Die Debatte um die Anhebung des Mindestlohns tobt weiter. Für uns als LINKE ist klar: Es geht um mehr als nur eine Zahl.

Es geht um die Würde der Arbeitnehmer*innen, um soziale Gerechtigkeit und um eine Gesellschaft, in der Arbeit nicht in Armut führt. Während wir einen Mindestlohn von 15 Euro und mehr fordern, um eine echte Existenzsicherung zu gewährleisten, stellen sich Arbeitgeberverbände wie die BDA vehement dagegen.

Warum ein höherer Mindestlohn unerlässlich ist

Der gesetzliche Mindestlohn sollte eigentlich eine Untergrenze sein, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Die Realität sieht jedoch anders aus. Viele Menschen, die hart arbeiten, können sich kaum Miete, Essen und ein soziales Leben leisten. Das ist eine Schande!

• Existenzsicherung statt Armut trotz Arbeit: Ein höherer Mindestlohn ist notwendig, um die grassierende Armut trotz Arbeit endlich zu bekämpfen. Viele Menschen arbeiten Vollzeit und sind trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen, um über die Runden zu kommen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig.
• Kaufkraft stärken, Wirtschaft ankurbeln: Mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer*innen bedeutet mehr Konsum. Ein höherer Mindestlohn würde die Binnennachfrage ankurbeln und damit der gesamten Wirtschaft zugutekommen. Davon profitieren nicht nur die Arbeitnehmer*innen, sondern auch viele Unternehmen.
• Umverteilung von oben nach unten: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Ein höherer Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument, um den Reichtum etwas gerechter zu verteilen. Es geht darum, die Profite der Unternehmen nicht länger über die Bedürfnisse der Menschen zu stellen.

Die Scheinargumente der Arbeitgeber

Arbeitgebervertreter wie Steffen Kampeter von der BDA malen bei der Forderung nach einem höheren Mindestlohn gerne den Teufel an die Wand. Doch ihre Argumente halten einer kritischen Prüfung oft nicht stand:

• “Die 15 Euro entbehren jeder Grundlage”: Kampeter bezeichnet die 15-Euro-Forderung als “Lohnpopulismus” und “ökonomisches Himmelfahrtskommando”. Doch diese Zahl ist kein Hirngespinst. Sie basiert auf Berechnungen, die sich an anerkannten Kriterien wie dem 60-Prozent-Kriterium des Medianlohns orientieren. Dieses Kriterium spiegelt wider, was ein fairer Lohn in unserer Gesellschaft wäre.
• “Ein höherer Mindestlohn schadet der Wirtschaft”: Arbeitgeberverbände warnen seit Jahren vor dem Jobkiller Mindestlohn. Doch die Realität zeigt: Die Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Viele Studien belegen, dass die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geringer sind als oft behauptet. Natürlich gibt es in einzelnen Branchen Herausforderungen, aber diese rechtfertigen nicht, Millionen von Menschen weiterhin in Armut zu halten. Kampeter behauptet zum Beispiel, dass ein zu hoher Mindestlohn weite Bereiche der Gemüseproduktion ins Ausland treibt. “Das ist dann das Ende der Selbstversorgung mit wichtigen Grundnahrungsmitteln. Zugleich nähert sich der Mindestlohn immer mehr einer Größenordnung, die das gesamte Lohngfüge nach oben verschiebt.”
• “Wir müssen erst die Sozialpolitik reformieren”: Kampeter lenkt gerne vom eigentlichen Problem ab und fordert stattdessen eine “Sozialstaatsreform”. Natürlich müssen wir über eine gerechtere Steuer- und Sozialpolitik diskutieren. Aber das darf keine Ausrede sein, um den Mindestlohn nicht endlich auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben. Die Arbeitnehmer*innen brauchen jetzt mehr Geld zum Leben!

Es ist Zeit zu handeln!

Wir als LINKE stehen an der Seite der Arbeitnehmer*innen. Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der ein Leben in Würde ermöglicht. Es ist Zeit, die Macht der Konzerne und Arbeitgeber zu beschränken und die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Wir lassen uns nicht von den Angstmache der Wirtschaftslobby einschüchtern.

Wir fordern: 15 Euro Mindestlohn – jetzt!