Während Millionen von Menschen in Deutschland angesichts explodierender Preise und stagnierender Reallöhne kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, stimmt der Bundestag am 5. Juni 2025 über eine erneute, unverfrorene Diätenerhöhung ab.

Zum 1. Juli 2025 sollen die monatlichen Bezüge der Parlamentarier nach Angaben der Linksfraktion um weitere 606 Euro steigen. Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der sozial Schwächsten, sondern zeigt den eklatanten Realitätsverlust einer politischen Elite, die sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt.

„Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als Menschen im Bürgergeldbezug monatlich bekommen. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht unverzüglich das Abgeordnetengesetz geändert wird. Denn die neue Koalition will den Anpassungsmechanismus noch in dieser Woche in Kraft setzen“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag. Görke weiter: „Abgesehen von diesem aufgesetzten Schnellverfahren müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt fühlen, weil sie seit Jahren angesichts der Preisexplosion in allen Bereichen den Gürtel enger schnallen müssen. In vielen Bereichen, hervorgerufen durch Krisen und Inflation, stagnieren die Reallöhne. So sind zwar in 2024 die Reallöhne um 3,1 Prozent gestiegen, doch wiegen diese die hohen Inflationsraten der Vorjahre nicht auf. Sie lagen mit 2,2 Prozent immer noch unter dem Jahr 2019.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, spricht von einer zunehmenden Entfernung der Abgeordnetengehälter „von der Realität der Menschen“. Sie kündigte an, das zusätzlich erhaltene Geld zu spenden – ein klares Signal gegen diesen moralisch verwerflichen Selbstbedienungsautomatismus.

Derzeit erhalten Bundestagsabgeordnete bereits rund 11.227 Euro pro Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 5349,58 Euro monatlich, sowie Budgets für Bürokosten und Mitarbeiter*innen. Während die Durchschnittslöhne der Bürger*innen kaum mit den Verbraucherpreisen mithalten können, haben sich die Diäten der Abgeordneten seit 2002 fast verdoppelt.

Der Anpassungsmechanismus, der die Diäten an die Nominallohnentwicklung koppelt, mag formal korrekt sein, ist aber in seiner Wirkung zutiefst ungerecht. Christian Görke kritisiert die Altersversorgung der Abgeordneten als weiteren Skandal: „Ein weiterer Aspekt ist die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese ist ebenfalls an die Erhöhungsdynamik der Diäten gebunden. Das führt dazu, dass man innerhalb einer Legislatur – vier Jahre – einen Anspruch von 1.183 Euro hat. Dafür müssen viele Menschen ihr ganzes Leben arbeiten. Das ist absolut ungerecht!“

„Wer glaubt, dass eine Diätenerhöhung von über 600 Euro im Monat angemessen ist, während Tafeln überfüllt und Rentner in Armut leben, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, so die Fraktion Die Linke. Die Linksfraktion im Bundestag fordert daher nicht nur die sofortige Aussetzung des aktuellen Anpassungsmechanismus, sondern eine grundlegende Reform des gesamten Systems. „All das zeigt, dass wir zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform brauchen. Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Unsere Abgeordneten werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke spenden.“

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder die Interessen der breiten Bevölkerung in den Mittelpunkt rückt und nicht die der eigenen Geldbörsen. Eine Gesellschaft, in der die Repräsentanten sich immer weiter von der Lebensrealität der Bürger entfernen, ist keine gerechte und solidarische Gesellschaft.