Der Verein “Finanzwende” hat am 12. Mai 2025 in Berlin beim Jahresempfang des Bankenverbands auf die skandalösen Pläne der neuen Bundesregierung aufmerksam gemacht: Unter dem Deckmantel eines sogenannten Mittelstand-Fonds sollen mehr als zwei Milliarden Euro aus einem alten Bankenrettungsfonds den Kreditinstituten zugeschanzt werden. Diese Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler*innen ist inakzeptabel und muss verhindert werden!

Mit kreativen Protestaktionen, darunter Masken der Herren Merz und Klingbeil sowie einem symbolischen “Geschenk”, machte Finanzwende deutlich, dass die Bundesregierung hier die falschen Prioritäten setzt. Anstatt die Interessen der Bürger*innen zu vertreten, werden erneut die Wünsche der Bankenlobby bedient.

Michael Möller, Referent für Banken und Finanzregulierung bei Finanzwende, fasst die Kritik treffend zusammen: “Mit dem Vorhaben stellt die Bundesregierung die Interessen von Banken über die der Bürgerinnen und Bürger. Für Steuerzahlende ist das Murks – und damit reinste Klientelpolitik.”

Zur Erinnerung: Nach der Finanzkrise 2008 wurde der Restrukturierungsfonds eingerichtet, in den Banken einzahlen mussten, um zukünftige Rettungen mitzufinanzieren. Dieser nationale Fonds mit rund 2,3 Milliarden Euro wurde zwar von einem EU-Topf abgelöst, doch es war geplant – auch auf Druck von Finanzwende –, das freigewordene Geld zur Tilgung alter Schulden aus der Bankenrettung zu verwenden. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte am Bruch der alten Koalition.

Nun sollen diese Gelder laut Koalitionsvertrag der neuen Regierung gemeinsam mit den Banken in einen Mittelstand-Fonds fließen. Finanzwende kritisiert dies scharf: Es gebe keinen vernünftigen Grund, warum die Banken bei der Verwendung dieser Mittel mitreden sollten. Die vage Formulierung des Vorhabens lässt befürchten, dass sich hinter dem Fonds lediglich altbekannte Bankengeschenke verbergen.

Die LINKE Hamburg unterstützt die Forderung von Finanzwende nachdrücklich: Das Geld muss zur Tilgung der Altschulden genutzt werden! Dies ist nicht nur juristisch der einzig sinnvolle Weg, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Bürger*innen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Steuergelder erneut für fragwürdige Projekte der Banken verschwendet werden, während sinnvolle Investitionen in den Mittelstand und die soziale Infrastruktur dringend benötigt werden.

Wir fordern die Hamburger Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen diesen unredlichen Plan zu stellen und sich für eine transparente und bürgernahe Finanzpolitik einzusetzen!

Die LINKE Hamburg steht an der Seite von Finanzwende im Kampf gegen diese ungerechtfertigten Bankengeschenke!

Gemeinsam können wir diesen Skandal verhindern!