Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft stimmt zwar der Reform der Schuldenbremse zu, lehnt aber strenge Sparauflagen ab. Wir fordern: Jetzt die neuen Spielräume nutzen und massiv in Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Wohnen investieren!
Jahrelang wurde uns erzählt, die Schuldenbremse sei der Weg zu soliden Finanzen. Doch die Realität in Hamburg zeigt: Sie ist ein Bremsklotz für unsere Stadt und ihre Menschen. Seit dem 14. Juni 2012 ist Hamburg an die Schuldenbremse gebunden. Damals beschloss die Bürgerschaft eine Verfassungsänderung, die Kreditaufnahmen grundsätzlich verbot. SPD, Grüne und FDP stimmten dafür, die CDU wollte sie sogar noch schneller. Die Linke sah die Probleme voraus und stimmte als einzige Fraktion dagegen. Fünf Jahre später müssen nun auch die anderen Parteien zugeben: Sie lagen falsch, die Linke hatte recht.
In der Bürgerschaftssitzung am 2. Juli 2025 hat die Linksfraktion nun dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse in Hamburg zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU, in dem strenge Regeln für eine reformierte Schuldenbremse festgelegt werden sollen, lehnt sie jedoch ab.
Die Politik des “schlanken Staates” und der “schwarzen Null” ist krachend gescheitert. Statt solider Haushalte hat die Schuldenbremse zu einem dramatischen verpassten Potenzial geführt.
Xenija Melnik, Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft: „Als die Schuldenbremse 2012 in Hamburg eingeführt wurde, war Die Linke die einzige Fraktion, die die drohenden Konsequenzen klar benannte und dagegen stimmte. Heute sehen wir, dass wir Recht hatten. Die Schuldenbremse ist kein Zeichen solider Haushaltspolitik, sondern ein massiver Bremsklotz für Hamburgs Entwicklung. Das Geld, das wir nicht investiert haben, ist verlorenes Kapital für unsere Stadt. Es ist das verpasste Potenzial für bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Kitas und einen modernen Nahverkehr.“
Mit Blick auf die aktuelle Reform betont Melnik: „Hamburg muss die neuen Spielräume nutzen. Die goldene Regel der Finanzpolitik muss wieder gelten: Investitionen in die Zukunft dürfen nicht durch eine, wenn auch gelockerte, Schuldenbremse blockiert werden! Eine strenge Ausgabendisziplin, wie von der CDU gefordert, lehnen wir ab! Damit droht die Reform ausgebremst zu werden und es besteht die Gefahr, dass der soziale Sektor wieder einmal zu kurz kommt. Der Senat muss dringend eine angepasste Investitionsplanung vorlegen, die insbesondere Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Wohnen in den Fokus rückt.“
Die Folgen dieser Sparpolitik sind überall sichtbar:
- Wohnungsbau: Hamburg hat viel zu wenige Sozialwohnungen. Für den dringend nötigen Ausbau fehlen kreditfinanzierte Investitionen in Millionenhöhe. Allein hier wären 528 Millionen Euro nötig, um die Wohnungsnot zu lindern.
- Krankenhäuser: Die Privatisierung hat unser Gesundheitssystem verschlechtert. 61,7 Millionen Euro wären nötig, um hier dringend gegenzusteuern.
- Kitas: Unterfinanzierte Kitas verursachen gigantische gesellschaftliche Folgekosten. 181 Millionen Euro wären eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
- Öffentlicher Nahverkehr: Hamburg ist die einzige deutsche Großstadt ohne Straßenbahn, obwohl sie für mehr Mobilität und Klimaschutz dringend gebraucht würde. Hier fehlen zwei Milliarden Euro.
- Gesundheitszentren: Der Markt regelt die Gesundheitsversorgung nicht gerecht. Kommunale Gesundheitszentren, die 9 Millionen Euro kosten würden, könnten die Versorgung in armen Vierteln verbessern.
„Wer behauptet, die Schuldenbremse sei ‘generationengerecht’, verschleiert die Wahrheit“, so Xenija Melnik. „Denn wer heute nicht investiert, hinterlässt zukünftigen Generationen marode Schulen, kaputte Brücken und eine zerstörte Umwelt. Echte Generationengerechtigkeit heißt, heute klug für morgen zu investieren – nicht zu sparen, bis alles zerfällt!“
Die Linksfraktion fordert daher: Die Schuldenbremse muss gestrichen werden!
„Es ist höchste Zeit, die Schäden zu beseitigen, die diese Politik angerichtet hat“, so Xenija Melnik. „Wir brauchen jetzt ein massives Investitionsprogramm für Hamburg. Das Geld ist da – wenn wir es nicht für Rüstung, sondern für soziale Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung einsetzen!“
Die Linksfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Wir fordern den Senat auf, ein Investitionsprogramm für 2025-2030 vorzulegen, das die neuen finanziellen Spielräume nutzt, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.
Die Linke kämpft weiterhin dafür, dass Hamburg nicht länger unter einer gescheiterten Sparpolitik leidet. Unsere Stadt braucht Investitionen in die Menschen und ihre Lebensqualität – nicht in Prestigeprojekte oder eine Politik, die am Ende nur den Verfall verwaltet.
Last modified: 23. Juli 2025
