„Der rot-grüne Senat lässt die bedürftigen Menschen in dieser Stadt alleine.“ Dies ist die zentrale Erkenntnis von Jörn Lohmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung, aus der Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zum in der Bezirksversammlung beschlossenen Antrag der Linken für die Einrichtung von Ombudsstellen in Jobcentern. Diese sollen, bevor es zu einer Beschwerde oder Klage kommt, bei Problemen und Missverständnissen zwischen Antragsteller und Jobcenter hinzugezogen werden und schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand Lösungen finden.

„Viele Klagen von ALG II-Empfängern bleiben liegen, weil die Sozialgerichte überlastet sind“, weiß Sabahattin Aras, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE. „Viele Fälle bleiben monatelang, nicht selten jahrelang liegen. Und in fast der Hälfte der Fälle entscheidet das Gericht dann zu Gunsten der Jobcenter-Kunden.“ 

Dieser ganze Aufwand und die lange Wartezeit für Menschen, die schon wenig für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben, könnte durch Ombudsstellen minimiert werden. „Der rot-grüne Senat aber sperrt sich und die BASFI verweist auf die angeblich durchweg gute Beratungsqualität in den Jobcentern“, so Lohmann. Diese betrug, so die BASFI in ihrer Stellungnahme, bei einer Befragung im ersten Halbjahr 2018 im Durchschnitt die Schulnote 2,4. „Eine 2,4 als durchweg gut zu bezeichnen, da sollte die BASFI vielleicht einmal mit der Schulbehörde sprechen. Eine 2,4 ist eine schwache 2-Minus. Was die Behörde hier betreibt ist Augenwischerei zu Lasten der Bedürftigen“, ärgert sich Lohmann.

Zudem verweist die BASFI darauf, dass der Anteil der Widersprüche (3,3% in HH) und Klagen (5,1% in HH) unter dem Bundesdurchschnitt liege und mehr als die Hälfte der Klagen vom Gericht abgewiesen oder vom Kläger zurückgezogen würden. „Das ist richtig“, so Lohmann. „Fast der Hälfte aber wird stattgegeben. Und für uns zählt jeder Mensch, dem geholfen werden muss, auch wenn es zahlenmäßig nicht viele sind.“ Zudem, so ist sich Lohmann sicher, hält der bürokratische Aufwand viele ALG II-Empfänger davon ab, gegen unrichtige Bescheide vorzugehen. „Die unbürokratische Hilfe durch Ombudsstellen könnte mehr Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Das sind dem rot-grünen Senat aber die Menschen dieser Stadt anscheinend nicht wert“, kommentiert Lohmann die Ablehnung.

Last modified: 26. Juli 2020
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