- Wir wollen die Vergesellschaftung und gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit.
- Wir wollen die Schließung des Gender Pay Gaps.
- Wir wollen die Ausweitung der Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt, die Stärkung von Täterarbeit, Femizide stoppen.
- Wir wollen politische Parität und Teilhabe aller Geschlechter.
- Wir wollen spezifische Beratungsstellen für Transpersonen, insbesondere auch Rechtsberatungsstellen.
- Wir wollen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Ausbau des Beratungsangebots.
- Wir wollen Rechte und Schutz für Sexarbeiter*innen.
- Wir wollen die Auslage kostenloser Menstruationsprodukte in allen öffentlichen Toiletten.
- Wir wollen die Gendermedizin vorantreiben.
Von vollständiger Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir noch immer weit entfernt. Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Unterdrückung und strukturelle Gewalt müssen nach wie vor bekämpft werden. Als Linke stehen wir für einen Feminismus, der das ganze gesellschaftliche und private Leben betrifft. Das heißt zuallererst, Arbeit, Geld und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Eine Gesellschaft, in der ALLE frei sind, Zeit für die Familie und Freund*innen haben, gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen und an politischen Entscheidungen mitwirken können. Frauen erhalten in Hamburg im Durchschnitt 18% niedrigere Löhne und entsprechend weniger Rente als Männer (Gender-Pay-Gap). Sorgearbeit wird gesellschaftlich abgewertet. Frauen bestreiten den Großteil der entlohnten und nicht entlohnten Pflege- und Erziehungsarbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten und prekären Jobs. Frauen leisten wesentlich mehr unbezahlte Sorgearbeit (Gender-Care-Gap), entsprechend haben sie weniger Zeit für sich. All diese Gründe führen zu Altersarmut von Frauen.
Die Bekämpfung häuslicher, partnerschaftlicher, frauenverachtender und sexualisierter Gewalt und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention müssen endlich zur Priorität erhoben werden. Es braucht eine langfristige, gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung des Hilfesystems, ebenso wie den Ausbau von Täterarbeit und grundlegende Kampagnen, um die patriarchalen Denkmuster, die geschlechtsspezifischer Gewalt zugrunde liegen, aufzubrechen und emanzipatorisch zu verändern. Femizide sind das tödliche Ende einer schrecklichen Gewaltspirale: Dass Frauen allein wegen ihres Frauseins ermordet werden, ist ein gesellschaftliches Problem, das sichtbar gemacht, anerkannt und bekämpft werden muss. Es handelt sich bei den Tötungen nicht um individualisierte Einzelschicksale, in den Medien häufig als „Beziehungsdrama“ bagatellisiert, sondern um Femizide.
Emanzipiert ist eine Gesellschaft dann, wenn jede*r sozial abgesichert ist und gleiche Chancen zur Realisierung eines gewaltfreien, selbstbestimmten Lebens hat. Ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter* oder nicht-binär, am Ende müssen wir alle essen und wohnen und leiden alle unter den Auswirkungen von Krieg und Wirtschaftskrisen. Doch queere Lebensweisen werden von außen oft angefeindet. Wir setzen uns dafür ein, dass selbstbestimmte Leben queerer Menschen als das anerkannt werden, was sie sind: eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es Schutz vor queerfeindlicher Diskriminierung und Unterstützung in Fragen von Sicherheit, Gesundheit und Sichtbarkeit. Wir haben die Gefahr von Mehrfachdiskriminierung im Blick, wenn Menschen queer und zusätzlich arm, krank, behindert, alleinerziehend oder von Rassismus betroffen sind und stehen für die Verbindung queerer, sozialer, antirassistischer und feministischer Kämpfe!
Zur Erreichung der Ziele kämpft die Linke für:
Arbeit
- Einrichtung von kommunalen Hamburg Care-Zentren: Diese Zentren sollen eine hochwertige, zugängliche und erschwingliche Betreuung für Kinder, ältere Menschen und Pflegebedürftige bieten.
- Faire Arbeitsbedingungen in Care-Berufen: Sicherstellung, dass die Beschäftigten in diesen Zentren angemessen entlohnt werden, feste Arbeitszeiten haben und unter gesunden Arbeitsbedingungen arbeiten können.
- Bezahlte Elternschutzzeit auch für den zweiten Elternteil.
- Stadtweite Lohngleichheits-Audits zur regelmäßigen Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften zur Entgeltgleichheit.
- Aufwertung und bessere Entlohnung: von Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen.
- Förderprogramme für Frauen in Führungspositionen und technischen Berufen: Weiterentwicklung von Initiativen, die Frauen den Zugang zu und den Aufstieg in traditionell männlich dominierten Berufsfeldern erleichtern.
- Reform der Sexarbeit: Erarbeitung eines rechtlichen Rahmens, der die Sexarbeit entkriminalisiert und reguliert, um Sicherheit, Gesundheit und Rechte der Sexarbeiter*innen zu schützen.
- Einrichtung spezialisierter Beratungs- und Gesundheitsdienste: Bereitstellung von Diensten, die auf die speziellen Bedürfnisse von Sexarbeiter*innen ausgerichtet sind, einschließlich gesundheitlicher Betreuung und Unterstützung bei der Berufsweiterbildung.
