„Mobilität ist ein Grundrecht – und das muss in Hamburg, der reichsten Stadt Deutschlands, umgesetzt werden“, fordert Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. Deshalb fordert DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg die Einführung eines Sozialtickets für Hamburg.

„Für einkommensschwache Haushalte ist die eingeschränkte Mobilität ein großes Problem“, stellt Lohmann fest. „Denn sie erschwert oder behindert es gar ganz, eine Beschäftigung anzunehmen, die einen langen Arbeitsweg erfordert“, so Lohmann weiter. 

Aber nicht nur in Fragen des Beschäftigungsplatzes wird die Mobilität von Menschen aus einkommensschwachen Haushalten ohne Sozialticket eingeschränkt. „Ebenso sind die Teilhabe am sozialen Leben wie Sport oder Kultur, aber auch die Arztwahl oder Behördenbesuche schwierig, wenn es an allen Ecken und Enden fehlt“, so Michael Schulze, zubenannter Bürger für DIE LINKE. Harburg im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.

„Dabei gebietet das im ersten Absatz von Artikel 20 im Grundgesetz garantierte Sozialstaatsprinzip eine besondere Fürsorge gegenüber Personen, die aus gesundheitlichen, finanziellen oder sonstigen Gründen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Und das heißt auch, den besonderen Anforderungen an die Tarifgestaltung im ÖPNV zum Beispiel für Behinderte, Seniorinnen und Senioren, Schülerinnen und Schülern, Studierende und Auszubildende sowie Menschen mit geringem Einkommen nachzukommen.“

Diesem Erfordernis des Grundgesetzes kommt die Stadt Hamburg nicht nach. „Selbst wenn man das günstigste Zeitticket nimmt für alle vier Ringe nimmt, liegt man im Abonnement immer noch bei 52,50 Euro im Monat. Abzüglich der seit Januar geltenden 21,70 Euro für erwachsene Inhaber einer Sozialkarte, liegt der Preis immer noch deutlich über den 26,71 Euro, die als Mobilitätspauschale einem erwachsenen Empfänger von Sozialleistungen nach dem Gesetz zustehen“, so Lohmann.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg fordert deshalb in der Bezirksversammlung, dass der Senat zusammen mit den zuständigen Behörden und dem HVV unverzüglich ein Sozialticket ohne Sperrzeiten einführt, das auch kinderfreundlich ist und nicht stigmatisierend wirkt.

Last modified: 26. Juli 2020
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