Mietendeckel statt Mietpreisbremse!

Zehn Jahre nach ihrer Einführung ist die Bilanz der Mietpreisbremse ernüchternd: Ohne klare Sanktionen bleibt sie ein zahnloser Tiger.

Der Mieterverein zu Hamburg zieht Ende Juni 2025 eine bittere Bilanz und bestätigt, was wir als Linksfraktion schon lange fordern: Hunderttausende Euro werden Mieter*innen zu viel abgeknöpft, ohne dass die Politik wirksam eingreift!

Eine aktuelle Auswertung des Mietervereins für den Zeitraum von Dezember 2022 bis Januar 2025 ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter*innen:

• In 93 Prozent der 2.361 Anfragen gab es klare Hinweise auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse.
• Hamburgs Mieter*innen zahlten in diesen Fällen mutmaßlich rund 805.000 Euro zu viel Miete.
• Die geforderte Miete lag im Schnitt 56 Prozent über dem eigentlich Zulässigen, durchschnittlich 5,23 Euro pro Quadratmeter zu viel!

Und die Lage ist auch in Harburg prekär:

• In Harburg lag die geforderte Miete im Schnitt knapp 48 Prozent über dem eigentlich Zulässigen und zwischen 3,70 (Neuenfelde) und 5 Euro (Harburg, Heimfeld, Gut Moor) pro Quadratmeter zu hoch!

Diese Zahlen zeigen die Spitze des Eisbergs. Obwohl die direkten Hotspots dieser Verstöße laut Mieterverein “vor allem in Wohnlagen innerhalb des Rings 2” liegen, ist die fehlende Wirksamkeit der Mietpreisbremse ein Problem, das aber alle Hamburger Stadtteile betrifft – und damit auch unsere Nachbar*innen im Hamburger Süden! Auch hier leiden die Menschen ebenso unter den steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das Gesamtproblem des fehlenden Mieterschutzes muss stadtweit angegangen werden.

Für Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft, sprechen diese Zahlen dringend für eine Mietendeckelung: „Die Auswertung des Mietervereins zeigt, dass die gesetzlichen Vorgaben viele Vermieterinnen und Vermieter nicht scheren. Kein Wunder, denn sie haben keine wirklichen Strafen zu fürchten. Viele Mieterinnen und Mieter gehen aus Angst vor Kündigung gar nicht erst gegen ihre Vermieterinnen und Vermieter vor.“

Dr. Rolf Bosse vom Mieterverein Hamburg fasst es zusammen: „Wir brauchen die Mietpreisbremse dringender denn je.“ Und das ist auch unsere klare Forderung: Die Mietpreisbremse muss endlich entfristet, bußgeldbewehrt und um ihre vielen Ausnahmen bereinigt werden! Es ist ein Skandal, dass Mieter*innen Monat für Monat Hunderte Euro zu viel zahlen, während der Senat zuschaut.

Jörn Lohmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Linksfraktion Harburg: „Die Mietpreisbremse bremst nur den Anstieg. Was wir brauchen ist ein Mietendeckel, der den Anstieg stoppt. Und zwar sofort!“

Wir als Linksfraktion Harburg stehen an der Seite der Mieter*innen und fordern einen Mietendeckel und mindestens eine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient und endlich echten Schutz bietet. Es braucht eine Politik, die die Interessen der Menschen über die Profite der Wohnungswirtschaft stellt!

Wer sich vergewissern will, ob seine Miete auch zu hoch ist, findet den aktuellen Mietenspiegel hier.

Wer Unterstützung sucht, sollte sich beim Mieterverein Hamburg erkundigen: https://www.mieterverein-hamburg.de