Linke fordert Direktwahl der Bezirksamtsleitungen!

Wer Verantwortung für unseren Bezirk trägt, braucht ein direktes Mandat der Bürger*innen!

Die Bezirksämter sind die wichtigste Anlaufstelle für die Menschen in Harburg. Sie entscheiden über zentrale Dinge, die unseren Alltag bestimmen: Wohngeld, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Gesundheit und die wichtigen Kundenzentren.

Doch trotz dieser großen Verantwortung sind die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke stark begrenzt. Die Amtsleitungen werden aktuell nicht direkt von Ihnen gewählt, sondern von den politischen Gremien des Bezirks bestimmt.

Die Lage verschärft sich: Der Hamburger Senat plant, das Bezirksverwaltungsgesetz zu ändern. Das Ziel: Kann in neun Monaten keine Wahl im Bezirk zustande kommen, will der Senat die Bezirksamtsleitung künftig selbst ernennen.

Wir halten das für einen gefährlichen Einschnitt in die Handlungsspielräume der Bezirke. Wir befürchten, dass bei dieser Auswahl weniger die tatsächliche Qualifikation der Bewerber*innen zählt, sondern vielmehr das passende Parteibuch der Senats-Mehrheit. Das ist ein Rückschritt für die Demokratie vor Ort!

Direktwahl bringt Transparenz und Unabhängigkeit

Unsere Forderung ist deshalb eindeutig: Direktwahl der Bezirksamtsleitungen!

Unser bezirkspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfaktion der Linken, Marco Hosemann, betont die Notwendigkeit dieses Schrittes: „Wer in Hamburgs Bezirken Verantwortung trägt, sollte ein unmittelbares Mandat der Bürger*innen haben und nicht vom Senat eingesetzt werden. Angesichts der Größe und Aufgabenfülle der Hamburger Bezirke ist es höchste Zeit, dass auch hier die Bezirksamtsleiter*innen direkt gewählt werden.“

In vielen vergleichbaren Städten und Regionen werden Bürgermeister*innen direkt gewählt. Das funktioniert! Auch unsere großen Hamburger Bezirke müssen diesen Schritt gehen, denn die Direktwahl stärkt:

1. Die Transparenz: Die Bürger*innen wissen genau, wen sie gewählt haben und wer verantwortlich ist.
2. Das Vertrauen: Die Legitimation der Amtsleitung ist unbestreitbar hoch.
3. Die Unabhängigkeit: Die Bezirksämter werden unabhängiger von parteipolitischen Mehrheiten und willkürlichen Eingriffen der Landesebene.

Wir Linke kämpfen dafür, dass Sie als Bürger*innen von Harburg Ihre Bezirksleitung selbst wählen und die Entscheidungen über unsere Zukunft wieder stärker in unseren Händen liegen!