Keine Bezahlkarte auf Kinder und Jugendliche!

Der Hamburger Senat prüft aktuell, die sogenannte Bezahlkarte (SocialCard), die bereits für Asylbewerber*innen eingesetzt wird, auf weitere Personengruppen auszuweiten – darunter Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen beziehen.

Für die Linke Harburg ist dieser Plan ein massiver Angriff auf die soziale Teilhabe der Betroffenen! Denn die Bezahlkarte verhindert Teilhabe!

Die Bezahlkarte ist kein normales Zahlungsmittel, sondern ein Instrument der Kontrolle und der Ausgrenzung. Sie ist mit massiven Einschränkungen verbunden, die den Alltag der Menschen unnötig erschweren:

• Bargeld-Limit: Die Barauszahlung ist auf magere 50 Euro beschränkt.
• Einkaufs-Hürden: Die Karte funktioniert nur in Läden, die Visa akzeptieren.
• Ausgrenzung: Damit werden Einkäufe auf Flohmärkten, in Gebrauchtwarenläden und in kleineren, oft günstigeren Geschäften kaum möglich.

Die Karte erschwert damit aktiv die soziale Teilhabe von Geflüchteten und würde nun dasselbe bei bedürftigen Kindern und Jugendlichen bewirken.

Simon Dhemija, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Harburg, stellt klar: „Wir können nicht hinnehmen, dass der Senat eine Bezahlkarte, die nachweislich die soziale Teilhabe von Geflüchteten verhindert, nun auch auf bedürftige Kinder und Jugendliche ausweiten will. Einkäufe auf Flohmärkten, in kleinen Läden oder die eigenständige Freizeitgestaltung werden damit aktiv blockiert.“

Wir fordern daher die Bezirksversammlung Harburg auf, den Senat in die Pflicht zu nehmen! Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI) hat die immensen Nachteile der Bezahlkarte bereits thematisiert.

Wir haben deshalb beantragt, dass Vertreter*innen der Sozialbehörde sowie der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung in den Jugendhilfeausschuss eingeladen werden:

• Sie müssen über die konkreten Planungen zur Ausweitung auf Kinder und Jugendliche berichten.
• Sie müssen darlegen, welche Träger*innen und Einrichtungen die SocialCard bereits nutzen und welche Auswirkungen die Nutzungsbedingungen auf die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen haben.
• Sie müssen Lösungsansätze vorstellen, um die sich ergebenden Alltagsprobleme zu beheben.

Die Linke Harburg sagt Nein zur Gängelei und Ja zur vollwertigen sozialen Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk!