„Mietsteigerung per Subvention!“

„Zahlst Du Miete oder Rendite“ war der Titel einer gut besuchten Veranstaltung der Harburger Linken am vergangenen Montagabend (13.1.) im Club Stellwerk im Harburger Bahnhof. Und die Gäste versprachen Kompetenz zum Thema: neben der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann, die als wohnungspolitische Sprecherin einen Ruf als fachkundige Politikerin genießt, war auch Dr. Rolf Bosse als Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg vor Ort.

Die Bilanz aber der Wohnungspolitik der letzten Jahre war erdrückend: in den letzten 10 Jahren ist die durchschnittliche Miete um mehr als 40% gestiegen und betrifft den Großteil der Hamburger Bevölkerung. „Ein erheblicher Teil der Bevölkerung muss 50% des verfügbaren Einkommens für ein Dach über dem Kopf aufbringen und da sind die Kostensteigerungen in anderen Lebensbereichen und auch der Energiekosten ja noch nicht mit eingerechnet“, konstatierte Bosse. Um der Misere auf den Grund zu gehen, arbeiteten die beiden sich dann Stück für Stück an den Themen rund um die Wohnsituation ab: zwar wurde viel Wohnungsbau in der Nullzinszeit betrieben, „aber es waren die falschen Wohnungen und die falschen Investoren“, so Bosse. Der Mietmarkt ist zu einem hochprofitablen Geschäftsfeld geworden, in dem Großinvestoren bis zu 15% Rendite erwirtschaften und Wohnungen wurden meist nicht für den „normalen“ Wohnungsmarkt sondern in Form von Eigentums- und hochpreisigen Wohnungen geschaffen. Baugenossenschaften oder auch das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA hätten hier viel eher zum Zuge kommen müssen. Vermeintliche Korrekturen dieser fatalen Entwicklung wie ein Mietenspiegel als Vergleichsmaßstab, eine Kappungsgrenze von Mietsteigerungen oder auch die Mietpreisbremse werden inkonsequent und so auch ineffektiv gehandhabt: „Die Kappungsgrenze sieht eine maximale Erhöhung von 20% binnen drei Jahren vor. Wer soll das schaffen? Die Löhne steigen bei weitem nicht so hoch“, so Bosse ernüchternd. Heike Sudmann: „Und dann wird noch ein Viertel wie St. Georg mit Steuergeldern aufgehübscht, was dazu führt, dass die Wohnlage nun höher bewertet und die Miete angehoben wird. Wir unterstützen also mit Steuergeldern die Mietsteigerung!“  

Als ähnlich fatal zeigte sich im Verlauf des Diskussionsabends der Umstand des Wohngeldes: es soll Mietern helfen, wenn die Miethöhe durch das eigene Einkommen nicht bestritten werden kann. Aber wozu führt es? Der eigentlich zu hohe Mietpreis wird steuerlich subventioniert. Und: die Verwaltung prüft meist nicht mal, ob die zugrundeliegende Miete überhaupt angemessen ist.

Einen ähnlichen paradoxen Umstand nimmt Heike Sudmann aktuell mit der nachgefragten Mietwucher-App der Linkspartei fest. Die Linke bietet mit einer einfach handhabbaren App an, die eigene Mietzahlung auf den Umstand der sogenannten „Wucher-Miete“ zu prüfen. Mietwucher liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt. Nach Onlinestellung der App wurden binnen weniger Wochen alleine in Hamburg mehr als 200 Verdachtsfälle zum Mietwucher dadurch angezeigt. Und was passierte? Die zuständige Behörde für Wohnraumschutz fordert von den Mietern nun unzählige, kaum verständliche Formulare nach statt den Tatbeständen nachzugehen. Und man beruft sich letztlich darauf, dass zu wenig Personal für die Prüfungen solcher Fälle vorhanden sei. „Hamburg tut nicht genug! Die Wohnraumschutzämter müssen personell massiv verstärkt werden“, so Bosse. 2024 seien in Hamburg schon fast 1.200 Verstöße gegen die Mietpreisbremse registriert worden, bei denen also die zulässige Miete bei Abschluss um mindestens 10,1 % überschritten wurde. Bosse glaubt, dass es tatsächlich mindestens 6.000 Verstöße gegen die Mietpreisbremse gab. Und damit nicht genug: der Mieterverein stellt einen erheblichen Zuwachs an falschen Berechnungen von Betriebs- und Nebenkosten fest, gegen die sich Mieter immer noch zu wenig wehren.

Und als sei dies nicht alles schon fatal genug, kommen dann noch Fremdnutzungen als Ferienwohnungen (Air B`n`B), Mikroappartements mit bis zu 30,- € Miete je Quadratmeter oder „möblierte Wohnungen“ mit erheblichen Zuschlägen auf die eigentliche Miete hinzu.

Was aber wären nun praktikable Lösungen, um Wohnen nicht zum Luxus zu machen?

Linken-Politikerin Heike Sudmann sieht viele gute Praxis-Beispiele in Frankfurt, in denen die Verwaltung personell gut ausgestattet dem Mietpreiswahnsinn begegnet und abschreckende Strafen anordnet. Bosse rechnete anhand von Mietsubventionen vor, dass viele Gelder schlicht an die falschen Stellen fließen und effizienter eingesetzt werden müssten. Schlussendlich aber, so war man sich einig, muss Wohnungspolitik vor allem erst einmal wollen, dass Wohnen eine Selbstverständlichkeit bleibt. Bosse lobte dabei die Initiative der Linken, die mit der Mietwucher-App oder dem Heizkostencheck oder der Hilfe zur Beantragung von Wohngeld pragmatische Hilfen anbiete, um verzweifelten Mietern zumindest einige der existentiellen Sorgen zu nehmen. Sudmann fordert zudem die Vergesellschaftung des Wohnungsbaus und eine grundsätzlich anders ausgerichtete Wohnungspolitik.

Auch nach der eineinhalbstündigen Veranstaltung zeigte sich, dass viele Besucher das Thema umtreibt und lange noch bestimmten Einzelgespräche den inhaltlich ernüchternden Abend.