Teil des Finanzpakets sind 500 Milliarden Investitionen in Infrastruktur über die nächsten zwölf Jahre – davon 100 Milliarden für Klimaschutz. Das hört sich erst mal gut an und ist überfällig. Aber es kommt auch darauf an, worin investiert wird: neue Autobahnen und Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder der Ausbau der Bahn in der Fläche? Neue Hightech Campi für sogenannte Exzellenz-Unis oder die Sanierung der Asbest-Turnhalle in Kleinkleckersdorf?
Beispiel Klimaschutz: Union und SPD haben mit einfacher Mehrheit weitgehende Entscheidungsfreiheit darüber, wie in Klimaschutz investiert wird – von klimapolitisch fragwürdigen E-Fuels-Anlagen über Atomkraftwerke bis hin zu Halbleiterfabriken ist theoretisch alles möglich. Zudem werden die 500 Milliarden für Infrastruktur und die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds über zwölf Jahre gestreckt – für den Klimaschutz sind das nur acht Milliarden pro Jahr. Angesichts des immensen Finanzbedarfs für Klimaanpassung und Klimaschutz ist das viel zu wenig. Zudem gibt es keine Garantie, dass die Mittel tatsächlich effektiv für den Klimaschutz eingesetzt werden – und für soziale Abfederung wird das Geld angesichts des ohnehin angedrohten Abbaus des Sozialstaats kaum genutzt werden.
Es kommt auch darauf an, wie investiert wird: Schon jetzt geistern neoliberale Träume von öffentlich-privaten Partnerschaften durch die Medien (weil das ja beim Flughafen BER oder bei Stuttgart 21 so gut geklappt hat – Ironie-off). Wenn die Bahn über Schulden saniert werden soll, wird es neoliberalen Verkehrspolitiker*innen schnell einfallen, diese Schulden über Einnahmen der Bahn zurückzuzahlen. Am Ende führt das wieder zu noch mehr Privatisierung anstatt günstigen Fahrkarten und zuverlässigen Zügen. Das ist perfide, denn gerade bei der Bahn wurde aufgrund von Teilprivatisierung und Kostenoptimierung über Jahrzehnte zu wenig investiert.
Als soziale Opposition im Bundestag werden wir genau verfolgen, wie diese Gelder genutzt werden.