Hamburg war Vorreiter bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen. Eine aktuelle Anfrage zeigt: Der Senat plant bereits die Ausdehnung dieser Schikanemaßnahme auf Sozialhilfebeziehende.
Für uns ist klar: Diese Karte muss abgeschafft werden, nicht ausgeweitet! Hamburg hatte als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen eingeführt. Seit Dezember 2024 wird dieses Hamburger Modell sukzessive durch eine länderübergreifende Bezahlkarte von 14 Bundesländern abgelöst. Was als Effizienzgewinn verkauft wurde, zeigt sich in der Praxis als bürokratisches Monster.
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat zu den Plänen befragt – und die Antworten sind alarmierend: Der Senat plant bereits, das Kontrollinstrument Bezahlkarte auf Sozialhilfebeziehende auszuweiten. Ein entsprechendes „Vorprojekt“ ist in Vorbereitung, zunächst als Ersatz für Barauszahlungen.
Dabei ist es der länderübergreifenden Bezahlkarte noch nicht einmal gelungen, alle grundlegenden Funktionen umzusetzen. Die Möglichkeit, mit der Bezahlkarte am Onlinehandel teilzunehmen, funktioniert seit mittlerweile fünf Monaten immer noch nicht. Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert diese Entwicklung scharf: “„Es war absehbar, dass die repressive Bezahlkarte auch auf andere Leistungsempfänger*innen ausgedehnt würde. Und es wird nicht bei der Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben. Was harmlos mit der Abschaffung von Bargeldauszahlungen beginnt, schafft die Möglichkeit für Einschränkungen der Geldnutzung, wie wir sie bereits bei Geflüchteten sehen. Dabei ist die Bezahlkarte kompliziert und fehleranfällig. Dass man es in fünf Monaten nicht schafft, die Funktion für den Onlinehandel einzurichten, liegt in erster Linie an den Beschränkungen auf bestimmte Waren. Mit Verwaltungsvereinfachung hat das nichts zu tun. Diese Schikanemaßnahme ‚Bezahlkarte‘ muss abgeschafft statt auf andere Personengruppen ausgedehnt werden.“
Die Linke Harburg: “Bargeld ist Menschenrecht!”
Die Linksfraktion Harburg teilt die Einschätzung von Carola Ensslen. Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Kontrolle und Gängelung, das Menschen stigmatisiert und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränkt. Sie ist keine Lösung für die Herausforderungen in der Verwaltung, sondern schafft neue Probleme und unnötige Hürden.
Wir fordern den Senat auf, von der geplanten Ausweitung der Bezahlkarte abzusehen und stattdessen auf eine menschenwürdige und unbürokratische Auszahlung von Leistungen zu setzen. Bargeld ist ein Grundrecht und ermöglicht Selbstbestimmung.
Hinweis für alle Betroffenen in Harburg: Im Fraktionsbüro der Linken im Bezirk Harburg findet seit geraumer Zeit eine Umtauschaktion von Bezahlkarten in Bares statt. Wir unterstützen alle, die von dieser diskriminierenden Maßnahme betroffen sind. Kommen Sie vorbei!
Last modified: 13. August 2025
