„Wieder einmal hat sich gezeigt, dass SPD und Grüne Klimapolitik für Wohlhabende machen, und nicht für die Mehrheit der Bürger:innen.“ So lautet das Resümee von Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. in der Harburger Bezirksversammlung, zum Umgang mit den Anträgen der DIE LINKE. zum Thema Parken im Wohngebiet Wilstorf-Reeseberg. „Anders lässt es sich nicht erklären, dass Rot-Grün es richtig findet, den Anwohnern dort die Nutzung eines PKW faktisch Schritt für Schritt zu verunmöglichen, aber andererseits nichts dafür tut, dass andere Möglichkeiten zur Mobilität ausgebaut werden“, unterstützt Michael Schulze, Mitglied der Fraktion der DIE LINKE., Lohmanns Schlussfolgerung.
Auf der gestrigen Sitzung hatten SPD und Grüne den Antrag der DIE LINKE., für das RISE-Gebiet ein Parkraumkonzept zu erstellen, zur Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen sowie den Antrag abgelehnt, den Gehweg in der Zimmermannstraße zu verbreitern, so dass die dort aufgestellten Poller wieder entfernt und Parkmöglichkeiten freigegeben werden können.
„Die Grünen haben unumwunden zugegeben, dass die Erhöhung des Parkdrucks auf die Anwohner gewollt ist, um sie zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bewegen. Nur: Die sind dort nicht in ausreichendem Maße vorhanden“, stellt Lohmann fest. „Das Ziel ist es natürlich, den Individualverkehr deutlich zu reduzieren“, so Michael Schulze. „Aber nicht so, wie es SPD und Grüne machen. Denn bei Rot-Grün wird Mobilität zur Frage des Geldbeutels und damit vermehrt zu einem exklusiven Luxusvergnügen. Für viele Menschen ist der ÖPNV nicht gut und sinnvoll nutzbar und zudem ist der Hamburger ÖPNV einer der teuersten der Republik“, so Schulze weiter.
Auch die weiteren Argumente von Rot-Grün sind haltlos. „Wo die Begründung für die angeblich hohen Kosten herkommt, hat die Koalition nicht verraten. Der Realität jedenfalls entsprechen die Summen nicht“, stellt Lohmann fest.
Ebenso läuft das Argument des Denkmalschutzes bezüglich der Vorgärten der Häuser des Eisenbahnbauvereins ins Leere. „Die sind in den 1970ern schon mal umgebaut worden“, weiß Lohmann. „Und für die 10 cm hohen Betonkanten gibt es keinen Denkmalschutz.“
Last modified: 23. März 2022