Wohnungsbau-Ministerin Klara Geywitz hat versagt. Die Ampelregierung wollte 400 000 neue Wohnungen pro Jahr bauen. Dieses Jahr waren es in den ersten neun Monaten erst 157 200 laut dem Statistischen Bundesamt. Das ist noch mal weniger als im letzten Jahr. In Deutschland fehlen mehr als 600 000 Wohnungen. Und es fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Trotz der akuten Wohnungsnot werden kaum noch Wohnungen gebaut. Was gebaut wird, sind überwiegend Luxuswohnungen und Eigentumswohnungen.
Die Linke fordert:
§ Bundesweiter Mietendeckel jetzt: Der Mietendeckel beinhaltet einen generellen Mietenstopp für sechs Jahre in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Bei Neuvermietung müssen die Mieten gedeckelt werden. Und es müssen Mieten abgesenkt werden, die bereits jetzt schon viel zu hoch sind. Dazu braucht es klare Vorgaben und schmerzhafte Strafen für Vermieterinnen und Vermieter, die sich nicht daran halten.
§ Mit einem 20 Milliarden Investitionsprogramm kurbeln wir den sozialen Wohnungsbau wieder an. Private und Konzerne bauen keine bezahlbaren Wohnungen. Sie wollen Rendite mit der Miete. Wir unterstützen Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen, die Wohnungen für alle bauen: Die brauchen Investitionshilfen, günstiges Bauland und ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken. Neugebaute Wohnungen müssen gemeinnützigen Zielen verpflichtet sein. Das ist keine weltfremde Utopie, das war bis in die 80er Jahre auch in Westdeutschland die Regel!
Zum Weiterlesen und direkt umsetzen:
Keine Wuchermiete mehr zahlen: Mit dem Mietwucher-Rechner der Linken Bundestagsgruppe kann man für Wohnungen in Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg selbst überprüfen, ob man zu viel zahlt. Liegt Mietwucher vor, gehen die Ergebnisse direkt an die zuständigen Ämter – die verpflichtet sind, diese Fälle zu verfolgen. Das Ziel ist, Mieten zu senken und zu viel gezahlte Miete rückzuerstatten: mietwucher.app
Mehr Informationen zum Mietendeckel und zum Einsatz gegen überhöhte Mieten gibt es auf der Webseite der Bundestagsgruppe Die Linke: mieten.dielinkebt.de
Last modified: 22. November 2024
