- Wir wollen eine nachhaltige, gerechte und solidarische Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Menschen dient.
- Wir wollen eine Abkehr vom Prinzip „Gewinne privatisieren, Kosten vergesellschaften“.
- Wir wollen eine demokratisierte Wirtschaft.
- Wir wollen eine Finanzierung der öffentlichen Ausgaben, an der sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
- Wir wollen eine Wirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert und das Wohlergehen Aller in den Mittelpunkt stellt.
Wir leben seit Jahren in einer tiefen kapitalistischen Wirtschaftskrise, von der nur wenige profitieren, wegen welcher die Mehrheit aber tagtäglich für die Sicherung guter Arbeit, für die Verbesserung des Lebensstandards, den Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit sowie der ökologischen Nachhaltigkeit und nicht zuletzt für sichere Einkommensperspektiven kämpfen muss.
Wir Linke wenden uns gegen die Vorstellung, dass die Arbeitsplätze, die Entwicklung der Löhne und Renten sowie der Umweltschutz ausschließlich den Gewinnen der Privatwirtschaft unterzuordnen sind. Unsere Partei kämpft für eine nachhaltige, gerechte und solidarische Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Vorrang soll die sichere Schaffung von Arbeits- und Lebensperspektiven für alle Generationen sein.
Wir brauchen ein Umdenken in zentralen wirtschaftspolitischen Feldern:
Öffentliche Investitionen und aktive Wirtschafts- und Industriepolitik
Um aus der Krise herauszukommen, bedarf es starker staatlicher Impulse. Das können Konsumhilfen für einkommensschwache Haushalte sein, aber vor allem öffentliche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Umweltschutz. Um das zu ermöglichen, muss die Schuldenbremse abgeschafft werden, weil sie eine Wohlstands- und Investitionsbremse ist. Die notwendige ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen und muss Suffizienz-Strategien einbeziehen. Das bedeutet, dass öffentliche Investitionen vorrangig in Bereiche fließen sollen, die eine ressourcenschonende und gemeinwohlorientierte Wirtschaft fördern. Staatliche Hilfe wie zur Corona-Zeit muss an strenge soziale Kriterien gekoppelt sein. Nur so wird eine sozial gerechte und klimagerechte Produktion und Arbeitsweise zu erreichen sein. Hierfür braucht es die Umsetzung regionaler Strategien, die z.B. in Transformationsräten entwickelt werden, in denen die Beschäftigten und Gewerkschaften sowie weitere wichtige Akteur*innen gemeinsam den Wandel gestalten.
Einzelhandel und Kleingewerbe stärken
Die soziale Situation der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen muss dringend verbessert werden. Wir möchten für diese ein eigenständiges und niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot schaffen. Hamburg braucht in seinen Bezirken und Quartieren einen funktionsfähigen Mix aus Einzelhandel und Gewerbe. Steigende Pachten in der Folge von Gentrifizierung, Flächenkonkurrenz und Tourismusboom zerstören diese gewachsenen Strukturen immer weiter. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt aktiv eingreift, um die Vielfalt an Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten. Deshalb muss sich die Zentren-Entwicklung an den traditionellen Ortskernen orientieren und das soziale Leben mit einbeziehen. Onlinehandel und Lieferservices gefährden den Einzelhandel im Stadtteil und bieten häufig nur schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsplätze. Besonders hart aber trifft das private Gewerbe die befristete Laufzeit von Mietverträgen, die drastische Mietsteigerungen begünstigen und teils zu existenziellen (Planungs-)Unsicherheiten bei den Gewerbetreibenden führen. Wir fordern daher eine Entfristung der Gewerbemietverträge.
Umverteilung des Reichtums
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, um mit progressiven Steuersätzen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen höher als derzeit zu besteuern. Damit können soziale
Programme und öffentliche Dienstleistungen finanziert werden. Zur Finanzierung des öffentlichen Sozialversicherungssystems sollen alle Einkommensarten (Einkommen der Selbständigen und Beamten, Abgeordnetendiäten, Dividenden, Zinseinkommen) herangezogen werden, um Armut zu verhindern und ein würdevolles Leben in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Der Hamburger Senat muss zudem dringend die Steuerfahndung angemessen ausstatten.
Demokratisierung der Wirtschaft
Die demokratische Verfassung Deutschlands (das Grundgesetz) muss auf den Wirtschaftssektor übertragen werden. Deshalb wollen wir eine breite Diskussion über Form und Inhalt von demokratischen Mitwirkungsrechten in den Betrieben erreichen, damit Arbeitnehmer*innen über Produktion und Verteilung mitentscheiden können. Viele unserer Forderungen lassen sich allerdings nur in einer sozialistischen Gesellschaft durchsetzen. Daher wollen wir staatliche Beteiligungen stärker als bisher nutzen, um sinnvolle Arbeitsplätze in wichtigen Branchen zu schützen, notwendige Modernisierungen zu unterstützen und zu verhindern, dass Veränderungen in der Arbeitswelt auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Auch deswegen fordern wir eine vollständige Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur, um für diesen für die Stadt wichtigen Bereich eine demokratische Verfügung und Kontrolle zu gewährleisten. Dazu benötigen wir eine stärkere Kooperation der deutschen und europäischen Seehäfen, um für alle bessere Zusammenarbeit statt Konkurrenz zu realisieren und auch weitere sinnlose Elbvertiefungen überflüssig zu machen.
