Wir LINKEN wissen: Solidarität ist unteilbar und international. Wir sind die Partei der arbeitenden Klasse, unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft und vertreten die Rechte der Lohnabhängigen, Menschen mit Sorgeaufgaben, Selbständigen, Transfergeldbezieherinnen ebenso wie die der erwerbsunfähigen, Kinder und Jugendlichen und Rentnerinnen. Wir verwehren uns gegen das Ausspielen der Einen gegen die Anderen. Wir streiten für eine solidarische Alternative, damit wir gemeinsam gegen Oben auftreten und niemand nach Unten tritt. Wir stellen uns klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der EU, die Außengrenzen martialisch abzuriegeln und Abschiebungen zu intensivieren.
Wir streiten für die volle Wiederherstellung des Asylrechts, umfassende soziale Rechte und gleiche Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen. Wir sagen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten!
Dagegen richten sich die nationalistische und völkische AfD und andere extrem rechte Organisationen. Die AfD ist die Partei des deutschen Militarismus, die Aufrüstung und Expansion der Bundeswehr propagiert und ihr im Bundestag auch zustimmt. Sie gibt sich als Friedenspartei und versucht damit nur, über ihre eigentlichen Absichten hinwegzutäuschen und Millionen von Menschen, die eine friedliche Welt wollen, in die Irre zu leiten und für ihre nationalistische und chauvinistische Politik zu vereinnahmen. Die AfD steht für militärische Expansion des deutschen Kapitals, für die neokoloniale Ausbeutung anderer Länder und für das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Daher verteidigt oder verharmlost sie die millionenfachen Verbrechen der Nazi-Diktatur und ihres Vernichtungs- und Eroberungsfeldzugs im Zweiten Weltkrieg. Sie ist Produkt der verrohten bürgerlichen Verhältnisse von Konkurrenz und Ausbeutung und gleichzeitig deren
Brandbeschleuniger.
DIE LINKE ist entschiedene Gegnerin der AfD und aller Nazi-Organisationen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir kämpfen dafür, dass die AfD nicht mehr in die Parlamente einzieht, aus dem öffentlichen Leben zurückgedrängt wird, und besonders Nazis raus: aus den Köpfen!
Hamburg ist einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter in Europa. Gerade der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – den wir alle verurteilen – verpflichtet
alle zu Deeskalation, diplomatischer Entspannung und atomarer Abrüstung. Wir fordern das Verbot von Rüstungsexporten und Atomwaffen und stehen für eine friedliche Außenpolitik jenseits des militärischen Tunnelblicks: Friedenspolitik bedeutet, Fluchtursachen zu bekämpfen! Die militaristische Indoktrinierung an unseren Schulen und Hochschulen durch die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die verherrlichende Zurschaustellung von Kriegsschiffen beim Hafengeburtstag.
Wir wollen den materiellen und kulturellen Reichtum der Stadt für alle Menschen nützlich einsetzen, Menschen jeglicher Herkunft für Frieden und Völkerverständigung zusammen und in Bewegung bringen. Dabei beziehen wir uns auf die Präambel der Hamburger Verfassung: „Die Freie und Hansestadt Hamburg (…) will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“
DIE LINKE will oppositioneller Schrittmacher für soziale, demokratische und zivile Entwicklungsfortschritte sein, um den rechten Kräften dauerhaft den Nährboden zu entziehen.
Wir fordern:
● Hamburg muss zur sicheren Stadt für Geflüchtete, Deserteurinnen und alle Menschen in Not und zur Zuflucht für Seenotgerettete werden!
● In den Bezirken müssen die politischen und sozialen Voraussetzungen für eine gelingende Integration geschaffen werden.
● Kein Werben fürs Sterben mehr an Hamburger Schulen – Bundeswehr raus aus Schulen und Kitas!
● Die Umbenennung der nach Militaristinnen und Kolonialistinnen benannten Straßen, Plätze, Gebäude und Einrichtungen zur würdigen Erinnerung an Antimilitaristinnen, Pazifistinnen, Deserteurinnen und Antifaschist*innen.
● In allen Hamburger Bezirken eine Woche des Gedenkens etablieren und gestalten: Erinnern heißt kämpfen.
● Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu einem gesetzlichen Feiertag machen. Wir unterstützen das Bündnis 8. Mai und werden uns auch in den Bezirksversammlungen dafür stark machen.
● In allen Bezirksversammlungen werden wir Initiativen ergreifen, auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hamburger NSU-Morde in der Bürgerschaft hinzuwirken.
