Jugendparlamente oder -beiräte in allen Bezirken: Das ist ein zentrales Versprechen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene. In Altona und Wandsbek gibt es bereits Pilotprojekte. Doch während die Landespolitik die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken will, bremst das Bezirksamt Harburg die Umsetzung aus. Eine Kleine Anfrage (Drs. 22-0943) unserer Fraktion in Harburg hat ergeben: Konkrete Pläne für ein Jugendparlament oder einen -beirat gibt es in Harburg noch immer nicht.
Die Antwort der Verwaltung listet verschiedene bestehende Beteiligungsformate auf. So gibt es die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, bei der Gestaltung von Spielplätzen oder in den „Lokalen Partnerschaften für Demokratie“, wo das “Netzwerk Jugend Forum” Projekte mit Jugendlichen umsetzt. Auch bei Veranstaltungen wie der “Nachgefragt! Juniorwahl” können Schüler*innen mit Politiker*innen in den Dialog treten. Zwar heißt es, dass die lebensweltorientierten Formate „gut“ genutzt würden, doch diese ersetzen kein echtes politisches Gremium.
Die Antwort auf unsere zentrale Frage, wann ein Jugendparlament oder -beirat kommt, ist enttäuschend. “Überlegungen” dazu seien noch nicht abgeschlossen, so die Harburger Verwaltung.
Ausreden statt Taten
Besonders ernüchternd ist, dass das Bezirksamt Harburg nicht einmal die Ergebnisse der Pilotprojekte aus Altona und Wandsbek kennt. Diese sollten doch die Grundlage für die Planungen in den anderen Bezirken sein. Stattdessen verweist das Bezirksamt auf einen bezirksübergreifenden Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit, die “anlassbezogen” sei. Ein systematischer Ansatz ist für uns da nicht erkennbar.
Für uns ist klar: Die Verwaltung ignoriert den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und lässt die Jugendlichen im Dunkeln tappen. Die Linke in Harburg wird nicht lockerlassen. Wir fordern das Bezirksamt auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen und ein Jugendparlament zu gründen. Denn die Stimmen der jungen Menschen dürfen nicht länger ignoriert werden!
Last modified: 15. September 2025
