“Das Bezirksamt will in Harburg diktieren, was Kultur ist und wie soziales Engagement erfolgen soll und wie nicht.” Zu dieser Feststellung kommt Heiko Langanke, Mitglied der Fraktion der DIE LINKE. nach der Sitzung des Kulturausschusses. Dort wurde im nicht-öffentlichen Teil der Entwurf für das Interessenbekundungsverfahren für einen neuen Träger im jetzigen Rieckhof vorgestellt.

“Es wird im Geheimen gemauschelt und das Ergebnis den gewählten politischen Vertreter*innen der Bürger*innen nur zur Kenntnis gegeben. Und die Bürger*innen bekommen dann auch nur irgendwann vorgesetzt, was in ihrem Haus nach Willen des Amtes passieren wird. Eine echte Beteiligung und Mitwirkung von Politik und Bürger*innen ist von Seiten des Bezirksamtes nicht gewünscht.”

Zudem legt das Bezirksamt in dem vorliegenden Entwurf fest, dass es die alleinige finanzielle wie inhaltliche Steuerung in der Hand hält. So sind in der vom Amt besetzten Jury, die das Konzept bewerten wird, etwa keine Kulturschaffenden vorgesehen. “Kultur muss aber von unten wachsen und kann nicht von oben eingesetzt werden”, weiß Langanke aus eigener langjähriger Erfahrung.

“Kulturschaffende selbst sind in der Jury nicht vertreten. Wohl aber Studierende und Schüler*innen. Auch die Bezirkspolitik “darf” Platz nehmen. Zu entscheiden haben sie allesamt nichts. Dies obliegt allein der Verwaltung. Und die würde nun am liebsten etliche tolle Ideen gratis präsentiert bekommen, daraus ein Wunschkonzert komponieren und einem Bittsteller zur Bedingung machen. Auf so eine Verfahrensweise muss man erstmal kommen”, so Langanke.

Bisher hat keiner der treibenden Kräfte von Verwaltung, SPD und Grünen die Arbeit des jetzigen Trägers nachhaltig und fundiert kritisiert. “Im Gegenteil: Verwaltung, SPD und Grüne loben unentwegt den Rieckhof”, sagt Langanke. “Warum also überhaupt dieses Interessenbekundungsverfahren? Der Rieckhof hat sich gegenüber neuen Ideen und einem Dialog darüber offen gezeigt. Das Verfahren dient der Verwaltung einzig und allein dazu, ihre Entscheidungsbefugnis zu demonstrieren. Wir fordern, dieses Verfahren umgehend zu beenden und auf eine echte Beteiligung der Bürger*innen umzuschwenken”, so Langanke.

Last modified: 3. November 2021
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