Verein “Finanzwende” fordert von Finanzminister Klingbeil konsequentes Handeln – Die LINKE Hamburg unterstützt die Rückforderung gestohlener Steuergelder!

Die Bürgerbewegung Finanzwende macht erneut auf einen gigantischen Steuerskandal aufmerksam und fordert den neuen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unmissverständlich auf: Die illegal durch CumCum-Geschäfte entwendeten Milliarden müssen endlich zurückgeholt werden! Mit einer eindringlichen Protestaktion vor dem Finanzministerium, bei der eine überdimensionale Sanduhr und Schilder mit Slogans wie „Klingbeil: CumCum-Milliarden retten!” und „Die Zeit läuft ab!” zum Einsatz kamen, verdeutlichte Finanzwende die Dringlichkeit der Situation.

Anne Brorhilker, Vorständin von Finanzwende, kritisiert die Untätigkeit der Vorgänger Klingbeils scharf: „Die Vorgänger von Lars Klingbeil waren in Sachen CumCum viel zu lange untätig, obwohl es hier um viele Milliarden geht und obwohl das Thema vielen Menschen unter den Nägeln brennt.” Nun stehe der neue Finanzminister unter enormem Zeitdruck, um hier endlich neue Prioritäten zu setzen.

Die Dimension des CumCum-Skandals ist erschreckend: Schätzungen zufolge beläuft sich der Schaden auf mindestens 28,5 Milliarden Euro. Bisher wurden jedoch lächerliche 200 Millionen Euro zurückgeholt – weniger als ein Prozent der gestohlenen Steuergelder!

Der Handlungsdruck auf Finanzminister Klingbeil ist immens. Zum einen drohen Verjährungsfristen bei CumCum-Fällen abzulaufen. Zum anderen erlaubt das im Jahr 2024 verabschiedete Bürokratie-Entlastungsgesetz Banken, Fonds und Versicherungen ab 2026 die Vernichtung relevanter Buchungsbelege und Rechnungen, die für Steuerprüfungen und strafrechtliche Ermittlungen unerlässlich sind. „Die Zeit läuft ab, die Milliarden werden in Zeiten knapper Kassen aber dringend gebraucht”, betont Brorhilker. „Der Finanzminister muss jetzt handeln, bevor es endgültig zu spät ist.”

Finanzwende hat unter dem Motto „Zeit ist Steuergeld” eine Petition gestartet, die bereits von über 240.000 Menschen unterzeichnet wurde. Konkret fordert die Bürgerbewegung den Finanzminister auf, das Thema CumCum intern zur Priorität zu erklären und den zuständigen Behörden, insbesondere dem Bundeszentralamt für Steuern, entsprechende Anweisungen zu erteilen. Zudem wird die Unterstützung der Bundesbetriebsprüfer*innen bei der Aufdeckung weiterer CumCum-Fälle und der Rückforderung der illegal erlangten Gelder gefordert.

Die LINKE Hamburg schließt sich den Forderungen von Finanzwende entschieden an! Es ist ein Skandal, dass Milliarden an Steuergeldern durch kriminelle Machenschaften verschwunden sind und die Verantwortlichen bisher kaum zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Untätigkeit der Politik in dieser Angelegenheit ist unentschuldbar.

Auch wir Linke fordern Finanzminister Lars Klingbeil auf, endlich konsequent zu handeln und die Rückforderung der CumCum-Milliarden mit höchster Priorität voranzutreiben! Die gestohlenen Gelder werden dringend benötigt, um wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren und die Bürger*innen von ungerechten Lasten zu befreien.

Auch die LINKE Hamburg wird weiterhin Druck auf die Verantwortlichen ausüben und sich für eine umfassende Aufklärung des CumCum-Skandals und die Rückholung der gestohlenen Steuergelder stark machen!

Unterstützen auch Sie die Petition von Finanzwende: https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die gestohlenen Milliarden dem Gemeinwohl zugutekommen!