Die Wohnungssituation in Deutschland ist nicht nur angespannt, sie ist ein Skandal.

Die jüngsten Zahlen des Mikrozensus und des Zensus 2022 offenbaren ein System der Ungerechtigkeit, das einkommensschwache Haushalte, Menschen mit Migrationshintergrund und Bezieher*innen von Sozialleistungen besonders hart trifft. Die Linke prangert diese Zustände aufs Schärfste an und fordert eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik.

Ein Land der Mieter – und der Ausbeutung

„Bundesweit bleibt Deutschland somit weiterhin ein Land der Mieterinnen und Mieter“, stellt der Mikrozensus nüchtern fest. Doch diese Feststellung verschleiert die Realität: Mieten sind für viele Menschen in Deutschland eine unerträgliche Last. Besonders einkommensschwache Haushalte werden durch die steigenden Kosten erdrückt. Die Studie zeigt klar, dass „die kleinsten Wohnungen 2022 von Haushalten bewohnt wurden, in denen das überwiegende Einkommen aus Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I oder II bestand.“ Dies ist ein Armutszeugnis für einen der reichsten Staaten der Welt.

Rassistische Strukturen auf dem Wohnungsmarkt

Der Zensus 2022 legt schonungslos offen, dass Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt systematisch diskriminiert werden. „Ausländerinnen und Ausländer zahlen durchschnittlich um 9,5 % höhere Quadratmetermieten für ihre Wohnungen als Deutsche“, heitß es dort. Diese Zahl ist nicht nur eine Statistik, sie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Ungleichheit, die sich durch alle Bereiche des Wohnens zieht.

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, selbst bei gleicher Wohndauer, höhere Mieten zahlen müssen. In der Studie heißt es auch: „Auch nach Wohndauer aufgeschlüsselt zeigt sich: Ausländerinnen und Ausländer zahlen durchschnittlich höhere Quadratmetermieten.“ Und das nicht nur in Großstädten, sondern „auch in kleineren Gemeinden“, wo der Unterschied sogar noch größer ausfällt.

Diese systematische Benachteiligung ist ein Skandal, der nicht länger hingenommen werden darf. Sie ist Ausdruck einer rassistischen Struktur, die sich durch den gesamten Wohnungsmarkt zieht und die wir als Linke aufs Schärfste verurteilen.

Die Linke fordert daher:

• Einen bundesweiten Mietendeckel: Die Explosion der Mieten muss gestoppt werden. Ein bundesweiter Mietendeckel ist unerlässlich, um die Bezahlbarkeit von Wohnraum für alle zu gewährleisten.
• Massiven sozialen Wohnungsbau: Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren. Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware.
• Ein Verbot der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen muss konsequent geahndet werden.
• Die Enteignung von Wohnungskonzernen: Großkonzerne, die mit Wohnraum spekulieren, müssen enteignet werden. Wohnraum gehört in die Hände der Menschen, nicht in die der Profitgierigen.

Die Linke kämpft für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch ein Recht auf bezahlbaren und sicheren Wohnraum hat – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder sozialem Status.