In Hamburg sind noch immer über eine Milliarde Euro aus kriminellen Cum-Cum-Geschäften offen. Doch statt das Geld mit Hochdruck zurückzuholen, scheint der rot-grüne Senat bei der Strafverfolgung der Finanzbetrüger auf die Bremse zu treten. Wir als Linksfraktion Harburg sagen: Dieses Geld gehört den Bürger*innen und fehlt uns an allen Ecken und Enden!
Während der Finanzsenator bei sozialen Projekten in Harburg oder der Finanzierung der Jugendhilfe oft von „knappen Kassen“ spricht, bleibt ein riesiger Goldschatz für die Stadt ungenutzt: Der Schaden durch den sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug beläuft sich in Hamburg noch immer auf rund 1,1 Milliarden Euro.
Was ist Cum-Cum?
Bei Cum-Cum-Geschäften verschieben Banken und Aktienbesitzer*innen kurz vor dem Dividendentag Aktien hin und her, um sich Steuern vom Staat erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt haben. Es ist ein organisierter Raubzug auf die Staatskasse.
Warum passiert nichts?
Die Bilanz der Hamburger Steuerfahndung ist ernüchternd. Von den 1,1 Milliarden Euro wurden bisher nur kleinste Teile zurückgefordert. Besonders skandalös: In Hamburg gab es bisher kaum nennenswerte Durchsuchungen oder gar Verurteilungen im Bereich Cum-Cum. ie zuständigen Abteilungen in der Finanzbehörde sind chronisch unterbesetzt. Und wenn der Senat nicht sofort handelt, drohen viele Ansprüche endgültig zu verjähren. Die Betrüger dürfen ihre Beute dann behalten.
David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft: “Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass der Senat bei der Verfolgung von Finanzkriminalität derart versagt. Während bei kleinen Steuerpflichtigen ganz genau hingeschaut wird, lässt man die Banken und Superreichen, die den Staat um Milliarden geprellt haben, gewähren. Das Geld fehlt bei Schulen, im ÖPNV und im Wohnungsbau.”
Was das für Harburg bedeutet
1,1 Milliarden Euro – das ist eine unvorstellbare Summe. Umgerechnet auf unseren Bezirk bedeutet das: Mit diesem Geld könnten wir in Harburg jahrelang jedes Schwimmbad, jedes Jugendzentrum und jede Sanierung von maroden Straßen problemlos finanzieren. Stattdessen müssen wir um jeden Euro für soziale Integrationsnetzwerke (SIN-Mittel) kämpfen.
Wir fordern den Hamburger Senat auf: Die Steuerfahndung muss massiv gestärkt werden, um Cum-Cum-Täter endlich dingfest zu machen. Kein Cent der Beute darf bei den Banken bleiben. Der Senat muss offenlegen, warum die Strafverfolgung in Hamburg so schleppend verläuft.
Gerechtigkeit bedeutet, dass auch Millionär*innen und Banken Steuern zahlen müssen. Wir bleiben dran, damit die Beute aus den Cum-Cum-Geschäften dorthin fließt, wo sie gebraucht wird: In unsere Stadtteile und zu den Menschen in Harburg!
Last modified: 17. Dezember 2025