Für eine zukunftssichere und soziale Haushaltspolitik
Der Hamburger Haushalt mit dem angestrebten Volumen von ca. 43,8 Mrd. in den Jahren 2025/2026 wird den notwendigen Maßnahmen wegen des hohen Investitionsstaus nicht gerecht. Erhebliche Zuwächse in den Bereichen Kultur, Wohnungsbau, Bildung, medizinische Versorgung, günstige und ökologische Energie etc. erfordern neben einem radikal anderen Steuersystem und einer effektiven Steuerfahndung die endgültige Abschaffung der Schuldenbremse. Darüber hinaus muss sich der zukünftige Senat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine wirksame Erbschaftssteuer einsetzen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass „die ehrlichen Steuerzahler*innen die Dummen“ sind. Die Linke tritt dafür ein, dass die Finanz- und Haushaltspolitik die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen ermöglicht. Die auskömmliche Finanzierung öffentlicher Leistungen ist hierfür die Grundlage.
Darüber hinaus setzen wir uns für alternative Kriterien der Wohlstandsmessung ein, die neben ökonomischen auch soziale und ökologische Faktoren berücksichtigen.
Internationale Solidarität
Wir setzen uns ein für eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung ein, die für den Austausch von Waren und Dienstleistungen faire Handelsbeziehungen schafft. Globale Kooperationen und bilaterale Vereinbarungen und der Abbau derzeit stetig wachsender globaler Wirtschaftssanktionen haben dabei die Aufgabe, anstelle bisheriger Konkurrenz- und Standortpolitik die Wohlfahrtsgewinne aus dem internationalen Handel fair zu teilen. Internationale Organisationen, aber auch die NGOs, haben die Einhaltung fairer und rechtlich verbindlicher Arbeitnehmerschutzrechte sowie ökologisch erforderlicher Verpflichtungen zu kontrollieren.
Für die Erreichung unserer Ziele schlagen wir Maßnahmen in folgenden Bereichen vor:
Hafen
- Vollständige Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur, statt Ausverkauf von HHLA und Terminals an Reedereien wie MSC oder COSCO.
- Stärkere Kooperation der norddeutschen und europäischen Seehäfen anstelle Millionengrab Elbvertiefung.
- Ein neuer Hafenentwicklungsplan: Intensivere Nutzung vorhandener Flächen und Sanierung des Bestands statt Neubau weiterer Terminals.
- Sicherung und Ausweitung des Hafentarifs.
- Sorgfältige Planung der Verkehrsinfrastruktur: im Hafengebiet und bei der Anbindung ans Hinterland; Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf Schiene und Wasserwege.
- Luft- und Wasserverschmutzung: Reedereien müssen zur Umrüstung auf weniger umweltschädliche Antriebe getrieben werden; Sofortprogramm für Landstrom auch im Containerbereich.
Wirtschaft und Infrastruktur
- Massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Umweltschutz.
- Stopp von Privatisierungen in die Hamburger Verfassung.
- Rekommunalisierung zentraler (sozialer) Infrastruktur.
- Aufbau eigener städtischer Kompetenz und Ressourcen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe.
- Konsumunterstützung für einkommensschwache Haushalte.
- Neues Verständnis für Flächenverbrauch: Auch Industrie- und Gewerbeflächen sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden.
- Wirtschaftsförderung für die Gründung von Genossenschaften und alternativen
- Unternehmensformen des solidarischen Wirtschaftens.
- Eigenständiges und niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige.
- Förderung und Erhalt der Vielfalt an Handel und Gewerbe in den Quartieren: Die Zentren-Entwicklung muss sich an den traditionellen Ortskernen orientieren und das soziale Leben mit einbeziehen.
- Entfristung von Gewerbemietverträgen.
- Entwicklung neuer Lösungen für Lieferverkehr und Logistik gemeinsam mit den Kammern.
Steuern und Haushalt
- Abschaffung der Schuldenbremse in Hamburg und auf Bundesebene.
- Einsatz für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die als reine Landessteuer dem Hamburger Haushalt zufließen würde.
- Abschaffung von Umgehungstatbeständen.
- Einsatz für die Abschaffung der Tonnagesteuer.
- Verbot der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Wohnungsmieten, sobald der Gesetzgeber die Möglichkeit schafft.
- Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer anstelle Gewerbesteuer.
- Ausbau der Steuerverwaltung. Mehr Prüfungen bei Großbetrieben und Einkommensmillionär*innen.
- Fortsetzung der Aufklärung zu Cum-Ex und Cum-Cum; die Verjährung der Taten muss verhindert werden.
