Marmstorf-Vereinbarung bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Gestern Nachmittag wurde der Presse eine Vereinbarung zwischen Senat, Bezirksamt und der Bürgerinitiative Marmstorf-Sinstorf vorgestellt. Rund drei Stunden nachdem die Presse informiert wurde, ging den Vorsitzenden der übrigen Fraktionen, um 17.45 Uhr, diese Vereinbarung per Mail zu. Also mehr als drei Stunden nachdem die Presse informiert wurde. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Vereinbarung in weiten Teilen textlich aus der Hamburger Regelung übernommen wurde, aber in wesentlichen Punkten sogar hinter ihr zurück bleibt.
„Wir begrüßen die Vereinbarung selbstverständlich, wenn gleich sie nichts Neues beinhaltet und wir uns ein transparenteres Zustandekommen im Sinne eines gesellschaftlichen Konsens deutlich lieber gewesen wäre“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion die LINKE in der Harburger Bezirksversammlung.
„Nach der Feier kommt der Kater“, kommentiert André Lenthe der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksfraktion die LINKE die geschlossene Vereinbarung. „Wenn sich der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher jetzt hinstellt und von einem Kraftakt auf beiden Seiten spricht, dann hat er offenbar vergessen, was er vor wenigen Wochen in der Bürgerschaft beschlossen hat oder der Ausschluss der anderen Fraktionen hatte den Charakter einer SPD-Werbeveranstaltung“, ergänzt der Bezirksabgeordnete.
„Wir werden in der Bezirksversammlung darauf drängen, dass die weitergehenden Forderungen aus dem Zusatzantrag zur Bürgerschaftsdrucksache 20/5082 eingehalten werden. Zudem ist es unabdingbar, dass die Jugendarbeit im Quartier finanziell und personell besser ausgestattet wird“, sagt Lentheabschließend.
Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Vereinbarung:
zu Punkt 1 – Größe der ÖRU: Wie es in der, mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN, beschlossenen Bürgerschaftsdrucksache (Zusatzantrag zur Drs. 5082) bereits vereinbart wurde, beinhaltet die vorliegende Vereinbarung nichts Neues. Größe, Bauart und geplante Belegung entsprechen genau dem Kompromiss mit der Initiative „Hamburg für gute Integration“ (siehe angehängte Drs.5082, Seite 52, Punkt 3. und Seite 2, Punkt 3) DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg hat sich stets für eine möglich dezentrale Unterbringung aller geflüchteten Menschen eingesetzt und begrüßt das vereinbarte Vorgehen.
zu Punkt 2 – ÖRU Leuchtkäferweg: Das keine Unterkunft am Leuchtkäferweg entstehen wird, ist spätestens seit dem 3. März 2016 bekannt, zu diesem Zeitpunkt verschickte der Bezirksamtsleiter eine entsprechende Email. (siehe auch Abendblatt vom 23.03.2016)
zu Punkt 3 – zusätzliche Unterkunft in Sinstorf: Eine weitere Unterkunft ist nach dem von der Bürgerschaft beschlossenen Kompromiss baulich gar nicht mehr umsetzbar. Dieser regelt einen Mindestabstand von 1000 Metern Luftlinie zwischen den Unterkünften. Nur ein Beschluss in der Bezirksversammlung könnte diesen Abstand auf 500 Meter verkürzen, diese Maßnahme hätte nur eine Gültigkeit bis zum 31.12.2019. (siehe angehängte Drs.5082, Seite 2, Punkt 3).
Zu Punkt 4 – siehe Vorbemerkungen zu Punkt 3
zu Punkt 5 – Runder Tisch: Die LINKE in der Bezirksversammlung Harburg hat in der Vergangenheit mehrfach die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirkspolitik, der Flüchtlingshelferinnen und Helfern, sowie selbstverständlich auch der Geflüchteten selbst gefordert. Nur so kann es gelingen die Akzeptanz einer Unterkunft auf Dauer zu gewährleisten. Dies wurde bereits in der beschlossene Bürgerschaftsdrucksache (Zusatzantrag zur Drs. 5082, S. 31, Punkt 3) vereinbart.
Zu den Themen der Gesprächsrunde: „Die SPD-Fraktion hat unangenehme Punkte bewusst ausgeklammert“, sagt André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Erst im vergangenen Jahr wurde das letzte aktive Angebot der
Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Marmstorf zusammengespart. Bis heute steht die Finanzierung für das Angebot im Spielhaus Außenmühle auf wackligen Füßen, die zukünftige Finanzierung ist nicht geklärt. Dabei ist Jugendarbeit vor allem für das Einleben der Kinder und Jugendlichen in unbekannter Umgebung und bei fremder Sprache ein wichtiger Teil des Integrationsprozesses“, ergänzt Lenthe. Im Bereich Sinstorf/Marmstorf/Langenbek/Rönneburg gibt keine kommunale oder frei-betriebene Einrichtung der OKJA (siehe DS: 21/2155, der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus). Hier fordert die Fraktion DIE LINKE, muss das bestehende Angebot im Spielhaus Außenmühle gesichert werden und weitere Angebote geschaffen werden. Über geeignete Maßnahmen sollte der Jugendhilfeausschuss nach der Sommerpause beraten.
zu Punkt 6 – ÖPNV: Die Einsetzung der Stadtbuslinie 345 wird durch DIE LINKE begrüßt. Allerdings ist die reine Betrachtung der gewünschten Routenführung von der Haltestelle Sinstorfer Kirchweg über den Sinstorfer Weg, EKZ Marmstorf zum Bahnhof Harburg nicht ausreichend. Bisher ist geplant, den neuen Stadtbus lediglich zur Abfederung von Fahrgastspitzen einzusetzen, vor allem orientiert an den Schulzeiten des Immanuel-Kant-Gymnasiums und der Lessing-Stadtteilschule. DIE LINKE fordert, den Regelbetrieb der neuen Stadtbuslinie auf einen ganztägigen Rhythmus im zwanzig Minutentakt auszuweiten. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Marmstorf beklagen nicht zu Unrecht, das Fehlen einer Querverbindung zum Kaiserbarg oder zur Käfersiedlung.
zu Punkt 7 – Bäume: Hier bleibt die vorliegende Vereinbarung hinter der beschlossenen Senatsdrucksache zurück. Im Fall der geplanten Unterkunft am Rehhagen (Seite 129, Punkt 13) und der geplanten Unterkunft am Poppenbüttler Berg (Seite 56, Punkt 18) werden 1,5 Bäume neu gepflanzt. Hierzu heißt es: „Für jeden zu fällenden Baum sind 1,5 neue Bäume zu pflanzen (es wird aufgerundet und Baumpflanzungen im Rahmen der vorgesehenen Ausbildung neuer Knicks werden angerechnet).“ DIE LINKE in der Bezirksversammlung erwartet und fordert, dass entgegen der nun geschlossenen Vereinbarung, die Regelung aus der Bürgerschaftsdrucksache auch für die neugebauten Unterkünfte in Sinstorf und in Rönneburg gelten.
