Wir wollen die Bürgerinnenbeteiligung vor Ort ausbauen und die Stadtteil- und Seniorinnenbeiräte stärken. Die Bevölkerung vor Ort will mitbestimmen – und das ist gut so!
Die Delegiertenversammlungen müssen finanziell besser ausgestattet werden.
Stärken wollen wir auch die Bezirksversammlungen selbst. Damit demokratische Entscheidungen möglichst vor Ort und im Austausch mit den Bürgerinnen gefällt werden können, benötigen die Bezirksversammlungen mehr Spielraum und Befugnisse.
Wir fordern:
● Aufhebung des Groß-Hamburg-Gesetzes und Ersetzung der sieben Bezirksversammlungen durch Kommunalräte mit vergleichbaren Rechten und Pflichten wie in den meisten Gemeinden in der Bundesrepublik.
● Wahlrecht für alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Hamburg.
● Stärkung der Bezirke mit eigenem Haushalts- und Budgetrecht.
● Stärkung der Bezirke mit eigenem Haushaltsrecht und Entscheidungskompetenzen über bezirkliche Verwaltungsvorgänge, Personaleinsatz und verbindlichem B-Planrecht.
● Umsetzung von Bezirksentscheiden.
● Weg mit dem Evokationsrecht: Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlungen müssen für den Senat bindend sein. Beanstandungen müssen vom Senat innerhalb einer 4-Wochenfrist entschieden werden und gerichtlich überprüfbar sein.
● Schluss mit dem Auslagern von Personal aus den Bezirken in die Fachbehörden.
● Stadtteilbeiräte und Seniorinnen-Delegiertenversammlungen zu stärken, sie mit besseren Mitteln
auszustatten und auf mehr Bürgerinnenbeteiligung zu verpflichten.
● Stadtteilbeiräte sollen Rederecht in den Ausschüssen erhalten.
● Stärkere Einbindung der Integrationsund Inklusionsbeiräte in die Beratungen der Bezirksversammlungen.
● Bereitstellung von Räumen und die Einrichtung von Bürgerhäusern für soziale Begegnung in den Quartieren.
Der jahrelange Personalabbau in den Ämtern und Behörden sowie die seit der Corona-Pandemie massiv vorangetriebene Digitalisierung hat für viele Menschen die Zugänge zu den staatlichen Einrichtungen zu uneinnehmbaren Festungen werden lassen. Auch wenn der Digitalisierungsgrad der Gesellschaft steigt, so ist insbesondere dort, wo es für Menschen existenziell ist, dies oft nicht oder nur eingeschränkt der Fall. Häufig scheitert es an einem einzelnen Dokument, das nicht gescannt werden kann, einem beratenden Hinweis oder schlicht an der Möglichkeit, einen Termin auszumachen. Fehlende technische Endgeräte, unübersichtliche Terminbuchungssysteme und eine unverständliche Kommunikation der Öffnungszeiten und Abläufe sind weitere Hürden, die die Kommunikation zwischen Ämtern und Bürgerinnen massiv erschweren.
Die rein digitale Kommunikation erweist sich für viele Bürgerinnen als eine Sackgasse. Sei es bei der Beantragung eines neuen Ausweises, eines Erbscheins, des Lohnsteuerjahresausgleichs oder bei einem Auskunftsersuchen beim Finanzamt. Bei all dem braucht es auch weiterhin die persönliche Rücksprache und Beratung, zumal alle Ämter eine gesetzliche Beratungspflicht haben. Daher fordern wir für unseren Bezirk den Umund Ausbau seiner Ämter zu Orten der Kommunikation zwischen Behörde und Bürgerinnen.
Wir fordern:
● eine erhebliche Aufstockung der Stellen in allen Ämtern und Behörden.
● die Wiedereinführung von regelmäßigen Sprechzeiten an allen Wochentagen in allen Ämtern und Behörden sowie eine klar verständliche und übersichtliche Kommunikation der Öffnungszeiten und Abläufe zur Klärung des Anliegens vor Ort und digital.
● den räumlichen Umbau der Behörden zu freundlichen Orten der Kommunikation zwischen Staat und Bürgerin. Dies beinhaltet die Einrichtung von kostenfreien Internetarbeitsplätzen, Kopier-, Fax- und Ccanmöglichkeiten sowie eine persönliche Hilfestellung bei der Bedienung der jeweiligen Endgeräte in allen Ämtern.
● eine regelmäßig angebotene Schulung zur Nutzung von Endgeräten sowie zur Beantragung digitaler Endgeräte wie PC, Drucker und Scanner für Grundsicherungs- und Bürgergeldempfängerinnen.
● Grundsätzlich müssen auch in Zukunft alle Dienstleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg – u.a. Termine bei Ämtern (z. Bsp. Beantragung von Führerscheinen, Personalausweisen, Reisepässen etc.) auch analog angeboten werden, um mittels Anruf oder Vorsprache bei den Behörden für alle Dienstleistungen zeitnah Termine erhalten zu können.
