Die jüngste Sitzung der Bezirksversammlung Harburg (27. Jan. 2026) zeigte den sozialen Zusammenhalt im Bezirk. Gleich zwei zentrale Anträge der Linksfraktion Harburg wurden mit großer Mehrheit– also mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, Volt und Linken – angenommen. Damit sendet Harburg ein unüberhörbares Signal an den Hamburger Senat: Sozialer Kahlschlag wird hier nicht akzeptiert!
Erfolg für Kita Elfenwiese: Inklusion ist nicht verhandelbar
Der Antrag der Linksfraktion „Sicherung inklusiver frühkindlicher Bildung am Standort Elfenwiese“ (Drs. 22-1366) wurde nach leidenschaftlicher Debatte von allen Fraktionen unterstützt. Damit ist das geplante „Aus“ der Kita zum September 2026 nach wie vor wackelig; der Senat muss nun Alternativen zur Schließung prüfen.
Simon Dhemija, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion Harburg: „Der Bezirk Harburg hat ein deutliches Signal gesetzt, dass die Schließung der inklusiven Kita Elfenwiese nicht als alternativlos akzeptiert wird. Die Eltern haben den größten Teil dieser Auseinandersetzung gestemmt. Sie haben sich organisiert, sind laut geworden und haben Öffentlichkeit geschaffen. Ohne diesen Druck hätten wir dieses Thema nicht so erfolgreich durchsetzen können. Jetzt liegt der Ball bei Senatorin Bekeris und den Elbkinder-Kitas. Wir bleiben an der Seite der Eltern und machen weiter Druck.“
SIN-Mittel: Harburg lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab
Ein weiterer großer Erfolg war der mehrheitliche Beschluss des Antrags „Rücknahme bereits erfolgter Kürzungen bei Geflüchteten-Mehrbedarfen und SIN-Mitteln“ (Drs. 22-1326). Die Bezirksversammlung fordert den Senat damit auf, die bereits vorgenommenen Kürzungen bei den Sozialräumlichen Integrationsnetzwerken (SIN) sofort zurückzunehmen.
Angesichts steigender Bedarfe gibt es auch hierzu in Harburg einen breiten politischen Konsens: Der Abbau sozialer Infrastruktur ist brandgefährlich für das gesellschaftliche Miteinander. Der Senat ist nun aufgefordert, dieses klare Votum der Harburger Politik ernst zu nehmen und die Finanzierung der Träger sowie der Angebote für Kinder und Familien dauerhaft sicherzustellen.
Aktuelle Stunde: Linke Harburg warnt vor der Olympia-Illusion
Während bei Kitas und Sozialarbeit gespart wird, plant der Senat milliardenschwere Ausgaben für eine erneute Olympia-Bewerbung. Die Linksfraktion Harburg nutzte hierzu die „Aktuelle Stunde“, um die Prioritäten des Senats scharf zu kritisieren. Eric Golbs, Abgeordneter der Linksfraktion, mahnte: „Überall wird gekürzt, bei den Spielen soll geprasst werden? Olympia entzieht Schulen, Kultur und dem Nahverkehr wertvolle Ressourcen. Wir verteidigen die Stadt für die Menschen, nicht für die Event-Profite des IOC.“ Sylvie Szagarus ergänzte die Kritik mit Blick auf den maroden Breitensport im Bezirk: „Mehr als die Hälfte der Grundschulkinder kann nicht sicher schwimmen, und Schwimmbäder wie das Freibad Neugraben überleben nur durch Notlösungen. Wir brauchen Investitionen in Sporthallen und Wasserzeiten jetzt, nicht erst in zehn Jahren. Hamburg braucht keine Olympia-Illusion, sondern eine funktionierende soziale Stadt.“
Die Linksfraktion Harburg sieht sich nun durch die Ergebnisse der Sitzung gestärkt. Der gestrige Abend hat gezeigt: Wenn der Druck der Zivilgesellschaft und klare parlamentarische Arbeit zusammenkommen, wird sich selbst ein sturer Senat dem Votum eines gesamten Bezirks nicht entziehen können.
Ab dem 31. Januar wird die Linksfraktion diesen Schwung nutzen und auf die Straße gehen, um gemeinsam mit den Bürger*innen Unterschriften für das Olympia-Referendum im Mai zu sammeln.wir werden hier in Harburg weiterhin jeden Stein umdrehen. Inklusion darf nicht am Geld scheitern!
Last modified: 28. Januar 2026
