„Die Maskenpflicht, beispielsweise in Geschäften, in Bussen und Bahnen oder beim Frisör, ist richtig und notwendig zur Eindämmung des Coronavirus. Dass nur medizinische Masken genutzt werden dürfen ist auch richtig. Die kosten aber mehr Geld als etwa selbstgenähte, die wiederverwendbar sind. Das ist eine enorme finanzielle Belastung für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, meint Ulla Taha, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, und kritisiert, dass es in Hamburg keine kostenlosen Masken für Bürger*innen mit geringem oder keinem Einkommen gibt.

„Der Hamburger Senat sollte einmal nach Bremen schauen“, rät Taha. „Der Bremer Senat hat beschlossen, an alle Bremer*innen im Alter von 15 bis 59 Jahren kostenlos FFP2-Masken per Post zu verschicken.“ Die Über-60-Jährigen bekommen gegen eine geringe Eigenbeteiligung FFP2-Masken vom Bund und die unter 15-Jährigen brauchen keine Maske tragen.

Besonders betroffen sind Geringverdienende, Leistungsbezieher*innen, obdachlose Menschen und Geflüchtete. „Viele Harburger*innen stellt die strengere Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske vor enorme finanzielle Belastungen. Sicherer Infektionsschutz darf aber keine Frage des Geldbeutels sein“, fordert Ulla Taha.

„Der Kampf gegen die Pandemie ist eine staatliche Aufgabe und keine private Angelegenheit“, stellt Taha fest. DIE LINKE. fordert deshalb, dass die medizinische Maskenpflicht nicht zu einer sozialen Ausgrenzung von Menschen mit niedrigen Einkommen führen darf. „Wenn der Senat eine medizinische Maskenpflicht verkündet, muss im Gegenzug auch dafür gesorgt werden, dass alle Harburger*innen den bestmöglichen Schutz erhalten“, so Taha. „Wir haben deshalb in der Bezirksversammlung beantragt, dass der Senat aufgefordert wird, allen Harburger*innen ab 14 Jahren zunächst sieben FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen und dafür die Verteilung über den Postweg sicherzustellen. Dass das möglich ist, zeigt Bremen.“

Last modified: 20. Mai 2021
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