Mittelvergabe nach Gutsherrenart

Das Hamburger Straßennetz wird schon jahrelang vernachlässigt. Auch im Bezirk Harburg sind viele Straßen seit langem in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand, der die Menschen täglich belastet. Die Harburger Fraktion DIE LINKE stellte deshalb eine Kleine Anfrage, um zu erfahren, wie Sanierungsbedarf und Sanierungskosten der Straßen in bezirklicher Zuständigkeit ermittelt werden. Das Ergebnis ist ernüchternd: So wird 2016 erstmals überhaupt damit begonnen, den Zustand sämtlicher Straßen zu erfassen. Die Auswertung liegt frühestens Ende nächsten Jahres vor. Der Senat stellt also bisher eine willkürliche Summe zur Verfügung, die dann auf die Bezirke verteilt wird – ohne vorher den Bedarf ermittelt zu haben. Jörn Lohmann, Vorsitzender der Harburger Fraktion DIE LINKE„Das ist Mittelvergabe nach Gutsherrenart. Die Zahlen des Senats sind völlig aus der Luft gegriffen und reichen bei weitem nicht aus, um alle Schäden zu beheben.“

Der ADAC kritisiert schon lange, dass Hamburg viel zu wenig in die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur investiert. Dass in Harburg großer Finanzierungsbedarf besteht, zeigt schon allein dass die 500.000 Euro, die Harburg seit 2011 jährlich irrtümlich erhalten hatte, immer restlos verbraucht wurden – und nicht um Luxusprojekte zu finanzieren. Fallen diese nun weg, steht noch weniger Geld zur Verfügung.  Jörn Lohmann„Wir brauchen dringend eine auskömmliche, zukunftsfeste Finanzierung von Straßenbau und Straßeninstandsetzung. Wenn jetzt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird die Situation immer schlimmer werden und die nächste Generation muss dafür zahlen, was heute versäumt wurde.“

Last modified: 26. Juli 2020
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