Mietwucher: Senat rührt keinen Finger

Tausende Haushalte in Hamburg zahlen Mieten, die weit über der gesetzlichen Grenze liegen. Doch statt den Paragraphen gegen Mietwucher endlich scharfzustellen, lässt der rot-grüne Senat die Mieter*innen im Stich. Wir als Linksfraktion Harburg fordern: Schluss mit der Untätigkeit – wir brauchen einen wirksamen Schutz gegen Abzocke auf dem Wohnungsmarkt!

Die Zahlen sind alarmierend: Laut Schätzungen zahlen rund 17 Prozent der Hamburger Haushalte (!) eine Miete, die mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. In vielen Fällen ist das rechtlich gesehen bereits Mietwucher. Doch wer in Hamburg versucht, sich gegen solche Mondpreise zu wehren, rennt bei den Behörden oft gegen verschlossene Türen.

Eigentlich gibt es das Wirtschaftsstrafgesetz (§ 5 WiStG), das Mieter*innen vor überhöhten Mieten schützen soll. Aber: Die Hürden sind so hoch, dass es fast nie angewendet wird. Mieter*innen müssen nachweisen, dass der Vermieter ein „geringes Angebot“ an Wohnraum bewusst ausgenutzt hat. In der Realität ist dieser Nachweis fast unmöglich zu führen.

Der Senat rührt keinen Finger

Obwohl Hamburg über den Bundesrat die Möglichkeit hätte, eine Gesetzesänderung anzustoßen, um den Mietwucher-Paragraphen endlich praxistauglich zu machen, passiert: nichts.

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft: “Es ist unerträglich, dass der Senat zuschaut, wie Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Der Schutz vor Mietwucher darf kein Papiertiger sein. Wir brauchen eine Regelung, die Vermietern klare Grenzen setzt und Mieter*innen effektiv schützt.”

Was das für Harburg bedeutet

Harburg galt lange Zeit als „bezahlbarer“ Bezirk. Doch dieser Ruf bröckelt massiv. Immer mehr Menschen ziehen aus Hamburg Innenstadt nach Harburg, was die Preise auch hier in die Höhe treibt. Besonders bei Neuvermietungen und in Stadtteilen wie Neugraben-Fischbek oder dem Harburger Zentrum beobachten wir Sprünge, die mit normaler Preissteigerung nichts mehr zu tun haben.

Wenn der Senat nicht handelt, wird Harburg zum nächsten Hotspot für Mietabzocke. Wer wenig verdient, wird immer weiter an den Stadtrand oder ganz aus Hamburg verdrängt.

Unsere Forderungen:

• Mietwucher-Paragraph reformieren: Hamburg muss sich im Bundesrat für eine Verschärfung des § 5 WiStG einsetzen. Eine Miete, die 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt, muss automatisch als überhöht gelten und sanktioniert werden.
• Mietpreisbremse ohne Ausnahmen: Wir brauchen eine effektive Kontrolle der Mieten ohne die zahlreichen Schlupflöcher für Vermieter*inneb.
• Behörden stärken: Die Bezirksämter müssen personell so ausgestattet werden, dass sie Verstöße gegen das Mietrecht von sich aus prüfen und verfolgen können.

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware für Spekulanten! Die Linksfraktion Harburg wird weiterhin Druck machen, damit kein*e Harburger*in mehr Opfer von Mietwucher wird.