Nach Tariferhöhung: Senat lässt Bezirks-Mitarbeiter und Bürger im Regen stehen

„Der Senat lässt das Bezirksamt und die Bürger im Regen stehen!“ Das ist das Resümee, das Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Harburg, zieht. Es geht um die Anpassung der Löhne der Beschäftigten im Bezirksamt. DIE LINKE. hatte beantragt, dass den Bezirken die durch die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst benötigten zusätzlichen Mittel für die Gehaltssteigerungen zur Verfügung gestellt werden. Nun hat die Finanzbehörde diesem Ansinnen eine Absage erteilt. Auftretende Mehrbedarfe der Bezirksämter sollten grundsätzlich im Rahmen der Bewirtschaftung aufgefangen werden. Eine jährliche Steigerung von 1,5 Prozent sei von den Bezirksämtern schon berücksichtigt, so die Finanzbehörde. 

„Allerdings“, so Lohmann, „beträgt die Steigerung durch den Tarifabschluss in diesem Jahr 3,2 Prozent, in 2020 ebenfalls 3,2 Prozent und 1,4 Prozent im Jahr 2021. Da klafft nun eine Lücke.“ Die fehlenden finanziellen Mittel müssen nun auf anderen Wegen von den Bezirksämtern organisiert werden. „Das bedeutet, dass wieder Stellen eingespart und nicht wieder besetzt werden – und das bei der jetzt schon hohen Belastung der Mitarbeiter“, so Sabahattin Aras, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. „Die Weigerung des Senats, hier zu handeln, geht zu Lasten der Mitarbeiter und dann auch der Bürger, deren Anliegen dann von weniger Mitarbeitern in den Ämtern bearbeitet werden und die Bürger somit länger auf die Bearbeitung warten müssen“, so Aras weiter.