Die Hamburger CDU zeigt ein besorgniserregendes Verständnis von Demokratie. Nachdem sich die Bürger*innen am 12. Oktober mehrheitlich für eine ambitioniertere Klimapolitik und Klimaneutralität bis 2040 ausgesprochen haben, versucht die CDU nun, dieses klare Votum per Parlamentsbeschluss rückgängig zu machen. Wir als Linksfraktion Harburg sagen: Finger weg von direktdemokratischen Entscheidungen!
In der Hamburger Bürgerschaft kam es jüngst zu einer hitzigen Debatte. Der Grund: Die CDU-Fraktion will den erfolgreichen Zukunftsentscheid, bei dem die Hamburger*innen mit klarer Mehrheit für das Ziel Klimaneutralität 2040 gestimmt haben, wieder einkassieren. Stattdessen pocht die Union auf das Jahr 2045.
Besonders brisant: Die CDU begibt sich dabei in das Fahrwasser der AfD. Mit einem Antrag, der fast wortgleich mit dem der Rechtspopulisten ist, stellt sie das Ergebnis einer demokratischen Volksabstimmung infrage. Das ist nicht nur ein Angriff auf den Klimaschutz, sondern auf die Grundpfeiler unserer politischen Beteiligung in Hamburg.
Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, findet dazu deutliche Worte: “Die CDU hatte bereits im Vorfeld massiv Ängste vor wirksamem Klimaschutz geschürt. Dass sie nun versucht, eine demokratische Entscheidung der Hamburger:innen per Parlamentsbeschluss auszuhebeln, wirft ein bedenkliches Licht auf ihr Staatsverständnis. Keine ihrer Behauptungen über vermeintliche Gefahren einer ambitionierten Klimapolitik hält einem Faktencheck stand.”
Was bedeutet das für Harburg?
Auch bei uns im Bezirk Harburg haben viele Menschen für den Zukunftsentscheid gestimmt und sich damit für eine lebenswerte, klimagerechte Zukunft eingesetzt. Wer den Willen der Bürger*innen so ignoriert wie die CDU, schwächt das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Ambitionierter Klimaschutz ist kein Hindernis, sondern eine Notwendigkeit – gerade für die soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen die Wärmewende, den Ausbau des ÖPNV und energetische Sanierungen, die nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen. Der Zukunftsentscheid hat hierfür den verbindlichen Rahmen gesetzt.
Unsere Forderungen:
Die Linksfraktion steht fest an der Seite der direkten Demokratie. Wir fordern:
- Respekt vor dem Bürgervotum: Der Zukunftsentscheid muss eins zu eins umgesetzt werden.
- Schluss mit der Angstmacherei: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden, statt ihn gegen die Menschen auszuspielen.
- Kein Pakt mit Rechts: Demokratische Parteien sollten keine Anträge unterstützen, die das Vertrauen in unsere Beteiligungsrechte untergraben.
Wir werden auch hier in Harburg weiterhin genau hinschauen und uns für eine Politik einsetzen, die den Willen der Menschen ernst nimmt und den Klimaschutz konsequent vorantreibt.
Last modified: 17. Dezember 2025