- Schutz Minderjähriger vor sexueller Ausbeutung: das Projekt FairLove als einzige Anlaufstelle zu dem Thema finanziell und personell stärken. Gewaltschutz
- Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht: endlich Umsetzung unseres in der Bürgerschaft angenommenen Antrags zu der Kampagne „Don‘t be that guy“. Proaktive Kampagne gegen Männergewalt starten.
- Erhöhung der Kapazitäten von Frauenhäusern / Frauenhausplätzen und bessere Betreuungsschlüssel: in Hamburg fehlen rund 200 Frauenhausplätze, die Mitarbeiter*innen arbeiten permanent an ihrer Überlastungsgrenze.
- Initiierung von Wohnprojekten für Gewaltbetroffene: Entwicklung von Wohnprogrammen, die speziell darauf ausgerichtet sind, Betroffene von häuslicher Gewalt den Übergang in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben zu erleichtern, Bereitstellung von ausreichend Wohnraumkontingenten bei den städtischen Wohnungsunternehmen (z.B. SAGA).
- Im Kampf gegen Femizide: Identifizierung und frühzeitige Intervention bei Hochrisikofällen, verpflichtende Fortbildungen bei Polizei und Justiz, hamburgweites Monitoring von vollendeten und versuchten Femiziden und Analyse dieser sowie Entwicklung pointierter Präventionsmaßnahmen.
- Schutz vor Gewalt und Hass gegen LSBTIQ* verbessern. Das geht nur mit einem Maßnahmenpaket, zu dem verpflichtende Schulungen von Fachkräften, Aufhellung des Dunkelfeldes, bessere Erforschung und statistische Erfassung von Hasskriminalität gehören.
- Initiierung eines Betroffenenbeirats, der die Stadt in Fragen geschlechtsspezifischer Gewalt berät und angehört werden muss.
Politische Gleichberechtigung und Teilhabe
- Gesetzliche Quote für politische Ämter und Gremien: Einführung einer Quote, die die gleichberechtigte Vertretung aller Geschlechter in politischen Entscheidungspositionen gewährleistet.
- Vielfalt braucht Repräsentation. Wir fordern einen LSBTIQ*-Selbstvertretungssitz im NDR-Rundfunkrat. Auch andere gesellschaftliche Gruppen sind unterrepräsentiert und sollten Mitsprache haben.
- Die Infrastruktur für queere Familien bleibt in Hamburg hinter anderen Großstädten zurück: Förderung eines queeren Familienzentrums.
- Einführung eines Antidiskriminierungsgesetz.
- Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle, die als Gleichstellungs- und Beschwerdestelle fungiert, Betroffene berät und vertritt und Verbandsklagen unterstützt.
- Schaffung einer Stelle als Senatskoordinator*in für Antidiskriminierung, die sich für den Abbau von Diskriminierungen einsetzt und zur Prävention beiträgt.
Körper und Gesundheit:
- §218 StGB streichen: Schwangerschaftsabbrüche müssen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und als Teil der regulären medizinischen Versorgung neu geregelt werden.
- Stadtweite Aufklärungs- und Beratungskampagnen: Bereitstellung umfassender Informationen und Beratungsangebote, Beratungsrecht statt Beratungspflicht
- flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, sowie eine Angebotspflicht für alle geeigneten Krankenhäuser.
- verpflichtende Aus-, Fort- und Weiterbildung für medizinisches Personal im Bereich Schwangerschaftsabbruch.
- Abschaffung der dreitägigen Wartefrist.
- Kostenübernahme durch die Krankenkassen.
- Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit ungewollt Schwangerer.
- Aufklärung und Enttabuisierung der Menstruation und Menstruationsbeschwerden: Unwissen und Scham führen zu gesellschaftlichem Ausschluss, Diskriminierung, aber auch zu gesundheitlichen Risiken.
- Menstruationsprodukte sollten so selbstverständlich wie andere Hygieneartikel auch kostenfrei in allen öffentlichen Toiletten vorhanden sein.
- Volkskrankheiten, die hauptsächlich Frauen treffen wie Endometriose und Lipödeme, müssen stärker erforscht und die Versorgung der Betroffenen verbessert werden, Ärzt*innen müssen sich auf den aktuellsten Forschungsstand bringen, es braucht aber auch die Vermittlung neuer Erkenntnisse und Aufklärungsarbeit in die Gesellschaft hinein.
- Verhütung ist Carearbeit, die Verantwortung haben häufig Frauen: Verhütungsmethoden für Cis-Männer (Pille, Thermalverhütung) müssen stärker erforscht und bekannt gemacht werden, es braucht einen Diskurswechsel hin zur gleichberechtigten Verhütung.
- ein Ende dessen, dass in der Medizin immer noch der Mann der Standard ist: bestimmte Krankheitsbilder werden nur für Männer erforscht, Medikamententest werden an Männern geprüft, Krankheiten, die überwiegend Frauen betreffen, sind untererforscht und werden weniger ernst genommen.
- Ausrichtung einer jährlichen Fachtagung zu Frauengesundheit.
- eine gute Gesundheitsversorgung für trans*: Das Selbstbestimmungsgesetz erfasst lediglich den Geschlechtseintrag. Bei der medizinischen Transition müssen nach wie vor hohe Hürden insbesondere zur Kostenübernahme überwunden werden. Hamburg muss sich hier für Verbesserungen einsetzen.