.
• Elternunabhängig: ein Endgerät und Internetzugang für jedes Schulkind.
• Fortlaufende Entwicklung von Bildungskonzepten, vor allem auch für digitalisierten Unterricht; pädagogisch-didaktische Evaluation des Einsatzes digitaler Lehrmittel.
• Förderung der Medienkompetenz von Lehrenden und Schüler*innen im Hinblick auf Social Media, Gaming und KI.
• Unterstützung neuer, angemessener Bewertungssysteme in Schulen vor dem Hintergrund von Digitalisierung und KI.
• Förderung von Programmen gegen Medienabhängigkeit.
• Förderung der Prävention von und Sensibilisierung für (klerikal-)faschistische Bewegungen im Internet.
• Statt Noten wollen wir mehr Lernentwicklungsgespräche und individuelle Förderung.
• Schüler*innen müssen stärker demokratisch an der Gestaltung ihrer Schulen partizipieren können.

Hochschulen und Studium

• Förderung von Initiativen zur Stärkung von MINT-Fächern und -studiengängen.
• Förderung von studieninteressierten jungen Menschen aus Familien ohne akademische Vorerfahrung.
• Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud).
• Einführung eines elternunabhängigen, rückzahlungsfreien BAFöG in ausreichender Höhe.
• Bessere Finanzierung des Studierendenwerks für günstigere Wohnheime und günstiges Mensaessen.
• Starker Ausbau der Wohnheimkapazitäten beim Studierendenwerk.
• Wieder mehr Zeit für Persönlichkeitsentwicklung im Studium einräumen.
• Quereinstieg ins Studium erleichtern, um Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen.
• Studierenden mehr Mitbestimmung an den Hochschulen ermöglichen.
• Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft.
• Bessere Bezahlung für die Mensa- und Verwaltungsbeschäftigten sowie Reinigungskräfte.
• Die kompetitive Exzellenzinitiative für wenige Leuchtturmprojekte durch eine bessere
• Grundfinanzierung für alle Hochschulen ersetzen.
• Pluralisierung der Wirtschaftswissenschaften und dafür Schaffung einer Professur „Plurale Ökonomik“ an der Uni Hamburg.
• Wiedereinführung des Studiengangs „Kriminologie“ an der Uni Hamburg.
• Die Notwendigkeit, für den Master Grundschullehramt an der Uni Hamburg drei Fächer im Bachelor studiert zu haben, muss abgeschafft werden, um den Master zugänglich für Bachelor-Absolvent*innen anderer Hochschulen zu machen.
• Verstetigung der Finanzierung des ZeDiS.

Ausbildung, Erwachsenenbildung und Hochschulen

• Ausbildungsfonds bzw. Ausbildungsumlage, in die alle Betriebe einzahlen und aus der ausbildende Betriebe Unterstützung erhalten (nach dem Bremer Modell).
• Einführung von Ausbildungsstipendien, wie sie die Rosa-Luxemburg-Stiftung entwickelt hat („Lux like Ausbildung“).
• Mehr Wohnheimplätze für Azubis: der Zuzug nach Hamburg ist nicht zuletzt wegen der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten drastisch gesunken.
• Stärkung von Angeboten zur beruflichen Bildung wie dem Zukunftstag.
• Unterstützung klischeeunabhängiger Berufszugänge z.B. im sozialen und im technischen Bereich.
• Förderung von Initiativen zur Stärkung handwerklicher Ausbildungsangebote.
• Zweiter Bildungsweg: Kapazitätenerweiterung am Campus.
• Schulsozialarbeit auch in der Erwachsenenbildung.
• Nachhaltige und bessere Bezahlung und mehr soziale Sicherheit für VHS-Dozent*innen.
• Bessere Arbeitsbedingungen an den weiteren Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

Sport

• Mehr Sporthallen und -plätze. Keine Nachverdichtung auf Kosten von Spiel- und Sportflächen. Zügige Sanierung maroder Sportflächen und -hallen.
• Entgeltfreie (digitale) Vergabe der Sportstätten für den Vereinssport verbessern: Nutzung aller Kapazitäten außerhalb der Schulzeiten.
• Schwimmen ist kein Luxus: Freier Eintritt ins Bäderland mit der KiJu-Karte, ansonsten: Eintrittspreise mindestens halbieren.
• Guter Sport braucht gute Vereine und gute Trainer*innen: Erhöhungen der Übungsleiter*innenpauschalen.
• Sportförder- und Bewegungsprogramme vorrangig für benachteiligte Quartiere. Und dort vor allem für Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und solche mit Handicaps.
• Ausweitung der Integrations- und Inklusionsangebote; Anti-Gewalt-, Antirassismus- und Awarenesskonzepte auf allen Ebenen.
• Sinnvolle Förderung des Breitensports: Active-City-Strategie hinterfragen, solange deren Wirksamkeit bei hohen Ausgaben unklar bleibt.
• Sanierung der Bahnradbahn in Stellingen für Breitensportzwecke; Erhalt der Freizeitflächen auf der Horner Rennbahn: keine Ausweitung des „Pferdesports“.
• Massive Verbesserung der Schwimmfähigkeit („Bronzeabzeichen“) für alle Kinder spätestens bis zur 4. Klasse.
• Sportstunde verlässlich in allen Schulen umsetzen.
• Nach wie vor: NOlympia! und Ablehnung neuer Knebelverträge zur Sicherung von Sportevents in der Stadt.

