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Das Politmagazin „Monitor“ hat schon im Februar 2024 auf die desaströse und irreführenhde Diskussion um „Arbeitsverweigerer“ beim Bürgergeld hingewiesen und belegt dies auch: „Die Bundesregierung will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Wer Bürgergeld bezieht und eine zumutbare Arbeit mehrfach ablehnt, soll für zwei Monate einen großen Teil der Unterstützung verlieren können. In diesen zwei Monaten kann der Regelsatz (für Alleinstehende derzeit bei 563 Euro im Monat) den Plänen zufolge komplett einbehalten werden. 170 Millionen Euro will die Regierung so jährlich sparen. Nicht besonders viel gemessen an den Milliarden, die an anderen Stellen des Bundeshaushalts ausgegeben werden. Und zudem unrealistisch, sagen Fachleute. Auf Basis der aktuellen Zahl von Sanktionierungen gehen sie davon aus, dass nur ein Bruchteil der Einsparungen tatsächlich zu erzielen ist. Einige plädieren dafür, lieber die Steuern von Einkommensmillionären konsequenter zu prüfen. Mit Steuerprüfungen in dieser Gruppe nimmt der Staat schon jetzt jedes Jahr dutzende Millionen ein. Doch die Prüfquoten sind niedrig – und seit Jahren rückläufig.“
Last modified: 17. Oktober 2024
