„Die Bezirksversammlungen in Hamburg sind, anders als andere Parlamente, eher Verwaltungsgremien. Sie haben nur Einfluss auf die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen, nicht aber auf ihre Entstehung. Und deshalb ist es wichtig, dass die Arbeit der Bezirksverwaltung transparent ist“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung. „Diese Anforderung betrifft zuallererst die Bezirksamtsleitung selbst, denn sie ist an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung und vertritt den Bezirk gegenüber Öffentlichkeit und dem Land. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Politik und Verwaltungsleitung ist deshalb immens wichtig.“

Die DIE LINKE. sieht einen regelmäßigen Bericht der Bezirksamtsleitung an die Bezirksversammlung über lang-, mittel- und kurzfristigen Zielsetzungen der Bezirksverwaltung nach den thematisch gegliederten Dezernaten, von Vorgabe des Senats und den eigenen Schwerpunktsetzungen als ein geeignetes Mittel, um Transparenz herzustellen. „So etwas macht die Arbeit der Bezirksverwaltung für alle transparenter und zeigt auf, welche Arbeitsschwerpunkte gelegt werden und wo Unterstützung der Bezirksversammlung, aber auch von Bürger*innen hilfreich wäre“, so Lohmann. „Es legt auch offen, wo die Grenzen des Einflusses der Bezirksverwaltung bzw. übergeordnete Zielsetzungen bezirkliche Pläne durchkreuzen.“

Deshalb hat die DIE LINKE. in der kommenden Bezirksversammlungssitzung beantragt, dass die Bezirksamtsleitung zu einem solchen jährlichen Tätigkeitsbericht aufgefordert wird.

Last modified: 12. November 2021
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