„Im April haben wir mit 7,4 Prozent die höchste Inflationsrate seit 1981, also seit über 40 Jahren verbuchen müssen“, stellt Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, fest. „Die Lebenshaltungskosten explodieren – und daran ist nicht nur der Krieg in der Ukraine schuld. Diese Steigerung trifft zuallererst und am heftigsten diejenigen, die finanziell schwächer gestellt sind. Auf ihrem Rücken werden die wirtschaftlichen Machtkämpfe zuvörderst ausgetragen. Und es ist einfach purer Zynismus, wenn gut situierte Regierungsmitglieder fordern, dass man auch mal für den Frieden frieren könne. Nur mal an die Stelle von SPD und Grünen: Viele von denjenigen, denen jetzt die gestiegenen Preise schwer zu schaffen machen, haben sich schon seit langem überlegen müssen, ob sie das Geld dazu haben, die Heizung aufzudrehen oder frieren müssen. Eine Entscheidung, die man in der kuscheligen Minister- oder Abgeordnetenwohnung nicht treffen muss.“

Aber nicht nur die Heizkosten steigen, auch die Lebensmittelpreise sind in die Höhe geschnellt. Zum Beispiel sind Öl und Butter, Nudeln sowie Gemüse und Obst weitaus teurer als noch vor einem Jahr. „Und der Handelsverband Deutschland warnt bereits vor weiteren zweistelligen Preissteigerungen“, sagt Taha. Zum Ausgleich fordert der SoVD einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei den besonders von der Preissteigerung betroffenen Lebensmitteln. Und nicht zuletzt steigen auch die Mieten ständig an. 

„Es sollte auch den Politikern von SPD und Grünen nicht unbekannt sein, dass sich die Sozialleistungen nicht an die steigenden Kosten angepasst haben. Haushalte mit geringem Einkommen müssen dringend besser unterstützt werden, denn die steigenden Energiepreise können von ihnen nicht mehr bezahlt werden“, stellt Ulla Taha fest. „Auch den von der Regierung geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen halten Verbraucherschutz- und Wohlfahrtsverbände nicht ansatzweise für ausreichend, um den Anstieg der Kosten auszugleichen. Er müsste zumindest deutlich höher sein und auf weitere bedürftige Personengruppen wie Rentner:innen, Menschen mit mittlerem Einkommen oder Transferleistungsempfänger:innen ausgeweitet werden.“

Die DIE LINKE. hat deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung Vertreter:innen des SoVD und der Tafel Harburg in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion einladen soll, damit diese über die Auswirkungen der steigenden Lebenshaltungskosten bei gleichbleibendem Einkommen auf die Menschen im Bezirk Harburg aus ihrer Sicht berichten können.

Last modified: 12. Mai 2022