Union, SPD und Grüne haben mit dem bereits abgewählten Bundestag für grenzenlose Aufrüstung gestimmt. Damit machen sie den Weg frei für die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.
Der Staat kann jetzt neue Ausgaben für Drohnen, Gewehre und Panzer grenzenlos über Kredite finanzieren. Für den Rest der Wirtschaft und Gesellschaft gilt hingegen weiterhin das Spardiktat der Schuldenbremse. Ausgaben für das Militär sind jetzt im Grundgesetz – und damit wichtiger als soziale Sicherheit oder Klimaschutz.
Die Union hat sich die Zustimmung zur Aufrüstungsreform von den Grünen dadurch erkauft, indem Investitionen in Klimaschutz als Teil eines 500 Mrd. Infrastruktur-Sondervermögens versprochen wurde. Für den Klimaschutz sollen in den kommenden 12 Jahren allerdings nur ca. 8 Milliarden im Jahr zusätzlich investiert werden. Ein Witz, wenn man an die wirklichen Bedarfe bei der Energiewende, im Katastrophenschutz und den Umbau der Industrie denkt. Die Klimaschäden, die durch die Aufrüstung entstehen, werden weitaus größer sein, als der Beitrag zum Klimaschutz durch die vorgeschlagenen Investitionen.
Mit diesem Finanzpaket wiederholen SPD und Grüne einen zentralen Fehler der Ampel-Koalition: Sie geben Milliarden für Rüstung und vermeintlichen Klimaschutz aus, ohne auch nur einen Cent für sozialen Ausgleich einzuplanen. Mehr noch: Friedrich Merz hat bereits angekündigt, das Paket als Grundlage für Haushaltskürzungen zu nutzen. Mit anderen Worten: Er will die Axt an den Sozialstaat legen – und das werden wir als Linke nicht hinnehmen.

Die Linke hat immer klargemacht: Mit uns hätten SPD und Grüne für eine komplette Aufhebung der Schuldenbremse stimmen können. Demokratische Mehrheiten für die Abschaffung der Schuldenbremse wären möglich gewesen. Statt darauf zu drängen, haben sich SPD und Grüne auf schmutzige Deals mit der Union eingelassen.
Die Linke wird sich auch im neuen Bundestag für eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen. Dringend benötigte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft dürfen nicht länger verschleppt werden.