Kultur

• Ein besseres „Strukturprogramm Stadtteilkultur“, das gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort entwickelt wird, sowie weitere Erhöhungen der Mittel im Bereich Stadtteilkultur.
• Ausweitung der Förderstruktur zur dauerhaften finanziellen Absicherung der kulturellen und sozialen Angebote im Stadtteil.
• Preise runter in den Museen: Eintrittspreise dürfen keine Barriere zu Kunst und Kultur darstellen. Alle Hamburger Museen sollen nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Studierende und Auszubildende frei zugänglich sein. Und für alle Hamburger*innen soll der Museumseintritt und die Führungen durch Sammlungen und Sonderausstellungen an mindestens einem ganzen Sonntag im Monat kostenfrei sein.
• Gute Arbeits- und Produktionsbedingungen – auch im Kulturbetrieb. Die Linke unterstützt die Forderungen von Fair Pay nach Tariferhöhungen, Inflationsausgleich und Neueingruppierung der Stellen.
• Honoraruntergrenzen für die freie Musik-, Theater-, Tanz- und bildende Kunstszene verbindlich regeln und finanziell absichern.
• Sicherung von künstlerischen Produktions- und Präsentationsräumen. Neue Angebote zu günstigen Preisen müssen dringend geschaffen werden.
• Kulturelle Interessensverbände wie das Clubkombinat, Rockcity e.V., DfDK e.V., VAMH und den Landesmusikrat stärken.
• Die Aufstockung des Projektfonds „Kultur&Schule“, um eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und der Kulturszene zu ermöglichen.
• Die finanzielle Förderung der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen deutlich erhöhen: bestehende Angebote absichern und neue moderne quartiersnahe Bücherhallen anbieten.
• Mehr Diversität in der Hamburger Kultur: Entwicklung einer Diversitätsstrategie und als Sofortmaßnahme: die Einführung eines Fonds für kulturelle Vielfalt.
• Jeder Stadtteil braucht öffentliche Tanzflächen als niedrigschwellige und barrierefreie Möglichkeit für Alle, an Kultur- und Bewegungsangeboten im Freien teilzunehmen.
• Die Abschaffung der Stellplatzabgabe für Hamburger Clubs.
• Die Weiterentwicklung eines würdigen Lern-, Dokumentations- und Gedenkorts im Stadthaus in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
• Ins Zentrum der Stadt gehört ein Ort der Aufklärung über die Verfolgung im NS-Regime und über den antifaschistischen Widerstand.
• Die „Woche des Gedenkens“ als hamburgweite Veranstaltung durchführen.
• Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus als Feiertag einführen!
• Langfristige Finanzierung der Forschungsstelle „Hamburg post-koloniales Erbe“.
• Umbenennung der zahlreichen noch immer nach Kolonialist*innen und Militarist*innen benannten Straßen, Plätze und Gebäude.
• Ein neuer denkmalpolitischen Kurs: Denkmalrat in seinen Rechten stärken, Denkmalverein angemessen finanzieren.
• Die Linke stellt sich gegen jeden Versuch, die Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie steht solidarisch an der Seite von Künstler*innen, Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen, die von rechtsnationalistischen Parteien oder Gruppierungen angegriffen werden.

Medien

• Bürger*innenmedien wie Lokalfunk und der Community-Sender TIDE müssen gesichert bleiben.
• Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter demokratischer Kontrolle für eine Garantie der Grundversorgung an Informationen, Unterhaltung und Bildung.
• Wir wollen einen sozial gerecht ausgestalteten Rundfunkbeitrag und ergreifen in der Bürgerschaft Initiativen für eine entsprechende Fassung des Staatsvertrags.
• Den in den öffentlichen Rundfunkanstalten beschäftigten freien Mitarbeiter*innen über gesicherte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eine planbare Zukunft für ihr Leben gewährleisten.
• Für die Produktionsbedingungen beim NDR fordern wir Geschlechtergerechtigkeit. Quote in allen Berufsgruppen für den NDR!
• Medienkonsum ist keine reine Warenbeziehung. Wir fordern eine Instanz zur ethischen Prüfung auch privater Programmangebote.
• Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) muss gestärkt werden.
• Die Filmförderung Hamburg soll einen „sozialen Drehpass“ einführen, der – genauso wie der „grüne Drehpass“, der ökologisch vorbildliche Produktionen kennzeichnet – sozial vorbildliche Produktionen ausweist.
• Die Bedingungen für die Filmförderung müssen klare Regelungen für Produktionen enthalten, die gute Arbeitsbedingungen und ökologische Produktionsbedingungen unterlaufen.