„Gerade in diesen Zeiten ist es immens wichtig, dass die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild vom politischen Geschehen in den Ausschüssen der Bezirksversammlungen machen kann“, so Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg. „Nun tagt die Bezirksversammlung aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht und die Ausschusssitzungen finden nur als Online-Videokonferenz statt. Das Bezirksverwaltungsgesetz aber bestimmt, dass Ausschusssitzungen, die als Online-Videokonferenz stattfinden, prinzipiell nicht öffentlich sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Denn die Entwicklung der Corona-Pandemie lässt den Schluss zu, dass es sich bei der Verlagerung der Sitzungen in den virtuellen Raum nicht um ein einmaliges oder wenigstens kurzfristiges Ereignis handelt, sondern dieser Zustand länger anhalten wird.
„Um die Öffentlichkeit und Presse nicht dauerhaft auszuschließen, muss das Bezirksverwaltungsgesetz schnellstmöglich dahingehend geändert werden, dass auch Ausschusssitzungen, die als Online-Videokonferenz stattfinden, öffentlich sind“, so Lohmann.
DIE LINKE. beantragt deshalb in der Harburger Bezirksversammlung, dass diese den Senat auffordert, hier Abhilfe zu schaffen.

Last modified: 12. Januar 2021
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