„Wie genau die neuen Entlastungen in der Energiekrise für die Bürger:innen aussehen werden und wann sie überhaupt greifen, steht noch nicht fest. Die Preise für Strom, Gas und Öl steigen aber jetzt – deshalb muss auch jetzt gehandelt werden“, stellt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung fest. Die geplante Wohngeldreform wird deshalb zunächst dazu führen, dass sich die Bewilligung von Anträgen auf Wohngeld verzögern wird. „Das stellt ein großes Problem dar“, so Lohmann. „Denn schon jetzt kommt es in einigen Bezirken zu einer Wartezeit von 25 Wochen, bis ein Antrag auf Wohngeld bearbeitet und bewilligt ist.“
Erschwerend kommt dazu, dass die Software für Wohngeldanträge umgestellt werden muss. „Das bedeutet eine zusätzliche Belastung und Verzögerung“, sagt Lohmann. Und auch die versprochenen zusätzlichen 100 Personen zur Bearbeitung von Wohngeldfällen, die eingestellt werden sollen, müssen ja auch erst einmal eingearbeitet werden – was wiederum Zeit kostet.
„Die Menschen, die Wohngeld beantragen müssen, leben aber schon jetzt am Existenzminimum“, stellt Jörn Lohmann fest. „Es ist unzumutbar, sie über mehrere Monate ohne finanzielle Unterstützung auf die Bewilligung warten zu lassen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, ihnen vor Bewilligung des Antrags eine Unterstützung zukommen zu lassen, um die Wartezeit überstehen zu können.“
DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, die zuständige Behörde aufzufordern, allen Antragsteller:innen auf Wohngeld bis zur Bewilligung des Antrags Abschlagszahlungen zukommen zu lassen, um die Zeit bis zur Antragsbewilligung zu überbrücken.
Last modified: 25. Oktober 2022