Am Donnerstag (5. Dez. 2024) traf sich ein Bündnis aus Initiativen und Organisationen – unter anderem der Mieterverein zu Hamburg – unter dem Motto „Offensiv für Wohnraum“ zu einer Demonstration. Anlass war der Wohngipfel der Bundesregierung, der ebenfalls am Donnerstag stattfand.
Der NDR berichtete: „Es sollte ein starkes Zeichen gesetzt werden: Die Wohnungspolitik in Deutschland brauche einen grundlegenden Kurswechsel. „Die Bilanz der letzten Bundesregierung in Sachen Mieterschutz ist verheerend“, so Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen, die Ampel-Regierung hat gar nichts für Mieterinnen und Mieter unternommen, nicht einmal, was im Koalitionsvertrag angekündigt war.“ So würden auch in Zukunft horrende Mieterhöhungen drohen. Dass die SPD sich nicht gegen die FDP durchgesetzt habe, sei ein weiteres Armutszeugnis.
Maura Weigelt vom Bündnis „Offensiv für Wohnraum“ sagte: „Wir fordern einen Mietendeckel: Also nicht nur eine Bremse, sondern erstmal eine tatsächliche Deckelung der Mieten und auch eine Absenkung von jetzt schon zu hohen Mieten.“ Außerdem fordere man auch ein Umdenken, was das Bauen angeht. „Dass zum Beispiel öffentliche Grundstücke nicht mehr an Investoren übergeben werden“, so Weigelt.
Auch die Linke in Hamburg kämpft für soziale Mieten in der Hansestadt und hatte erst im November 2024 das Thema wieder in die Bürgerschaft gebracht: denn zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragte die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung vom November, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden (Drs. 22-16708). Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat dabei im Zeitraum von 2020 bis 2022 knapp 1.400 Fälle verfolgt und 419.000 Euro Rückzahlungen an die Mieter*innen durchsetzen können. Hamburg hat 2020 und 2021 genau vier Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sie später allesamt mangels Erfolgsaussichten eingestellt.
Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist ein Paradies für unseriöse Vermieter*innen. Sie laufen keine Gefahr, wegen zu hoher Mieten belangt zu werden. Und angesichts unseres überdrehten Wohnungsmarktes akzeptieren Mieter*innen in ihrer Not oft Wuchermieten und trauen sich nicht, dagegen vorzugehen. Die Stadt Frankfurt hingegen nimmt ihre Verantwortung für die Mieter*innen ernst und verfolgt Mietwucher konsequent. Damit die Hamburger*innen sich wehren können, hat die Bundestagsgruppe DIE LINKE auch für Hamburg einen Mietwucherrechner unter mietwucher.app bereitgestellt. Liegt Mietwucher vor, können die Daten direkt an die zuständige Behörde weitergeleitet werden, die dann aktiv werden muss. 419.000 Euro Rückzahlungen für die Mieter*innen in Frankfurt – solche Beträge müssen auch für den rot-grünen Senat ein Ansporn sein, hier endlich aktiv zu werden“.
Und auch der Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, war in Hamburg bei der Mietendemo dabei.
Van Aken: „Gestern war ich in Hamburg zur großen Mietendemo. Aber die hohen Mieten sind nicht nur hier an der Elbe ein Riesenproblem, sondern bundesweit. Vermieter verdienen sich eine goldene Nase mit unseren Mieten und das weiß die Politik. Trotzdem hat die Ampel nichts getan, um den Menschen zu helfen. Die Mieten müssen sofort eingefroren und ein Mietendeckel muss auf den Weg gebracht werden. Damit deine Miete sinkt.“
