Die Grünen und die Linke haben sich heute darauf geeinigt, Thomas Völsch (SPD) für eine weitere Amtszeit wiederzuwählen. Einzige Bedingung: Die SPD müsste die schwarz-rote „Koalition“ beenden. Die beiden Oppositionsparteien erwarten keine Rot-Grün-Rote neue Koalition und streben diese auch nicht an, sondern Entscheidungen nach Sachlage mit wechselnden Mehrheiten. 

Insbesondere der CDU-Vorsitzende Ralf-Dieter Fischer ist der Klotz am Bein dieser Koalition. Wie die SPD in diesem Bündnis an Profil verliert und sich immer wieder vom kleineren Koalitionspartner in die Enge treiben lässt, erregt nicht nur Mitleid, vor allem schadet es Harburg. Denn die CDU hat keinen Plan für die Harburger Entwicklung. Ihr geht es meist um die Sicherung von Partikularinteressen und Klientelpolitik. 

Eine Koalition soll dazu dienen, einer Regierung oder Verwaltung eine stabile Mehrheit zu sichern und nicht dazu, die Exekutive am Handeln zu hindern. Nirgendwo können Fischer und sein Gefolge ihr destruktives Oppositionsspiel besser betreiben als in dieser Koalition. 

Linke und Grüne erwarten vor allem, dass der dringend erforderliche Wohnungsbau in Harburg vorangetrieben, Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr ausgebaut werden. Hier hat sich die GroKo als populistisches Bremserbündnis erwiesen. Seit Monaten blockiert die CDU den Wohnungsbau im Fischbeker Heidbrook und der Röttiger Kaserne und möchte am liebsten in der wachsenden Stadt (Motto des letzten CDU-Senats unter Ole von Beust) nur noch freistehende Einfamilienhäuser, sie blockiert die für die ÖPNV-Erschließung wichtige Bustrasse in Langenbek sowie das Bündnis für den Radverkehr. Die Bebauung an der Bauernweide in Neugraben steht wie die Westrandbebauung Am Sand in Harburg still. 

Nachgebessert werden muss dringend in der „Offenen Kinder- und Jugendarbeit“ und bei der Integration von Flüchtlingsfamilien. Der §33 des SGB VIII, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss endlich ernst genommen werden und in die Umsetzung gebracht werden, auch hier blockiert die CDU entscheidende Schritte. 

In Bergedorf wird seit vielen Wahlperioden mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet, und die Harburger wundern sich immer wieder, warum Bergedorf in der kommunalen Entwicklung unter den kleinen Bezirken meist die Nase vorn hat. 

Grüne und Linke bieten der SPD insbesondere an, in folgenden Sachfragen Mehrheiten in der Bezirksversammlung herzustellen: 

  • die Intensivierung des Wohnungsbaus, insbesondere mehr Flächen für den öffentlich geförderten, aber auch den freifinanzierten Geschosswohnungsbau und den Bau von Reihenhäusern,
  • die konsequente Umsetzung des Bündnisses für den Radverkehr
  • die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs
  •  Flüchtlingsunterbringungen, die Integration ermöglichen und die gerechte Aufteilung in alle Stadtteile des Bezirks 

Es gibt nur einen Grund für den Fortbestand dieses heutigen Blockade- GroKo: Die Sicherung der Wiederwahl von Thomas Völsch im Februar 2017. Unser Preis für unsere Stimmen ist moderat!

Last modified: 26. Juli 2020
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