Die Schere zwischen Arm und Reich in Hamburg klafft immer weiter auseinander, und nirgendwo wird das so deutlich wie beim Thema Erben und Schenken. Während der rot-grüne Senat Rekordeinnahmen bei der Erbschaftssteuer verzeichnet, bleibt die Verteilung des Vermögens in unserer Stadt tief ungerecht. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 23-02399) sowie aktuelle Auswertungen zeigen: Das geltende Steuerrecht schützt vor allem die riesigen Vermögen, während die Allgemeinheit leer ausgeht. Wir als Linksfraktion in der Bezirksversammlung Harburg fordern eine radikale Kehrtwende, damit dieses Geld endlich dort ankommt, wo es gebraucht wird – in unseren Stadtteilen und Schulen.
Die nackten Zahlen aus der Antwort des Senats auf die Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft sind beeindruckend und erschreckend zugleich. Allein im Jahr 2023 gab es in Hamburg fast 40.000 Sterbefallanzeigen, doch nur in etwa 6.000 bis 7.000 Fällen pro Jahr kommt es überhaupt zu einer Steuerfestsetzung. Der Grund ist simpel: Die meisten Erbschaften liegen unter den Freibeträgen. Das eigentliche Problem liegt jedoch am anderen Ende der Skala. Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer in Hamburg haben mit über 600 Millionen Euro im Jahr 2024 einen historischen Höchststand erreicht. Dies ist kein Zeichen für eine faire Besteuerung, sondern ein Symptom für die extreme Konzentration von Millionen- und Milliardenvermögen in wenigen Händen.
Besonders kritisch bewertet die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft die massiven Ausnahmeregelungen für Betriebsvermögen. Der Bundes-Subventionsbericht schätzt die Steuermindereinnahmen durch diese Verschonungsregeln für die Jahre 2023 bis 2025 auf insgesamt 8,8 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil dieser Summe entfällt auf Hamburg, die Stadt der Millionär*innen und Milliardär*innen. Wer kleine Beträge erbt, zahlt oder bleibt unter dem Freibetrag – wer jedoch ganze Firmenimperien oder riesige Aktienpakete übertragen bekommt, kann durch geschickte Ausnutzung der Gesetze fast völlig steuerfrei davonkommen. Diese Privilegierung von Superreichen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Hamburger*innen, die hart für ihr Einkommen arbeiten und darauf hohe Steuern zahlen.
David Stoop aus der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft: “Vor dem Hintergrund aktueller Debatten beim Bürgergeld ist es skandalös, dass in Hamburg Milliardenvermögen leistungslos erworben und die Empfänger*innen dann auch noch von der Steuer befreit werden.”
Was bedeutet diese Ungerechtigkeit konkret für uns in Harburg? Während Milliardenbeträge an potenziellen Steuereinnahmen durch Schlupflöcher versickern, wird uns im Bezirk regelmäßig erklärt, dass für wichtige soziale Projekte kein Geld da sei. Wir als Linksfraktion in der Bezirksversammlung Harburg kämpfen oft um jeden Euro für die Jugendarbeit, für die Sanierung unserer Schulen oder für den Erhalt wichtiger Verkehrsinfrastruktur. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten: Schützt man die Erbschaften der obersten Zehntausend oder investiert man in die Zukunft aller Kinder in Harburg?
Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine gerechte Reform ein. Erbschaften von vielen Millionen Euro müssen deutlich stärker besteuert werden, und die Privilegien für große Betriebsvermögen gehören abgeschafft. Das Geld, das heute durch Verschonungsregeln verloren geht, könnte in Hamburg den Wohnungsbau ankurbeln, den ÖPNV günstiger machen und die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen stärken.
Für uns als Linksfraktion in der Bezirksversammlung Harburg ist klar: Reichtum darf in Hamburg nicht länger Privatsache einer kleinen Elite sein, während die soziale Spaltung unseren Bezirk belastet. Wir brauchen ein Steuersystem, das Vermögen umverteilt, statt Dynastien zu zementieren. Nur so schaffen wir echte Chancengerechtigkeit für alle Harburger*innen – unabhängig davon, in welche Familie sie hineingeboren wurden.
Last modified: 7. Januar 2026
