Wir wollen das gute Leben für alle Menschen – egal, wo sie geboren sind.
Wir wollen die umfassende Wiederherstellung des bedingungslosen Menschen- und Grundrechts auf Asyl. Wir sagen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
Wir wollen dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete statt Massenunterbringung.
Wir wollen die Schlechterstellung von Migrant*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei der gesundheitlichen Versorgung und beim Lebensunterhalt durch das Asylbewerberleistungsgesetz beenden. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene einsetzen.
Wir wollen umfassenden Schutz für jugendliche und heranwachsende Geflüchtete.
Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Migrant*innen bei politischen Entscheidungen.

Menschen, die zu uns kommen, sind in hohem Maße auf unsere Unterstützung angewiesen. Grund- und Menschenrechte sind das höchste Gut in unserer Gesellschaft und gelten für alle. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf diese Werte. Eine gute Versorgung, gute Bildung und gute Arbeitsmarktintegration bedeuten für uns alle eine gute Zukunft und sind die beste Prävention gegen Armut und Kriminalität. Aus linker Sicht gibt es dafür auch in Hamburg viel zu tun: im Sinne all jener, die bereits hier sind, genauso wie für diejenigen, die noch zu uns kommen. Zugleich gebührt großer Respekt, Wertschätzung und Dank all jenen, die sich tagtäglich in ehrenamtlichen Initiativen, migrantischen Selbstorganisationen, Verbänden, Kirchen oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für die Rechte und ein besseres Leben von Migrant*innen in Hamburg einsetzen.

Die Massenunterbringung Geflüchteter, wie sie aktuell in Hamburg praktiziert wird, befördert psychische Krankheit und Gewalt und missachtet das Kindeswohl. Die Idealform der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist die dezentrale Wohnunterbringung. Das bleibt unser Ziel. Kurzfristig bereits umsetzbar sind Mindeststandards, die Privatsphäre ermöglichen und Konflikte vermeiden.
Zur guten Versorgung gehört auch ein gutes Beratungsangebot. Es wirkt sich verheerend auf die Integration aus, wenn Menschen sich im Behördendschungel nicht zurechtfinden oder nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen, wenn sie in Not sind. Doch gerade bei den ohnehin schon stark beanspruchten Angeboten der psychosozialen Beratung, der Migrationsberatung und bei den Integrationszentren soll gekürzt werden. Nicht mit uns!

Nachhaltige Integration braucht einen Ausbau dieser Angebote statt Kürzungen. Besonders katastrophal ist die Versorgungslage bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten. Sie brauchen Schutz und Halt, werden aber völlig im Stich gelassen. Es dauert viele Monate, bis sie einen Vormund bekommen und im Jugendhilfesystem ankommen. Das birgt die Gefahr, dass sie in schlechte Hände, in die Kriminalität geraten. Wir wollen, dass die Jugendlichen schnell zur
Schule gehen, adäquat untergebracht werden und die Unterstützung der Jugendhilfe erhalten. Vormünder müssen entlastet werden. Das umstrittene Verfahren der Altersfeststellung gehört abgeschafft. Aber auch junge Volljährige dürfen nicht einfach in Erwachsenen-Unterkünften untergebracht und allein gelassen werden. Auch für sie muss es einen Zugang zu Schulbildung geben.

Das Amt für Migration verletzt mit der monatelangen Verschleppung von Leistungsanträgen die Grundrechte. Wir fordern, dass Leistungen zumindest als Vorschuss sofort ausgezahlt werden und dass die personelle Ausstattung bei der Leistungsbearbeitung ausgebaut wird. Mit der Einführung der Bezahlkarte für die Asylbewerberleistungen ist Hamburg Vorreiter bei der Schikanierung von Geflüchteten. Mit einer Bargeldbeschränkung, der Unmöglichkeit von Online-Käufen und Überweisungen wird unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung Symbolpolitik gegen Geflüchtete betrieben.

Ein wichtiger Baustein für Integration und Identifikation ist die Einbürgerung. Es darf nicht sein, dass man – wie aktuell in Hamburg – nach Einreichung der Papiere noch eineinhalb Jahre auf die Einbürgerung warten muss. Einbürgerungsverfahren müssen entschieden schneller gehen.

Zur Erreichung unserer Ziele kämpft Die Linke für:

Mindeststandards bei Unterbringung und Versorgung Geflüchteter

Mindestens 9qm Unterbringungsfläche pro Person und Ausbau der dezentralen Wohnunterbringung.
Adäquate Ausstattung besonders auch für Kinder.
Abschaffung der Residenz- und Wohnpflichten von Anfang an.
Vulnerable Geflüchtete (z.B. Ältere, Kranke oder Menschen mit Handicap) brauchen einen konsequenten Gewaltschutz in den Unterkünften.
Für queere Geflüchtete muss es genügend Platz in eigenen Schutzunterkünften geben.
Zur Feststellung der Vulnerabilität wollen wir gleich bei der Ankunft ein besonderes
Identifizierungsverfahren einführen.
Wir wollen die Selbstbestimmung Geflüchteter stärken. Eine Bezahlkarte lehnen wir ab, da sie der Einschränkung und Überwachung dient. Das Recht auf ein Konto für alle muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Gesellschaftliche Teilhabe aller Migrant*innen

Mehr Mitspracherechte für die Integrationsbeiräte: Wir wollen eine dem Senior*innenmitwirkungsgesetz vergleichbare Beteiligung an politischen Prozessen für die Integrationsbeiräte einführen.
Sprachkompetenz muss gefördert werden. Es darf keine langen Wartezeiten und Zugangshürden für Sprachkurse geben.
Wir wollen, dass die Menschen nicht vorschnell mit wenig Sprachkenntnissen in zumeist prekäre Jobs gedrängt werden, wie es der Jobturbo vorsieht. Das schafft keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration.
Andererseits darf der Wunsch nach Beschäftigung nicht an Beschäftigungsverboten scheitern. Beschäftigungsverbote gehören auf Bundesebene abgeschafft. Hamburg muss jetzt schon Beschäftigungserlaubnisse erteilen, wo immer es geht.

Aufenthalt

Eine unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt das Asylrecht. Die mühsam erkämpfte Einführung in Hamburg darf nicht durch die Hintertür der Finanzierung wieder in Frage gestellt werden.
Kirchenasyl hat eine lange Tradition und ist bei Dublin-Verfahren angesichts des Rechtsrucks in Europa und der damit einhergehenden restriktiven Asylpraxis notwendiger denn je. Wir wollen diese gelebte Menschlichkeit schützen und stärken.
Das Amt für Migration ist für viele ein Ort des Schreckens – stundenlange Wartezeiten bei Terminen und intransparente und langwierige Verfahren sind der Regelfall. Es muss seinem Namen gerecht werden und den Aufenthalt ermöglichen, statt ihn verhindern zu wollen. Aufenthaltserlaubnisse müssen schneller erteilt werden.
Die Aufnahme von Ortskräften und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan spiegeln Deutschlands Verantwortung für die Afghan*innen wider und dürfen nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir es Hamburger Afghan*innen mit einem Landesaufnahmeprogramm ermöglichen, ihre bedrohten Verwandten in Sicherheit zu bringen.
Wir lehnen Abschiebungen ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan darf es nicht geben. Jesid*innen dürfen nicht in den Irak, Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben werden.