„Soziale Infrastruktur ist kein „nice to have““

Die soziale Infrastruktur ist kein „nice to have“, sondern das Rückgrat der Quartiere und der Stadtgesellschaft. Die aktuelle politische Lage macht deutlich, dass ein Abbau von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken von demokratiefeindlichen Kräften führt. Demnach müsste sie in den kommenden Jahren ausgebaut und nicht kaputtgespart werden. Daher hat die Bürgerschaftsfraktion die Linke nun in einem Antrag (Drs. 22/16832) gefordert, die Investitionsgelder für die Bezirke aufzustocken. Um auf die unterschiedlichen Anforderungen in den Bezirken mit passgenauen Konzepten antworten zu können, sollte die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in der Entscheidungskompetenz der Bezirksversammlungen liegen und unter dem Beschlussvorbehalt dieser liegen.
Konkret wird aufgefordert, die sogenannten „zusätzlichen Rahmenzuweisungen“ für soziale Infrastruktur in Höhe von 200 Millionen Euro je Haushaltsjahr ab 2025 einzurichten und davon 150 Millionen Euro nach der Anzahl von Einwohnenden auf die Bezirke aufzuteilen sowie davon 50 Millionen Euro nach der Anzahl von Leistungsbeziehenden auf die Bezirke aufzuteilen.