Während die neue Koalition der Bundeswehr noch schnell einen Blanko-Scheck für Aufrüstung ausstellt, heißt es von Bald-Kanzler Merz: „Jetzt muss gespart werden!“ Linnemann sagt: „Das Rentenniveau soll fallen“. Gegenwehr von der SPD scheint es kaum zu geben. Das ist sozialer Sprengstoff und lässt die größten Sorgen der Mehrheit der Menschen links liegen.
Union und SPD wollen zwar 1 Billion Euro Schulden machen. Davon die Reichen höher zu besteuern, um die Staatseinnahmen zu steigern, redet niemand mehr. Ihr Vermögen bleibt unangetastet, aber bei der Rente soll gekürzt werden. Die Vermögensteuer, mit der die SPD seit 1998 Wahlkampf macht, findet sich mal wieder nicht im Sondierungspapier. Damit bleibt der Druck auf dem Bundeshaushalt.
Wo genau die CDU sparen will, wird sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen herausstellen. Klar ist schon jetzt, dass die SPD den 8-Stunden-Tag mit abschaffen und das Sanktionsregime von Hartz-IV wiedereinführen will. Für Rentner*innen gibt es keine überfällige Rentenerhöhung, aber dafür steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten nach dem Motto: Wer zu wenig Rente hat, kann ja noch weiterarbeiten. Das ist keine sozialdemokratische Politik, das ist ein Kniefall vor den Konservativen.
Es ist nicht zu vermitteln, warum über Nacht eine Billion (!) Euro lockergemacht werden können, aber für das 9-Euro Ticket oder das Klimageld zum Ausgleich für steigende CO2-Preise kein Geld da ist. Die Preise bei Mieten und Einkauf werden weiter steigen und die Besitzer von Supermarktkonzernen und Immobilienunternehmen werden weiter hofiert. Das einzige, was den Sondierern zu den steigenden Mieten einfällt, ist eine Verlängerung der kaum wirksamen Mietpreisbremse und das „Ankurbeln der Bauwirtschaft“. Beides waren die Mittel der letzten zehn Jahre, um die Mieten zu senken, gebracht hat das nichts. Wir werden für den Mietendeckel kämpfen!
Im Sondierungspapier steht kaum ein Vorhaben, das dafür geeignet wäre, die Arbeits- und Lebensverhältnisse derer zu verbessern, die hier jeden Tag schuften, den Laden am Laufen halten und dennoch nicht sicher sind, ob es am Ende des Monats reicht.
Bei einem Thema ist sich die neue Koalition von Anfang einig: „Begrenzung der Migration.“ Rechtswidrige Zurückweisungen an Staatsgrenzen sollen Normalität werden. „Antisemiten“ soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Aufnahmeprogramme wie für Ortskräfte aus Afghanistan sollen beendet und Familiennachzug ausgesetzt werden. Eine „Rückführungsoffensive“ soll gestartet werden, indem die Asyl- und Menschenrechte geschliffen werden: Der verpflichtende Rechtsbeistand bei Abschiebungen soll abgeschafft werden. Menschen, die abgeschoben werden sollen, sollen über Wochen in Haft kommen können. Geflüchtete sollen in Zukunft selbst dafür verantwortlich sein, ihren Schutzstatus nachzuweisen.
Die Linke fordert:

• Mieten deckeln: Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, der überteuerte Mieten absenkt. Alle Mieten müssen für die kommenden sechs Jahre eingefroren werden.
• Preise runter: Wir wollen Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.
• Vermögensteuer jetzt: Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.
• Asyl- und Menschenrechte einhalten & Teilhabe für Geflüchtete: Die neue Regierung will Geflüchtete von Anfang an zum Sündenbock machen. Was es wirklich bräuchte: Freie Wohnungswahl und eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag. Finanzielle Unterstützung von aufnahmebereiten Kommunen, damit Teilhabe wirklich erreicht werden kann.