Im Bezirk Harburg sind wie in der ganzen Stadt immer mehr Menschen von viel zu hohen Mieten betroffen. Laut dem wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut empirica sind die Mieten in Hamburg in den vergangenen acht Jahren um fast 40 Prozent gestiegen. Bereits im Oktober 2024 stellte daher die Fraktion die Linke in Harburg eine kleine Anfrage an die Bezirksverwaltung, um zu erfahren, wie viele Stellen die Abteilung für Wohnraumschutz im Bezirksamt Harburg vorhält, wie viele Hinweise auf Verdacht von Mietwucher das Bezirksamt Harburg in den letzten zehn Jahren erhielt, wie viele Verfahren eingeleitet wurden und wie das Bezirksamt die Bürger*innen über das Gesetz informiert.
Die Antworten (Drs. 22-0209.01) waren mehr als ernüchternd: 1,6 Stellen hält das Bezirksamt für den Wohnraumschutz bzw. die Wohnungspflege vor und liegt damit im Grunde nahezu unverändert auf dem Stand von 2015! Die Möglichkeit gegen Mietwucher vorzugehen, wird nicht beworben, Hinweise werden statistisch nicht erfasst und folglich gab es keine Anzeigen und auch keine Verfahren.
Zwischenzeitlich hatte die Fraktion die Linke im Bundestag im November 2024 eine Mietwucher-App entwickelt und freigeschaltet, die Mietenden Aufschluss gibt, ob sie zu viel Miete zahlen und die Miete sogar gesenkt werden muss. Die Fraktion die Linke in der Bürgerschaft stellte zudem im Dezember 2024 eine Anfrage an den Senat (Drs. 22-17335), die ergab, dass den Behörden innerhalb eines Monats in Hamburg knapp 200 Verdachtsfälle gemeldet worden waren (Bezirk Harburg: 3 (2 Überschreitungen von 50 Prozent oder mehr) / Bezirk Hamburg-Mitte: 57 (38 Überschreitungen von 50 Prozent oder mehr) / Bezirk Altona: 42 (30 Überschreitungen von 50 Prozent oder mehr) / Bezirk Eimsbüttel: 36 (26 Überschreitungen von 50 Prozent oder mehr) / Bezirk Hamburg-Nord: 42 (35 Überschreitungen von 50 Prozent oder mehr) / Bezirk Wandsbek: 18 (12 Überschreitungen von 50 Prozent oder mehr) / Bezirk Bergedorf: 1 (1 Überschreitung von 50 Prozent oder mehr).
Fast 200 Meldungen! Und was macht die Stadt Hamburg? Der Senat macht geltend, dass die „Mietwucher-App“ noch keine Belege liefere und die Recherche der Fälle dann erst begönnte: „Das digitale Tool ermittelt, ob ein Verdacht für eine Mietpreisüberhöhung vorliegt. Für diese überschlägige Prüfung bedarf es nur weniger Angaben seitens der Mieterinnen und Mieter.“ Die eigentliche Ermittlungsarbeit bestehe in einem deutlich aufwendigeren Verfahren, weil die Rechtsprechung dies (bisher noch) verlange. Linken-Bürgerschaftspolitikerin Heikde Sudmann: „Ich fordere den Senat auf, die Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.“ Die Stadt Frankfurt berate Mieter offensiv bei Mietpreisüberhöhung, was zu jährlich rund 200 Meldungen führe. Die Stadt habe für Mieter Rückzahlungen und Bußgelder von mehreren Hunderttausend Euro erstritten, auch auf Grundlage des änderungsbedürftigen Wirtschaftsstrafgesetzes. „Der Hamburger Senat hingegen begründet seine Passivität mit den rechtlichen Schwierigkeiten und einem notwendigen hohen Personaleinsatz.“
Rolf Bosse, Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg, ähnlich: „Hamburg tut nicht genug! Die Wohnraumschutzämter müssen personell massiv verstärkt werden.“ Bosse glaubt, dass eine jeweils vierstellige Zahl von Mieter*innen von überhöhten Mieten und von Mietwucher betroffen seien. 2024 seien in Hamburg fast 1200 Verstöße gegen die Mietpreisbremse registriert worden, bei denen also die zulässige Miete bei Abschluss um mindestens 10,1 % überschritten wurde. Bosse glaubt, dass es tatsächlich mindestens 6000 Verstöße gegen die Mietpreisbremse gab.
Wir laden daher am Mo., 13. Jan. 2025 um 19 Uhr ins Stellwerk (Bhf. Harburg) zu einer Info-Veranstaltung mit Bürgerschaftskandidatin und -abgeordenete Heike Sudmann sowie Rolf Bosse (Mieterverein Hamburg) ein.
Und nutze auch Du die Mietwucher-App!
Last modified: 30. Dezember 2024
